114 Ergebnisse für Mietvertrag
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ein Soziales Wohnprojekt tätig. Der Betreute war über einen Mietvertrag mit der Einrichtung verbunden, die Betreuerin stellte ihre Tätigkeit der Einrichtung in Rechnung. Die Richterin beim SG Köln führte eigentlich nur Kriterien …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… erhält. Weiterhin können eventuell andere Verträge nicht abgeschlossen werden, wie zum Beispiel: Leasingvertrag Mobilfunkvertrag Mietvertrag Kostenfreies Erstgespräch mit CDR-Legal nach Kündigung des Immobiliendarlehens vereinbaren Für …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass Sie eventuell zukünftig keine Verträge mit Unternehmen mehr abschließen können. Dabei kann es sich zum Beispiel um Versicherungsverträge, Leasingverträge, Mobilfunkverträge sogar Mietverträge handeln. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… sondern z.B. auch im Mietrecht. Mieter und Vermieter können den Mietvertrag, Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag kündigen. Zumeist gibt es bei Kündigungen rechtliche Regelungen, die die wirtschaftlich und sozial schwächere …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Wohnung vor Übergabe so beschaffen, dass sich bei einem Wandabstand von wenigen Zentimetern keine Feuchtigkeit im Bereich der Wand bilden (LG Mannheim Az. 4 S 62/06). Sie können dies auch nicht mietvertraglich ausschließen, denn nach dem LG …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… es sich bei dem Vertrag über das Monteurzimmer um einen mietrechtlichen Vertrag – stellt sich die Frage, ob ein allgemeiner Mietvertrag oder ein Wohnraummietvertrag (§§ 549ff. BGB ) vorliegt. Ein Wohnraummietvertrag liegt …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… vor Probleme; es sind Mietverträge eingegangen, der/die Partner/in ist evtl. vor Ort ebenfalls berufstätig, die Kinder müssen evtl. die Schule mitten im Schuljahr verlassen. Die ZfA lässt die Lehrer in aller Regel nicht hängen und zahlt …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… Verbraucherpreisindex (VPI). Doch Vorsicht! Nicht jede Wertsicherungsklausel ist zulässig: Unproblematisch sind Vereinbarungen in Mietverträgen, die mindestens auf zehn Jahre geschlossen wurden oder nach denen der Mieter eine kürzere Laufzeit durch ihm …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… schlagartig geändert. Mittlerweile beträgt die Inflation auf das Jahr gerechnet über 7%. Dies wirkt sich auf bestehende Mietverträge aus, in denen Indexklauseln verwendet werden. Während das Bar- und Bankvermögen der Menschen an Wert …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… eine Immobilie auseinandersetzen? Wie geht man bei einem gemeinsamen Mietvertrag vor? In welcher Höhe ist Unterhalt zu zahlen? Diese und ähnliche Fragen können besprochen, geklärt und gegebenenfalls entsprechende Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden. Sprechen Sie mich an, nehmen Sie Kontakt auf, gerne per Mail oder auch erst einmal telefonisch.
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… alle Filialen in Deutschland schließt . Das bedeutet konkret, dass die restlichen 130 Standorte in der ganzen Bundesrepublik geschlossen werden und die Mietverträge der Filialen bereits zum 01.07.2022 gekündigt wurden. 1.200 Arbeitnehmer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… feststellen, sollten Sie diese anmahnen - oder durch die zuständige Hausverwaltung - anmahnen lassen. Dies ist nicht zwingend notwendig, da in den meisten Mietverträgen das Fälligkeitsdatum der Mietzahlungen geregelt ist, und der Mieter …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Wer eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis wie z.B. dem Mietvertrag schuldhaft verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Spricht ein Vermieter schuldhaft eine unwirksame (Eigenbedarfs-)Kündigung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Dies ist zwar bei Wassereintritt oder Schimmelbildung der Fall, doch was ist bei Hitze? Dabei sind sich die Gerichte nicht einig. Wurden im Mietvertrag dazu keine Regeln gefunden, so wird man sich an den baurechtlichen …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Mieterhöhungen nach Modernisierungen nach altem Recht sichern wollte. Es komme bei laufenden Mietverträgen auf den Zugang der Modernisierungsankündigung an. Konsequenzen des Urteils Das Urteil des BGH zu den Mieterhöhungen nach Modernisierungen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags gem. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten. Das würde zu einem Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages führen. Die Kaltmiete für das Ladengeschäft sei für die Dauer der angeordneten Schließung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde“. Dies werde vor allem durch Art. 240 § 7 EGBGB unterstrichen, denn dieser vermutet, „dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB , der zur Grundlage des Mietvertrags geworden …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Vertrages nicht ändern würden, erschüttert worden. Dadurch ist dem Mietvertrag bezüglich der Miete (zumindest teilweise) die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Wie wirkt sich dies konkret …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… die Räumung einer Standfläche für einen Verkaufsstand in einem Bahnhof ging. Der Mietvertrag über die Standfläche hatte sich jedes Jahr automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Im Januar 2020 kündigte der Vermieter den Mietvertrag allerdings …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… bei Dauerschuldverhältnissen Dauerschuldverhältnisse sind Schuldverhältnisse, die auf Dauer angelegt sind und eine Verpflichtung zu wiederholenden Leistungen begründen (bspw. Arbeits- und Mietverträge, Verträge über Abonnements …