126 Ergebnisse für Nötigung
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und somit Rechteinhaber der Bilder. Die Nutzungsrechte an den Fotografien habe Herr Folker Knieper der Knieper Verwaltungs GmbH übertragen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Fotografien des Folker Knieper ohne die nötige Lizenz und ohne …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine Prüfung des Einzelfalles nötig. Oftmals ist eine Inanspruchnahme des jeweiligen Anlegers nämlich nicht berechtigt oder es bestehen Abwehrmöglichkeiten. So haben manche Anleger beispielsweise im Rahmen des „Betriebsfortführungskonzeptes …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind“ . Der Hinweis, dass „alle Angaben subventionserheblich“ sind, sorge nach Ansicht des BGH bei dem Subventionsnehmer für die nötige Klarheit über die subventionserheblichen …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Urteil vom 28.7.2020 – XI ZR 288/19). Der BGH schließ sich in seiner Entscheidung inhaltlich dem OLG Frankfurt an und hält eine weitere Klärung der Sache nicht für nötig. Während dies für die Banken einen erheblichen Rückschlag bedeutet …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, kann mangels Bestimmtheit der Norm nicht mit einem Bußgeld sanktioniert werden.“ Aber: „Soweit die Staatsanwaltschaft …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… und kann nicht nachweisen, dass dies z.B. aufgrund einer sorgfältigen Prüfung nötig war, haben Sie als Versicherter einen Anspruch auf Ersatz eines eventuell entstandenen Verzugsschadens. Typischerweise besteht dieser in den Zinsen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wenn es sich um eine Erstwahl handelt und daher im Betrieb die nötige Erfahrung fehlt. Das gilt auch dann, wenn sich nicht genügend Arbeitnehmer finden, die bereit sind, im Wahlvorstand mitzuwirken. Bei Fehlbesetzung Anfechtbarkeit Ist ansonsten …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… der Stunde. Nach wie vor wird hierin eines der effektivsten Mittel der Pandemiebekämpfung gesehen. „Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Knieper ohne die nötige Lizenz und ohne Urhebernennung im Internet (gewerblich) verwendet zu haben. Gefordert wird binnen Frist die Unterzeichnung einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Zudem …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… werben. Dem Abgemahnten fehle die nötige Zertifizierung. Die Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91) sieht …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Die bloße Nichtbeachtung einer Weisung seines Vorgesetzten genügt nicht. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel nicht nötig. Störungen im persönlichen Vertrauensbereich Diebstahl, Betrug und Veruntreuung zu Lasten des Arbeitgebers …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… den Rückzahlungsanspruch wehren. Auch hier sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine Klage nötig und sinnvoll ist . Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls vor. Zudem übernehmen manche …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… abmahnen. Es fehle u.a. an der nötigen Urhebernennung. „Reposten“ bedeutet, einen vorhandenen Instagram-Beitrag (das gleiche gilt für facebook und Co.) in einer Zwischenablage abzuspeichern und sodann in einem separaten neuen Posting erneut …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gründen sind wir gezwungen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und mit sofortiger Wirkung freizustellen". Dem Unternehmen fehle die nötige Liquidität, um die Gehälter weiter zahlen zu können …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… den deutschen und/oder kroatischen Erbschein, sondern stellt einen zusätzlichen Erbnachweis dar. Erklärungen, die nötig sind, z.B. um in Deutschland einen Erbschein zu erhalten, können auch bei der deutschen Auslandsvertretung, demnach z.B. bei der Deutschen Botschaft in Zagreb, abgegeben bzw. protokolliert werden.
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… growing entertainment agency in the World.“ Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild auf der eigenen homepage ohne die nötige Lizenz verwendet zu haben. Vertreten wird die Agentur dabei durch die JBB …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verbandsmitgliedern) Lizenzrechte abtreten, um diese gegenüber den Abgemahnten geltend zu machen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild/Produktfoto ohne die nötige Lizenz auf eBay verwendet zu haben. Vertreten …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild der GmbH ohne die nötige Lizenz verwendet zu haben. Dies begründe einen Schadensersatzanspruch der AFP GmbH. Der geforderte Schadensersatz berechne sich anhand …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Illustratorin. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, eine Grafik der Frau Christie M. ohne die nötige Lizenz auf facebook verwendet zu haben. Hier muss man wissen, dass anders als bei Fotografien, Grafiken nur dann urheberrechtlichen Schutz …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Eine entsprechende Zulassungsnummer ist auch für batteriebetriebene Beleuchtung nötig. Gefordert wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an die Unternehmensleitung geben,
der klären soll, inwiefern diese hohe Zahl an Stellenstreichungen nötig
ist und welche Alternativen es gibt. Der Betriebsrat strebt zudem einen sozialverträglichen Abbau der Jobs an, wenn ein solcher …
Urheberrecht: Foto Lichtbild auf Facebook - UrhG-Abmahnung d.Dieter Golland durch Kanzlei Leineweber
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vornehmlich Wahrzeichen des Ruhrgebiets/NRW. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Fotografien des Dieter Golland auf Facebook ohne die nötige Lizenz und ohne Urhebernennung verwendet zu haben. Dies stelle einen urheberrechtlichen Verstoß dar …
Abmahnung des Fotografen Dirk Vonten durch Pixel Law bzw Kanzlei Hegewerk: Stockfoto-Archiv, Fotolia
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Fotografien des Dirk Vonten ohne die nötige Lizenz auf der eigenen homepage (gewerblich) verwendet zu haben. Dies stelle eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG dar und zudem soll der Abgemahnte Herrn Dirk Vonten …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… wurde (wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, etwa weil ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt) und wenn der Betroffene persönlich angehört worden ist. Wenn ein Fall gesteigerter Dringlichkeit vorliegt …