280 Ergebnisse für Lebenspartnerschaft
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lassen Sie sich scheiden, spielt Ihre Lebensversicherung eine wichtige Rolle. Denn Lebensversicherungen werden bei der Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft meist auch beim Zugewinnausgleich oder beim …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… auf Eheschließung beziehungsweise auf Aufnahme in die Liste der Kandidaten für eine gemeinsame Adoption gescheitert: In Slowenien gab es für gleichgeschlechtliche Paare bislang nur die eingetragene Lebenspartnerschaft. Gemeinsame Adoptionen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Lebenspartner im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Aufheb-ung der Lebenspartnerschaft § 3 Nr. 6 GrEStG Erwerbe durch Verwandte in gerader Linie sowie deren Ehegatten oder Lebenspartner § 3 Nr. 7 GrEStG Erwerbe bei fortgesetzter …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… denn diese sind als beleidigend zu werten. Beleidigungsfreier Raum Äußerungen über Dritten in einem vertraulichem Raum im engen Familienkreis, in der Lebenspartnerschaft oder gegenüber engsten Vertrauenspersonen sind nicht strafbar, denn …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
… Lebenspartnerschaft. Das "einfache" Zusammenleben genügt nicht. Wer Vermögenswerte zu Lebzeiten überträgt kann sich durch den Vorbehalt des Nießbrauchs, also das Recht zur Ziehung der Früchte (z. Bsp. Mieten), absichern. Das hat …
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05.09.2022
… Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war oder dass er einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt. Weiter wird auch der Besuch von Fach- und Fachoberschulklassen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Faktoren auf Seiten des zu scheidenden Ehepaars und des Gerichts sowie ggf. weiterer Beteiligter ab. Bei der Scheidung (oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ) kommt u.a. es darauf an, dass auch der Partner ein Interesse daran hat …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Abs. 1 GG. Allerdings wurde diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beseitigt. § 10 LPartG regelt das gesetzliche Erbrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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29.08.2022
… muss zum Zeitpunkt der Vernehmung zumindest ein Ermittlungsverfahren laufen. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: Verlobte Ehegatten (auch nach Scheidung oder Auflösung der Ehe) Lebenspartner (auch, wenn Lebenspartnerschaft …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören, die Geschwister, die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, die Stiefeltern, die Schwiegerkinder, die Schwiegereltern, der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft …
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15.06.2022
… beurkundet werden. Nur wenn „Grundstücksgeschäfte“ in der Vereinbarung enthalten sind, muss ein Notar hinzugezogen werden. Lebenspartnerschaft/gleichgeschlechtliche Ehe („Ehe für alle“) Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es in Deutschland die „Ehe …
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15.06.2022
… gemeinschaftlich ein Ehegattentestament aufsetzen. Das Gleiche gilt gemäß § 10 IV LPartG auch für eingetragene Lebenspartner. Voraussetzung ist eine gültige Ehe bzw. Lebenspartnerschaft. Die Eheleute können innerhalb eines Dokuments ihre Verfügungen …
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15.06.2022
… oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Deutschland wieder verlassen: Ausreisepflicht, Ausweisung, Abschiebung Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigt ein Ausländer einen Aufenthaltstitel …
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13.05.2022
… auf den Gewahrsam übertragen: Er darf davon ausgehen, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung Sachen des Schuldners sind. Entsprechendes gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften, § 739 Absatz 2 ZPO. Ausgenommen sind Gegenstände, die offensichtlich …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Merksatzes einprägen: „Erst nach unten (auf die Kinder), hilfsweise nach oben (auf die Eltern), äußerst hilfsweise zur Seite (auf die Geschwister).“ b) Eheleute und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Eheleute und Partner …
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02.05.2022
… die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner der beschuldigten Person – auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht die Verwandtschaft in gerader Linie In gerader Linie verwandt sind diejenigen Personen, die voneinander abstammen. Dazu zählen …
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02.05.2022
… Lebenspartnerschaften als eigenes Rechtsinstitut zulässig seien, hat das BVerfG mit Urteil vom 17.07.2002 entschieden (BVerfGE105, 313): Im Normenkontrollverfahren der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz …
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10.01.2024
… Lebenspartnerschaft und zusammenlebend 2.415 € Elternteil, alleinstehend 1.605 € Stiefelternteil 805 € Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte, die nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehen, je 730 € Monatliche Freibeträge für …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei unterschiedlicher
Einkommenshöhe) günstigeren Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b,
32a Abs. 5 EStG). Dieses Splitting blieb eingetragenen
Lebenspartnerschaften verwehrt – stattdessen wurde von der
Finanzverwaltung regelmäßig …
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08.04.2022
… die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs nach der Fristenlösung, das Kruzifix-Urteil, das Kopftuch-Urteil („muslimische Lehrerin“), das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder erst in jüngerer Zeit zum Luftsicherheitsgesetz (Flugzeugabschuss bei Terrorgefahr) oder der Unzulässigkeit heimlicher Vaterschaftstests genannt. (MIC)
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 383 I Nr. 1 - 3 ZPO sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt: der Verlobte einer Partei; der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft …
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01.03.2022
… festgelegt, wann ein Einwilligungsvorbehalt nicht gilt. Hierzu zählen:
Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind
Verfügungen von Todes wegen
Anfechtung eines Erbvertrags …
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28.02.2022
… Lebenspartnerschaft scheitert. Beim Tod des Partners muss mit Steuernachteilen gerechnet werden. Eine Gütertrennung bewahrt Sie im Falle einer Scheidung nicht automatisch vor einem Versorgungsausgleich.
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24.02.2022
… oder Lebenspartnerschaft muss zum Todeszeitpunkt des Ehepartners bestanden haben. Wurde die Ehe oder Lebenspartnerschaft später als Dezember 2001 geschlossen, muss diese beim Tod des Ehepartners im Regelfall mindestens ein Jahr lang bestanden …