25 Ergebnisse für Mangel
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… nicht belastet werden durfte. Ohne Sicherheiten ließ sich wiederum der Hotelbau nicht finanzieren. Mangels Bestellung der Sicherheiten sind auch die Rahmenbedingungen für die Freigabe des angesammelten Crowd-Kapitals nicht erfüllt worden. Dennoch hatte …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… und Auszügen, da weder die Außenanlagen fertiggestellt noch Mängel beseitigt worden waren und auch die über das Altenpflegeheim in Aussicht gestellten Betreuungsleistungen nicht erbracht werden konnten. Die ConReal Estate GmbH war 2014 in das damals …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser (nur fiktiven) Aufwendungen. Erst wenn er den Mangel beseitigen lässt und die Kosten dafür begleicht, entstehe ihm ein zu entschädigender Vermögensschaden. Für das Kaufrecht wird im Januar …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Geschwindigkeitswert ausgeworfen. Und, wie eine meiner Mitarbeiterinnen jüngst ganz richtig formulierte: So kennen wir dann das Ergebnis, nicht aber den Rechenweg. Das ist unzulässig, so kann kein Tatnachweis geführt werden! Diese Mängel …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht aufgeklärt worden, wie das Fahrzeug beim Diebstahl tatsächlich gestartet wurde. Der Versicherer hatte gerügt, mangels Angabe des defektes Zündschloss durch den Kläger seien ihr keine Feststellungen im Hinblick auf die Behauptung des Klägers …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wie im vorliegenden Fall – dies nicht, begründet dies auch im Bußgeldverfahren einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. Hinsichtlich der Einlassung des Betroffenen (der Verteidiger wird für diesen in der Regel Beweisanträge stellen) gilt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Abschalteinrichtungen um einen Mangel des Fahrzeugs. Der Käufer hat daher grundsätzlich gegenüber dem gewerblichen Verkäufer des Fahrzeugs einen Anspruch wegen Sachmängelgewährleistung. Dieser Anspruch verjährt bei Neufahrzeugen nach zwei Jahren, wobei …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… fest, dass die EG-Typen Genehmigung für das betroffene Fahrzeug des Antragstellers nicht der hier streitgegenständlichen Betriebsuntersagung entgegensteht. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel bei bereits …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Rn. 19, juris) Wichtig ist, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe des Pferdes vorliegen muss. 3. Haftungsausschluss bezüglich Mangelansprüchen Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung kann jedoch …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine Gefahrerforschungsmaßnahme. Diese kommen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung bereits dann in Betracht, wenn hinreichend gewichtige Tatsachen auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach den Anlagen 4 oder 5 der Fahrerlaubnisverordnung hinweisen. Hierbei …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… des Darlehensvertrages durch den Autokäufer gegenüber der den Kaufpreis vollständig oder teilweise finanzierenden Bank mit der Folge, dass auch in diesem Fall der Autokaufvertrag rückabzuwickeln ist, selbst wenn das Auto gar keine Mängel aufweist. So lag …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entziehen, wenn gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 „Erkrankungen oder Mängel“ nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Mindestlohn für die Berechnung von arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten Zuschlägen zugrunde zu legen ist. Im Ergebnis dieser Rechtsprechung sind Zuschläge daher mangels anderweitiger höherer Lohnvereinbarung auf der Grundlage …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Betroffene zögern lässt, ist das Kostenrisiko. Nachdem zu Beginn der VW-Affäre die Rechtsschutzversicherer überwiegend die Deckung mangels Erfolgsaussicht oder „Mutwilligkeit“ abgelehnt hatten, werden diese Rechtsschutzversicherer derzeit …
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19.01.2017
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… Rechtsanwälte für eine Schadenersatzverpflichtung der Gründungsgesellschafter aber auch der Vermittler, welche die Mängel der Anlage im Rahmen der gebotenen Plausibilitätsprüfung hätten erkennen müssen.
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Gericht nach dem oben Gesagten zu tenorieren (wie z.B. das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.9.12, A.Z. III-3 RVs 46/12 ): „Es ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte zu der Zeit …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mangels stellt sich als nächstes die Frage, ob dieser Mangel im Wege der Nachbesserung (§ 439 BGB) behebbar ist. Wichtig: Die vorzunehmende Nachbesserungsaufforderung hat nichts mit dem Rückruf durch VW zu tun. Denn …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Erreichung der nächst gelegenen Tankstelle schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen. Der betroffene Taxifahrer wurde durch einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Gericht nach dem oben Gesagten zu tenorieren (wie z.B. das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.9.12, A.Z. III-3 RVs 46/12) : "Es ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte zu der Zeit …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Gericht im vorliegenden Falle, dass es in dem vorliegenden Fall dem Zufall überlassen gewesen sei, ob Verstöße gegen die Vorschriften der §§ 22 I, 23 I StVO entdeckt wurden. Verborgene Mängel, wie sie nur bei gezielten Kontrollen entdeckt werden …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Versicherungsnehmer in die Arme der Vertragsanwälte auch unredlich. Denn dass diese „Discount-Anwälte" - mangels gesetzlicher Bezahlung - nicht denselben Zeitaufwand für jeden zu bearbeitenden Fall für ihre Mandanten betreiben können …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist es Eigentümern neuwertiger Autos im Alter von maximal drei Jahren nicht zumutbar, sich auf eine andere Werkstatt verweisen zu lassen, die ihm womöglich bei späteren Streitigkeiten um Mängel bei der Reparatur Schwierigkeiten bereiten könnte …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Führerschein weg. Bloße allgemeine Folgen des Drogenkonsums wie z.B. gerötete Augen oder geweitete Pupillen reichen hierfür aber nicht aus. Da auch eine relative Fahruntüchtigkeit mangels Fahrfehlern nicht vorlag, hat das Gericht …