126 Ergebnisse für Nötigung
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… durch die Ausgliederung erst neu gegründet werden soll, ist eine Ausgliederungserklärung nötig, die notariell beurkundet werden muss. Zudem ist das übliche Verfahren nach dem GmbH-Gesetz zu beachten, unter anderem muss hierfür …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geltend zu machen aus anderen Umständen ergeben würde. B. Nötigung & Erpressung Strafbarkeit wegen (versuchter) Nötigung bzw. versuchte Erpressung Auch eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23 …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… ist dieses unmoralische Angebot nicht relevant. Da keine Machtsituation ausgenutzt wird, liegt keine sexuelle Nötigung vor. Würde der Vermieter beispielsweise sagen, dass ein vorhandenes Mietverhältnis nur gegen Sex weiterbesteht, dann …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Fakultät in Deutschland „zusammen“? Sie wollen einen Studienplatz Medizin im ersten Semester oder in einem höheren Fachsemester ergattern und Ihren Studienplatz – wenn nötig – auch einklagen? Dann kontaktieren Sie mich gerne unverbindlich in Köln unter 0221 1680 6590 oder über das anwalt.de-Kontaktformular!
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und Parteien, das Mobbingopfer wird von allen nötigen Informationen abgeschnitten, Vorgesetze und/oder Kollegen geben erforderliche Informationen einfach nicht weiter, wichtige Unterlagen verschwinden, das Mobbingopfer bekommt keine E-Mails mehr …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist dabei nicht recht bewusst, dass es sich nur um eine Prepaid Kreditkarte handelt. Der nötige Kreditvertrag kommt jedoch oftmals gar nicht zu Stande. Die Karten werden dabei meist per Nachname gegen Zahlung i. H. v. 100,- bis 150,- Euro …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… aufs Spiel und finden sich im Extremfall sogar auf der Anklagebank wieder. Der Grad, auf dem man sich hier bewegt, ist äußerst schmal. Sehr schnell kann der Straftatbestand der Nötigung oder Erpressung erfüllt sein. Im schlimmsten Fall …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu lassen. Ein Außenstehender, der sich mit derartigen Problematiken öfter auseinanderzusetzen hat, verfügt einerseits über die nötige Erfahrung, wie man mit einer solchen Situation umzugehen hat und zum anderen ist eine objektive Person …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist bedeutungslos, sonst würde man den Sparsamen bestrafen. Ob und wie der Verdienst des Ehe- oder Lebenspartners in die soziale Auswahl einzubeziehen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ist der Doppelverdienst nötig, um die Existenzgrundlage …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Einwilligungstext Anklicken der Checkbox Name des Einwilligenden oder sonstiges Identifikationsmerkmal Timestamp (Eingabezeitpunkt) Darüber hinaus ist eine Verifikation der Identität des Einwilligenden nötig, bspw. durch das sog. Double …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… gleichgestellten Arbeitnehmern ist eine vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nötig (§ 168 SGB IX). Die Schwerbehinderung oder Gleichstellung muss bei Zugang der Kündigung jedoch bereits anerkannt sein, oder der Antrag …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird in der von Rechtsanwalt Dr. Lindemann ausgesprochenen Abmahnung vorgeworfen, den nötigen Grundpreis bei Angeboten nicht angegeben zu haben (nach PAngV). Dadurch seien die Angebote irreführend nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG und mithin wettbewerbswidrig …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… runtergeschraubt und auf das nötige Minimum beschränkt werden. Ratlosigkeit zeigt sich momentan vor allem für getrennt lebende Eltern. Wenn Vater-Mutter-Kind nicht unter einem Dach wohnen, stellt sich die Frage, wie Umgangsvereinbarungen beibehalten …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… geschickt, auf der er sich die nötigen Informationen mühsam zusammensuchen muss – deshalb sprechen Kritiker auch vom Kaskadenverweis. Das ist unzumutbar und mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, erklärt nun der EuGH in seinem Urteil …
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27.03.2020
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
… Mitarbeiteraustritt nötig Für das sogenannte Offboarding – also den Austritt eines Angestellten aus einem Unternehmen – bedarf es eines strukturierten Prozesses. Insbesondere unerwartete Kündigungen von Arbeitnehmern können eine Gefahr für …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die Bestimmungen dieser Verordnung sollen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden . Verstöße werden als mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gewerblich zu handeln, ohne dies auf eBay entsprechend anzugeben, und somit den nötigen Informationspflichten nachzukommen (Widerrufsbelehrung, Impressum etc.). Gefordert wird binnen Frist die Abgabe einer vorformulierten …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Approbation ist – wie es vielfach auf anderen Internet-Seiten heißt – allerdings nicht nötig; man würde ja die Kammermitgliedschaft verlieren. Sollte die Approbation aberkannt werden, zB nach einer Straftat, stellt dies kein Antragshindernis …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Türchen öffnen sich allerdings, wenn der Urlaubsumfang streitig ist oder der Arbeitnehmer nicht das ganze Urlaubsjahr arbeitsunfähig erkrankt war. Fachliche Begleitung ist nötig Alles in allem kann man nur raten, sich bei einer solchen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von vornherein fachmännisch begleiten zu lassen.
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Abmahnbefugnis, ohne dass eine Mitbewerbereigenschaft – wie sie sonst erforderlich wäre – nötig ist. So geht der Verein derzeit erneut gegen Onlinehändler vor. In dem uns aktuell vorliegenden Fall werden (angeblich) fehlerhafte AGBs moniert …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… dem ursprünglichen Vermieter in Rechnung stellen. Vor diesem Hintergrund raten wir Mietern immer wieder, nicht nur kurzfristig zu handeln, sondern mit dem nötigen Weitblick auch die finanzielle Situation zu berücksichtigen. Natürlich steht …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Der Vorwurf Dem betroffenen eBay-Händler wird die unzulässige Werbung mit einem Garantieversprechen vorgeworfen, ohne dass er die nötigen Garantiebedingungen nennt. Abmahngefährdet können allerdings auch Onlinehändler sein, die erst gar …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… anhand der ihm auferlegten Tage verringert. Diese Maßnahme ist rechtlich grundsätzlich nicht möglich, da der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ihn nicht zu einem Urlaubsanspruch „nötigen“ darf. 4. Abmahnung wegen verspäteter …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Maßstab für Kündigungsklauseln der Bausparkassen sein. Wurde auch Ihnen der Bausparvertrag gekündigt? Gerne können Sie uns ansprechen. Wir prüfen die Kündigung und gehen wenn nötig gegen die unzulässige Kündigung vor.