1.183 Ergebnisse für Landgericht
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist. In dem entschiedenen Fall hatten führende Mitglieder einer Bande Marihuana zum Zweck des Handeltreibens nach Deutschland eingeführt. Das Landgericht hatte den Verfall …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es keine hinreichenden Feststellungen enthielt (BGH- 1 StR 266/10). Der Tatrichter ist nach Auffassung des Senats verpflichtet …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… inhaftiert wurde, weil er eine Ladung zu seiner Strafverhandlung erhalten hat und unentschuldigt nicht erschienen ist. Im Übrigen wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az: 1 Str 520/10) ein Urteil des Landgericht Landshut, welches wegen einer begangenen Vergewaltigung und einem versuchten Verdeckungsmord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… hat jetzt für einen Mandanten aus Bayern, der bereits im Mai entsprechende Steuerbescheide erhalten hatte, Klage gegen die UniCredit AG beim Landgericht München eingereicht. Mit der Klage nimmt der Kläger die UniCredit AG wegen …
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15.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten? Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch im Wege der Revision …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
1. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (5 Str 361/10) eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vorgenommen und im Übrigen die Revision als unbegründet verworfen. Das Landgericht Mainz hatte den Angeklagten zuvor erstinstanzlich wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher …
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30.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Anleger dienen sollte, die Schuld übernommen. Da der Einlagensicherungsfonds vom Bundesverband deutscher Banken e.V. eine Entschädigung ablehnte, hatte die Fondsgesellschaft Klage beim Landgericht Berlin eingereicht, die jetzt abgewiesen …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… In der jüngst veröffentlichten Begründung des Gerichts wurden einem Kläger, der in den DG-Fonds 36 sein Geld investiert hat, seine Schadensersatzansprüche bestätigt. Diese wurden ihm bereits in erster Instanz vom Landgericht Stuttgart …
06.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M …
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01.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 1. Juli 2010. Am 24. Juni 2010 haben erneut zwei Landgerichte DG-Fonds-Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Heilbronn (6 O 451/09 Hg) sowie das Landgericht Koblenz (3 O 473/09) gaben den klagenden Anlegern Recht …
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt. Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw …
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29.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29.04.2010. Mit Urteilen vom 15. April 2010 haben aktuell zwei Landgerichte jeweils den klagenden DG-Fonds Anlegern Recht gegeben. Die Volksbank Konstanz eG sowie die Volksbank Esslingen eG wurden wegen nicht offengelegter …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs GmbH …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… mit einem Bundesligisten aus dem Revier bestehenden Spielervertrag. Dieses Verhalten sah die Klägerin als Vertragsverletzung an und verlangte Schadensersatz von zuletzt mehr als 70.000 Euro. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (8 O 511/08) hatte …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Lediglich auf einer Brücke hatte …
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25.11.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen/Hamburg, 20. November 2009 - Erneut hat ein Gericht einem Zeichner eines DG-Fonds Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Sparda-Bank Hamburg eG zur Zahlung von 22.366,82 Euro sowie weiteren 16.055.36 …
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13.10.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08 …
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22.09.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2009 der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Klägerin Schadensersatz in Höhe von 73.288,55 Euro zugesprochen. Die Anlegerin hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann …