134 Ergebnisse für Mangel
Suche wird geladen …
|
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Punkt in der Rechtsprechung ist die Frage der Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, unter der Bedingung, dass das österreichische Unternehmen die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erhalten hat, weil es mangels deutscher Lizenz …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
|
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zurück an das Landgericht, da es fand, dass der Mangel in der Belehrung dem Kläger tatsächlich die Möglichkeit nahm, sein Widerspruchsrecht wirksam auszuüben. Der BGH argumentierte, dass die ungenaue Belehrung zur Form des Widerspruchs …
|
25.10.2023
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Voraussetzung ist das Insolvenzereignis. Ein Insolvenzereignis liegt vor, wenn auf den Insolvenzantrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wird. Das Insolvenzgeld steht jedem Arbeitnehmer zu, also …
|
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… stelle mangels Konzession grundsätzlich ein verbotenes Online-Glücksspiel dar. Auf eine spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten könne es schon deshalb nicht ankommen, weil hiermit keine rückwirkende Heilung des einzelnen …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Leistung des Klägers sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Vertrag mangels rechtlicher Grundlage nichtig gewesen sei. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet …
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und haben den Verstoß gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag explizit betont. Die Anbieter hätten jeweils mangels Vorliegens einer entsprechenden Lizenz ihre Online-Glücksspiele illegal angeboten. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag …
|
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sollten sich betroffene Verbraucher wappnen. Ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung weist einen Mangel auf. Die Fahrzeughalter haben einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Ist das nicht möglich, können …
|
20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abgasgrenzwerte ein Mangel dar? Ist das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen EU-Verordnung versehen …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 817 S. 2 BGB bewusst gewesen wäre, dass die von der Beklagten veranstalteten Sportwetten mangels behördlicher Erlaubnis zur Durchführung hätten verboten sein könnten. Der Kläger habe glaubhaft und in sich schlüssig dargelegt …
|
28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Wettspielverträge im Sinne der §§ 814, 817 S. 2 BGB bewusst gewesen wäre, dass die von der Beklagten veranstalteten Sportwetten mangels behördlicher Erlaubnis zur Durchführung verboten sein könnten. Der Kläger habe glaubhaft und in sich schlüssig …
|
27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… keine unmittelbare Kenntnis von den ihrer Behauptung zugrunde liegenden Vorgängen habe. Eine Partei dürfe auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… BGB in erster Instanz nicht entgegengetreten. „Vielmehr ist mangels jeglicher Ausführungen der Beklagten im Rahmen des ordnungsgemäß angeordneten schriftlichen Verfahrens der in der Klageschrift gehaltene Vortrag – worauf …
|
03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… begründet regelmäßig bereits für sich genommen einen Mangel. Im einschlägigen § 280 BGB heißt es: ‚Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt …
|
26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der unzulässigen Abschalteinrichtung weise das Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen erheblichen Mangel auf. Unerheblich sei hierbei, dass die Beklagte angebe, dass das Fahrzeug die Vorgabe der Euro 6-Norm erfüllen würde …
|
03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Online-Portal achgut.com. Und in dem Zuge kann es auch zu einem Mangel an AdBlue kommen. Unternehmen reagieren bereits mit einer Drosselung der Ammoniakproduktion auf den immer weiter steigenden Erdgaspreis. Ammoniak ist eine Basis für AdBlue …
|
22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und argumentiert, dass es sich bei der Softwaremanipulation nicht um einen Mangel handele und dem Kläger auch kein Schaden entstanden sei, da bereits keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege und es auch nicht zu einem höheren …
|
15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es insbesondere an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, da schon mangels Beteiligung am Kaufgeschäft keine Täuschung gegenüber dem Kläger erfolgt sei. „Diese Argumente hat das Gericht nicht gelten lassen. Es sei ein kausaler Schaden …
|
19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mehreren anderen Argumenten stellte das Landgericht Bochum heraus, die durch den geschädigten Verbraucher "gerügten Mängel begründeten nicht die Annahmen einer sittenwidrigen Schädigung. Dafür genüge der Umstand, dass deswegen ein bindender …
|
15.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgestattet waren. Der Mangel besteht eben darin, dass die Software eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verhindert, sodass die Emissionen im Prüfstand nicht den normalen …
|
29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug, sondern ein mit dem Makel eines Mangels behaftetes Fahrzeug. [...] Der Kläger hat vorgetragen, dass er bei Kenntnis der Verwendung der Abschalteinrichtung …
|
21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Mangel in Gestalt einer Gehörsverletzung leide, weil die Einholung eines klägerseits angebotenen Sachverständigengutachtens zur Frage einer prüfstandoptimierten Umschaltlogik bei dem Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs unterblieben …
|
12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wird die Abgasrückführung reduziert. Das Thermofenster bedingt einen Mangel, der wiederum zur Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB geführt hat“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W …
|
21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von einer Abschaltvorrichtung die Rede ist, oder ob es sich grundsätzlich um den Mangel handelt, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist derzeit noch unklar. Die Rückrufe betreffen nur Fahrzeuge der Baujahre 2016 bis 2019, also ausschließlich …
|
14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gericht, dass das im September 2015 angekündigte Software-Update der Volkswagen AG die Mängel gar nicht beheben konnte. Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung weist daher darauf hin, dass geschädigte Dieselkäufer nicht aus Sorge …