1.183 Ergebnisse für Landgericht

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Beitragserhöhung der DKV Krankenversicherung unwirksam
Beitragserhöhung der DKV Krankenversicherung unwirksam
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche …
Sturmschäden - Welche Pflichten bestehen für Mieter und Eigentümer ? - Expertenbeitrag
Sturmschäden - Welche Pflichten bestehen für Mieter und Eigentümer ? - Expertenbeitrag
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22 …
BodenWert Immobilien AG – Geld der Anleger in Gefahr
BodenWert Immobilien AG – Geld der Anleger in Gefahr
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das Landgericht München hat die Bodenwert AG mit inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 3. April 2020 schon wegen irreführender Werbung für riskante Kapitalanlagen in Immobilien verurteilt und damit einer Klage der Verbraucherzentrale …
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
08.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, die Verträge zu kündigen. Dass diese Kündigungen keineswegs immer rechtmäßig waren und Kunden sich dagegen wehren können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 8. März 2023 (Az.: 1 S 37/21 …
Aktuelle Rechtslage Haspa Schadenersatz wegen Tresoreinbruch in Norderstedt. Urteil LG Hamburg
Aktuelle Rechtslage Haspa Schadenersatz wegen Tresoreinbruch in Norderstedt. Urteil LG Hamburg
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Knapp zwei Jahre nach dem spektakulärem Einbruch in die Norderstedter Sparkassen-Filiale der HASPA und dem Aufbruch von mehr als 600 Schließfächern hat das Landgericht Hamburg nun drei klagenden Kunden insgesamt über 300.000 …
Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023
Diesel-Abgasskandal: Revisionen gegen Urteil des LG München vom 04.07.2023
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html …
Unfallflucht bei Hundebesitzerin nach Radunfall kann strafbar sein
Unfallflucht bei Hundebesitzerin nach Radunfall kann strafbar sein
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach wird von den Landgerichten bei Unfallfluchtfällen in der Berufung gelegentlich auch einer Einstellung gegen Auflage zugestimmt.
Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag
Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können online eine kostenfreie Ersteinschätzung der Expertenkanzlei erhalten. Dies ist per e-mail oder über das anwalt.de-Portal möglich. Käufer, deren Fall ausgesetzt war und nun von den Landgerichten und Oberlandesgerichten verhandelt wird, sollten nach dem Bundesgerichtshof nun Gelegenheit haben, ihre Anträge im Termin auf den Schadensersatz umzustellen.
Wer haftet bei Zusammenstoß PKW gegen LKW bei Reissverschlussverfahren ?
Wer haftet bei Zusammenstoß PKW gegen LKW bei Reissverschlussverfahren ?
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geklärt werden können. Das Landgericht Hamburg meint im Urteil vom 03.03.2023 (Az: 337 O 50/22 ), dass ein Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 Abs. 5 StVO …
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht
Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste leichter einklagen
Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste leichter einklagen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… 12.000 Euro bei den Sportwetten und forderte das Geld von Betkick zurück. In erster Instanz verlor der Spieler am Landgericht Dresden sein Verfahren In zweiter Instanz hatte die Klage des Klägers vor dem OLG Dresden Erfolg. Die Beklagte …
Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
15.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122 …
Verurteilung wegen gefälschtem Impfpasses durch AFD-Kreisrats aufgehoben - OLG Hamm vom 27.04.2023
Verurteilung wegen gefälschtem Impfpasses durch AFD-Kreisrats aufgehoben - OLG Hamm vom 27.04.2023
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 279 StGB in der bis zum bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung als erfüllt an (§ 279 StGB a. F.). Die Zumessungserwägungen des Landgerichts wiesen nach Beschluss des OLG Hamm jedoch eine Reihe von Lücken, Widersprüchen …
Betrug beim Online-Banking – Sparkasse muss Schaden ersetzen
Betrug beim Online-Banking – Sparkasse muss Schaden ersetzen
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az …
Abgasskandal: LG Wiesbaden spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
Abgasskandal: LG Wiesbaden spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
12.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung unwirksam
Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung unwirksam
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Generali Krankenversicherung muss einem Kläger überzahlte Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 18. April 2023 entschieden (Az.: 5 O 433/21). Grund ist, dass die private Krankenversicherung den Grund für …
OLG Nürnberg verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
OLG Nürnberg verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete für das Modell einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Der Kläger machte daraufhin Schadenersatzansprüche geltend. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Klage zwar noch …
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Thermofenster bei Mercedes GLC 350 Diesel
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Thermofenster bei Mercedes GLC 350 Diesel
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
Fahruntüchtigkeit eines Elektrorollerfahrers mit 1,49 Promille BAK nicht zwingend
Fahruntüchtigkeit eines Elektrorollerfahrers mit 1,49 Promille BAK nicht zwingend
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung …
Seedmatch – Schadenersatz wegen ungültigen Investmentvertrag
Seedmatch – Schadenersatz wegen ungültigen Investmentvertrag
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Anleger auch das Risiko, ihr Geld zu verlieren. Ein Urteil des Landgerichts Dresden kann Anlegern jedoch Hoffnung machen, ihr Geld zurückzuholen. Grund ist einer unwirksame Nachrangklausel, durch die nach der Entscheidung des LG Dresden …
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – Rechtsprechung des EuGH zeigt Wirkung
Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal – Rechtsprechung des EuGH zeigt Wirkung
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… fahrlässig gehandelt hat. Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung des EuGH wirkt sich auch im Wohnmobil-Abgasskandal positiv auf Schadenersatzansprüche der geschädigten Käufer aus, wie ein Urteil des Landgerichts Halle vom 10. Mai 2023 …
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
26.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 entschieden (Az.: 2 O 277/22). Der Kreditnehmer erhält damit seine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 11.000 Euro zurück. Wird ein Darlehen vor Ende …
SENEC Speicher: Erste Erfolge für Betroffene!
SENEC Speicher: Erste Erfolge für Betroffene!
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
von Buttlar Rechtsanwälte schließt erste Vergleiche für ihre Senec-Mandanten ab ● Landgericht Frankfurt verurteilt einen Händler ● Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises oder Neulieferung eines anderen Speichers möglich ● von Buttlar …
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Thermofenster bei Mercedes C 350
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Thermofenster bei Mercedes C 350
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch …