1.183 Ergebnisse für Landgericht
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zudem um ein Jahr verlängert. Das Landgericht Essen folgte zwar grundsätzlich der Argumentation des Verbrauchers, schaltete aber den EuGH ein, um die Frage zu klären, ob der Handwerker, der die Arbeiten bereits ordnungsgemäß abgeschlossen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Strafverfahren vor dem Landgericht München II hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi Rupert Stadler am 16.05.2023 ein als epochal zu bezeichnendes Geständnis abgelegt. Denn als erstes Mitglied des VW-Konzernvorstandes …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler hat im Abgasskandal am 16. Mai 2023 ein Geständnis abgelegt. Durch seine Verteidigerin ließ er am Landgericht München vortragen, dass er zwar nicht gewusst habe, dass Abgaswerte manipuliert und Käufer …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal dem Käufer eines Mercedes V 250 Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. März 2023 entschieden (Az.: 8 O 301/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Mercedes …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Ein am vom Landgericht München angefordertes und z.B. der Bild-Zeitung vorliegendes Gutachten dürfte der Volkswagen-Strategie nun einen Strich durch die Rechnung machen: Das Gutachten stellt klar und unzweifelhaft fest, dass für die T5-Motorschäden …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der durch ein in einer Halle abgestelltes Fahrzeug verursacht wurde für möglich erachtet. In der vorhergehenden Berufungsinstanz hatte das Landgericht eine Fahrzeughalterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG ausgeschlossen, da der Schaden nicht beim Betrieb …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Das OLG widersprach dabei der Ansicht des Landgerichts, die Klägerin habe grob fahrlässig die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verletzt. Für beide Karten wurde vorliegend die gleiche PIN verwendet. Das OLG gab der Klage, unter Verweis …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit dem Geständnis einen Deal mit dem Landgericht München ein. Er sagt aus und im Gegenzug kommt er mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro davon. Zuvor haben bereits der ehemalige Chef der Audi-Motorenentwicklung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2023 Schadenersatz bei einem VW Tiguan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen (Az.: 30 O 232/22). Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bevor sie weitere Urteile zu Schadenersatzansprüchen im Dieselskandal fällen. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des EuGH setzte sich nun auch am Landgericht Stuttgart fort. Mit Urteil vom 29. März 2023 verurteilte das Gericht …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, hängt vom jeweiligen Gericht ab. Die Staatsanwaltschaften haben hierzu oft Tabellen, die sich untereinander in der Höhe unterscheiden. Das Landgericht Landshut (DAR 2013, 588) und das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 5.12.19, 5 Qs 73 …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch den Geschäftsführer. Die Klage ist an das Landgericht des jeweiligen Gesellschaftssitzes zu richten, vgl. § 61 Abs. 3. Zuständig am Landgericht ist die Kammer für Handelssachen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG). Hat die Klage Erfolg, muss das Gericht …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder sich vor der Verhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht im Berufungsverfahren befinden, ist eine anwaltliche Beratung eines in Covid- Maßnahmen spezialisiertenn Anwalts nachdrücklich zu empfehlen.
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und wies die Klage auf Zahlung der Gebühren wie auch schon das Landgericht Stade ab. Während das Landgericht in erster Instanz darauf abstellte, dass der Vertag wegen Wuchers sittenwidrig und damit nichtig sei, verwies das OLG Celle …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bahnbetreibers im Urteil des OLG Celle ist nachvollziehbar. Wenn Bahnsicherungsanlagen bestehen, muss sich jeder Verkehrsteilnehmer hierauf verlassen können. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Beklagten zurück.
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22 …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… den Zeitraum der geschützten Zinserwartung d.h., den Zeitraum, für den eine Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt geschuldet wird. Das Landgericht Konstanz hatte beispielsweise die VR-Bank am 08.12.2020 verurteilt , an ihre Kunden …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… fahrlässig gehandelt habe. Das sah in erster Instanz auch das Landgericht Stuttgart so. Es wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin grob fahrlässig gehandelt habe, denn der Anscheinsbeweis spreche dafür …