22 Ergebnisse für Mangel
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt, während in Baden-Baden bereits Anklage gegen einen Apotheker erhoben wurde. Dieser soll 1.393 Packungen Paxlovid illegal verkauft haben. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da es kaum …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… als Rennpferd keinen Mangel darstellt. Ein gesundes Pferd sei nicht schon deswegen mangelhaft, weil es früher einmal als Rennpferd eingesetzt wurde. Die Begründung Das Gericht führte aus, dass die Käuferin keine Beschaffenheitsvereinbarung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von elektronischen Kassen eingeführt wird, da die fehlende Verpflichtung ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit verursache, welches verfassungswidrig sei. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass es durchaus Mängel …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Grabpflegekosten versus Pflichtteil Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten deshalb die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eines alleinigen Erbscheins. Der andere Sohn trat dem entgegen und berief sich darauf, dass die zweite Änderung mangels Unterschrift nicht wirksam sei. Bei dieser zweiten Änderung war er auf den Pflichtteil gesetzt worden. Das OLG hat der Beschwerde …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… durchbrochen und nutzt die andere Dachgeschosshälfte ebenfalls. Sanierungsmaßnahmen am Gebäude hat die Gemeinde seit Jahrzehnten nicht durchgeführt. Das Haus weist einen erheblichen Sanierungsstau auf. Der Mieter hatte zu keiner Zeit je Mängel …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… keine fundierten Aussagen zu der Höhe und der Existenz von Umsatzerlösen aus sogenannten TPA-Geschäftsbeziehungen treffen. Der Grund hierfür seien Mängel in der internen Organisation bei Wirecard sowie der fehlenden Bereitschaft …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Nachteile erleiden kann. Denn nach wie vor bestehen die – wenn auch möglicherweise lediglich theoretischen – Risiken, dass das Fahrzeug mangels gesetzlich vorgeschriebener EU-Typengenehmigung stillgelegt wird, der Versicherungsschutz für …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Fälle, in denen Mieter die Miete mindern wegen angeblich oder tatsächlich vorhandener Mängel. Auch hier aber ein „Klassiker“: Zahlungsklagen wegen rückständiger Mieter und Streitigkeiten wegen ruhestörender Mitmieter. Zankapfel …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… theoretischer Natur, einhergeht, dass das Fahrzeug mangels gesetzlich vorgeschriebener EU-Typgenehmigung stillgelegt werden könnte oder Kfz-Steuer-Vergünstigungen rückwirkend wegfallen. Ebenfalls bestehen nach wie vor trotz Software-Update …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Schadensersatzansprüche zugunsten des betroffenen PKW-Eigentümers zur Folge haben. Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2019 darauf hingewiesen, dass eine solche Manipulation der Software einen Mangel darstellt. Äußerungen des Bundesgerichtshofs in der mündlichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… begründen können. Dieser berechtigt – auch wenn durch diese Beschränkungen der Betrieb des Mieters vorübergehend unmöglich wird – nicht zur Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache. Risikoverteilung im Gewerbe-Mietverhältnis Für die Mieter …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der arbeitsrechtliche Grundsatz: ohne Arbeit keinen Lohn. Mangels gesetzlicher Befugnis benötigen Arbeitgeber eine arbeitsrechtliche Grundlage, welche sich oftmals in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer Klausel …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Gesetzgebers, geeignete Regelungen zu beschließen. Der Beschluss des BGH bedeutet nichts anderes als das Ende zivilrechtlichen Vorgehens gegen Hausbesetzer. Eine Klage oder eine einstweilige Verfügung wird in Zukunft schon mangels …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sein, um Mängel, die der Mieter nicht gemeldet hat, kontrollieren und frühzeitig beheben zu können. Andererseits werden durch eine Wohnungsbesichtigung grundrechtlich geschützte Positionen des Mieters berührt. Nach Auffassung …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Identität, Anschrift und Telefonnummer des Vermieters die Höhe der monatlichen Miete die Zahlungsmodalitäten und den Vertragsbeginn das Bestehen des gesetzlichen Mängel Haftungsrechts (Mietminderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… handelt. Das Landgericht Berlin als erste Instanz nahm an, es handele sich um ein Wohnraummietverhältnis und wies die Räumungsklage mangels sachlicher Zuständigkeit als unzulässig ab. Auch vor dem (zuständigen) Amtsgericht hätte die Klage …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Auch wenn vereinzelt die Auffassung verbreitet werde, eine einwandfrei funktionierende, aber hohe Kosten verursachende Heizung stelle einen Mangel dar. Diese Meinung sei falsch. Entspricht eine Heizungs- und Lüftungsanlage den technischen Standards …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als Verzicht an, wenn der Vermieter Mängel nicht reklamiert - auch wenn er sie nur übersehen hat. Im Lichte der neuen Rechtsprechung dürfte sich diese Auffassung nicht mehr lange halten. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… doch die Baugenehmigung erteilt worden ist. Maßgeblich ist allein, dass die Genehmigung bei Vertragsabschluss fehlte. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die Immobilie genehmigungsfähig, aber dennoch nicht genehmigt sei. Bis zur Erteilung …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… kann nicht argumentiert werden, sie seien fehlerhaft, so der Bundesgerichtshof: „Die Bestandskraft schließt den Einwand nicht ordnungsmäßiger Verwaltung auch für einen Schadensersatzanspruch aus." 4. Eine Fachanwalts-Empfehlung Kommt es durch Mängel …