126 Ergebnisse für Nötigung

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Verbot von "Blitzer - Apps", OLG Celle schafft Präzedenzfall
Verbot von "Blitzer - Apps", OLG Celle schafft Präzedenzfall
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… den Fall gelten, wenn der Beifahrer die „App” nutzt und den Fahrer dann mit den nötigen Informationen versorgt. Sollte Ihnen ein solcher Verstoß vorgeworfen werden, wäre in jedem Fall durch einen Rechtsanwalt zu klären, ob tatsächlich …
Mit dieser Checkliste beugen Sie häufigen Fehlern vor. Unbedingt lesen!
Mit dieser Checkliste beugen Sie häufigen Fehlern vor. Unbedingt lesen!
| 29.12.2015 von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… einen ersten Überblick geben, was bei einer Trennung zu beachten ist, welche Dokumente zwingend nötig sind und wie späterem Streit vorgebeugt werden kann. Unterlagen und Gehaltsabrechnungen sichern Wichtig ist, sich über die Vermögens …
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… ist, die Entwicklung zu steuern, zu dokumentieren, eventuell Abmahnungen auszusprechen und dadurch alle Voraussetzungen zu schaffen, dass man sich, wenn nötig, auch durch Kündigung trennen kann. Wer seine Führungskräfte schult (siehe …
Gemeinsames Sorgerecht und Urlaub: Wer muss sich nach wem richten?
Gemeinsames Sorgerecht und Urlaub: Wer muss sich nach wem richten?
| 15.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Urlaubsplanung mit Kindern ist oft schwierig, wenn die Sorgeberechtigten getrennt leben. Wer darf eigentlich entscheiden, wo und wie lange jeder Elternteil mit den Kindern hinfahren kann? Wer darf generell die nötigen Reisepässe …
Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?
Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… In allen drei Fällen gilt aber auch hier, dass die Verjährung frühestens mit Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt. Verjährung sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) Bei sexuellen Handlungen mit Gewalt, Drohung mit Gefahr für …
Was sollte bei der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung beachtet werden?
Was sollte bei der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung beachtet werden?
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts nötig, um durch die Abgabe der (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht unnötige Haftungsrisiken einzugehen. Für die Formulierung eines konkret zu unterlassenden Verhaltens …
EPC-Vertrag im türkischen Solarsektor
EPC-Vertrag im türkischen Solarsektor
| 17.08.2015 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… 2. Phase: Genehmigung des Projekts und Abschluss eines Systemanschlussvertrags Vorbereitung des Projekts durch einem zertifizierten Experten Die nötige Dokumente im Rahmen der Projektverordnung für Stromanlagen (Lageplan, Blockschaltplan …
Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner für WVG Medien „The Walking Dead - 5. Staffel“
Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner für WVG Medien „The Walking Dead - 5. Staffel“
| 09.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Sachen ist daher nötiger als je zuvor. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte man jedoch auf die Abmahnung reagieren und sich direkt nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Kostenlose …
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
| 10.12.2014 von Rechtsanwältin Christine Andrae
… zu versagen, da die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aufgrund der langen Trennungszeit sonst grob unbillig wäre. Fazit Der geschilderte Fall zeigt, dass Betroffene nicht zögern sollten, umgehend nach der Trennung alle nötigen
Leiharbeit: Equal Pay richtet sich nicht nur nach tatsächlichem Einsatz, sondern auch nach vereinbarter Funktion
Leiharbeit: Equal Pay richtet sich nicht nur nach tatsächlichem Einsatz, sondern auch nach vereinbarter Funktion
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Leiharbeitnehmer sorgen und Equal Pay dann nicht nötig ist. Es kann aber sein, dass der Leiharbeitnehmer mit einer bestimmen Qualifikation und der entsprechenden Tätigkeit (gemäß Funktionsbeschreibung im Arbeitsvertrag) eingestellt ist - tatsächlich …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Anzeigepflicht umfasst. Hierzu ist leider auch kein konkreter Verdacht des Versicherers nötig. Bis der Bundesgerichtshof hierüber möglicherweise einmal anders entscheidet, muss sich der Versicherungsnehmer bewusst …
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall auch sieben Monate nach dem Unfall möglich
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall auch sieben Monate nach dem Unfall möglich
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ein Ersatzfahrzeug anschafft, weil der Versicherer des Schädigers den Schaden erst fünf Monate nach dem Unfall reguliert hatte, und der Geschädigte nicht über die nötigen Mittel verfügte, um ein Ersatzfahrzeug zu erwerben. In einem solchen Fall …
Hypothetische Patienteneinwilligung
Hypothetische Patienteneinwilligung
| 20.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… an, dass die ansonsten erforderliche Beweisführung durch die behandelnden Ärzte, dass die juristischen Voraussetzungen für eine solche hypothetische Einwilligung vorliegen, nicht nötig ist. Denn ein Patient müsse in den Fällen …
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
| 13.01.2014 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… der anderen Erben können in keiner Art und Weise abgewendet werden. Verkauft der Verstorbene kurz vor seinem Tod sein Eigentum, ohne dies aus finanziellen Gründen nötig zu haben und auch keine berechtigten, ernsten oder vernünftigen Gründe …
Kapitalabfindung oder Rente – pro und contra
Kapitalabfindung oder Rente – pro und contra
| 22.10.2013 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… zu beenden. Nicht alle Versicherer spielen auf Zeit und bedienen sich unlauterer Mittel, um die Geschädigten hinzuhalten, sie zu nötigen und zu erpressen und sie zu einem „billigen" Vergleich zu bewegen. Wir haben den Eindruck, dass gerade …
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auch beabsichtigte. Nach Auffassung des Amtsgerichts sei deswegen der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 Alt. 1 StGB verwirklicht, weil der Angeklagte Gewalt angewendet habe, um den Messbeamten zum Unterlassen weiterer Messungen zu zwingen …
BGH: Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich!
BGH: Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich!
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hatte einen 27jährigen Angeklagten wegen Nachstellung (sog. "Stalking"), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und zudem die Unterbringung in einem psychiatrischen …
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dieser Berichterstattungen hätte sich der Beklagte erkundigen müssen, ob denn nun die Arbeitnehmerbeiträge auch abgeführt werden bzw. diesbezüglich in konkreter Weise nachfragen müssen. Im Zweifel waren Kontrollen nötig. Dem Schadensersatzbegehren steht …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Dema Vertriebs-GmbH
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Dema Vertriebs-GmbH
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sollte sie nur so eng wie möglich, aber so weit wie nötig formuliert sein. Die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung ist eine Gradwanderung zwischen einer Formulierung, die verhindert, dass Unterlassungsansprüche …
Verhalten nach Verkehrsunfall
Verhalten nach Verkehrsunfall
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Warnblinkanlage einschalten, Warnweste anziehen, Standlicht einschalten) Sofort die Polizei und wenn nötig Feuerwehr und Rettungsdienst rufen! Lassen Sie sich nicht vom Unfallgegner oder Zeugen einschüchtern! Keine spontanen Schuldanerkenntnisse …
Fragen zur Anerkennung der ausländischen Scheidungsurteile in der Türkei
Fragen zur Anerkennung der ausländischen Scheidungsurteile in der Türkei
| 26.09.2012 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… überweisen wir dann zur Gerichtskasse. Anschließend reichen wir die Anerkennungsklage ein. 4) Wie lange dauert eine Anerkennungsklage, wenn beide Parteien den Prozess zusammenführen würden? Sind alle nötigen Unterlagen bereitgestellt …
Urmann und Collegen (U+C) kündigt Internetpranger für Filesharer an
Urmann und Collegen (U+C) kündigt Internetpranger für Filesharer an
| 20.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Urmann und Collegen haben kann. Zu denken wäre hier insbesondere an den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Nötigung, bzw. Verleumdung/Üble Nachrede. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zunächst lediglich …
Von Richtern abgestraft - verzögerte Schadensregulierung
Von Richtern abgestraft - verzögerte Schadensregulierung
| 11.11.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Unterstützung nötig. Gerade Schwerverletzte stehen vor hohen Ausgaben: Pflegekosten, Haushaltshilfe, Fahrtkosten, Medikamente, Prothesen, von wichtigen Umbauten wie Treppenlift oder Sitzbadewanne ganz zu schweigen. Erschwerend kommt hinzu …
Unfallflucht – Flucht mit teuren Folgen!
Unfallflucht – Flucht mit teuren Folgen!
| 12.10.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Strafgesetzbuch strafbar machen. Hierbei ist nicht erforderlich, bis zum Eintreffen des Geschädigten selbst zu warten. Auch ein Polizist kann die nötigen Feststellungen treffen oder aber eine andere …