39 Ergebnisse für Landgericht
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… im zugrundeliegenden Fall angegebenen Maße kleiner. Darum zog der Kläger vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied in erster Instanz, dass eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf die Maße von 40 cm x 30 cm x 25 cm …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Entsprechend eines Urteils des Landgerichts Landshut stellt ein gewerkschaftlich organisierter Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dementsprechend muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen leisten. Sachverhalt Der klagende …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… das sie sodann werbend benutzen können. Hiergegen hatte sich ein Kläger gewendet und vor dem Landgericht München Recht erhalten. Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… spezialisierte Kanzlei Dr. Schuld (Mainz-Gonsenheim) hat jetzt die Konsequenzen gezogen: Noch vor Weihnachten reichte sie beim Landgericht Mainz mehrere umfangreiche Schadensersatzklagen gegen die Sparda-Bank ein. Die Kanzlei berät …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Gelsenkirchen hatte die auf Rückzahlung der vollen Miete gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht Essen hatte das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 1300 Euro (der Hälfte der vereinbarten Miete) verurteilt. Das Urteil …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… von der Kfz-Werkstatt und scheiterte vor dem Landgericht München (Az. 10 O 3894/17). Fahrzeughalter trifft keine Schuld Das OLG München, bei dem der Autofahrer Berufung einlegte, entschied anders: Der Kunde trage keine Mitschuld am Unfall …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 4.800 Euro. Die Entscheidung des Landgerichts Der Angeklagte wurde vom LG Verden wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… musste, dass die Telekom erneut das angebliche Abwicklungskonto und die vermeintliche Forderung an die Schufa gemeldet hatte. So geht’s nicht, liebe Telekom. Das Landgericht Bonn hat auf meinen Antrag hin am 05.07.2021 im Beschlusswege angeordnet …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… lebenslange Pflege. Landgericht Paderborn, Entscheidung noch nicht veröffentlicht 2. 800.000 € Schmerzensgeld – schwere Hirnschädigung eines Jugendlichen während Nasen-OP Im Jahr 2013 wurde ein 17-jährige Patient in der Uniklinik Gießen wegen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 €. Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage jedoch in erster Instanz ab ( LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 20.12.2018, Az. 1 O 73/12 ). Daraufhin zog die Klägerin vor das Oberlandesgericht Karlsruhe …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… ausreichend gewesen wäre, da „der Beifahrerairbag nicht zwingend einsatzbereit sein müsse“. Aufgrund dessen erhob die Geschädigte Klage beim Landgericht Düsseldorf, blieb dort jedoch zunächst erfolglos und wandte sich anschließend an das OLG …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… die Vollkaskoversicherung unverzüglich über den Unfall zu informieren, sondern auch die Kollision der Polizei zu melden. Das Landgericht gab der Versicherung Recht. Die Entscheidung des OLG Koblenz Auch das OLG Koblenz teilte die Ansicht …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… jedoch für die gesamte Zeitspanne vom Unfallbeginn bis zum Abschluss der Reparatur und somit für 27 Tage. Das zuständige Amts- sowie Landgericht wiesen die Klage ab. Das Landgericht ließ jedoch die Revision zum BGH zu. Urteilsgründe des BGH …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… ihr aufgrund dessen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Diese Frage hat das Landgericht Osnabrück wie folgt beantwortet: Der konkrete Sachverhalt Im Januar 2018 hatte eine Frau aus München bei einem Autohaus ein Fahrzeug erworben …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sich den Betroffenen die Frage, wer für die dabei entstandenen Schäden haftet . Keine Gefährdungshaftung bei Unfall mit E-Scooter Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Münster besteht bei einem Unfall mit einem E-Scooter keine …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… ich beim Landgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, das Gericht möge dem Insolvenzverwalter aufgeben, Auskunft zu erteilen über die Eigentumsverhältnisse der von der Insolvenzschuldnerin eingebrachten …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… Hygienekonzept), so das LG München I, Urteil vom 22. September 2020, Az. 3 O 4495/20. Nach dem Urteil des Landgericht München I fallen die pandemiebedingten Beschränkungen nicht in den Risikobereich des Mieters, der Mieter trägt also …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren, auch einen Anspruch darauf hat, in dem Gutachten enthaltene Beilackierungskosten zu verlangen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Aachen noch den Standpunkt …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… mit einem gehobenen Mittelklassewagen in zumutbarer Weise den Abstellplatz nutzen kann. Insoweit nahm der 8. Zivilsenat des OLG Braunschweig Bezug auf das bereits vom Landgericht beauftragte gerichtliche Sachverständigengutachten. Darin hatte …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlassen werden. Am 16.08.2018 kam dann außerdem die Bezirksrevisorin am Landgericht Bad Kreuznach (565 E 2 – 52/18) zu dem Ergebnis, dass OVG Müller zu hohe Gebühren angesetzt hatte, die sie in die von der Schuldnerin …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Beschwerdeangelegenheit schließlich an das Landgericht Bad Kreuznach weiter. Der Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach, Richter Eisert, teilte der Schuldnerin am 20.07.2018, dass der Zwangsvollstreckungsauftrag der OVG Müller unübersichtlich war, weil …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… deshalb gegen den Beschluss sofortige Beschwerde ein. Die Rechtspflegerin Wohlleben halft der Beschwerde nicht ab und legte das Verfahren dem Landgericht Bad Kreuznach vor ( 1 T 47/18 ). Erst am 23.08.2018 entschied dann das LG Bad …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… die Kreissparkasse Tübingen, die diese Riester-Sparpläne angeboten und verkauft hatte, im Verbandsverfahren vor dem Landgericht Tübingen auf Unterlassung. Und jetzt die Überraschung: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 11.05.2018 unter …