281 Ergebnisse für Nötigung
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt die Verbreitung des Filmes „Er ist wieder da“ über die Tauschbörse bittorrent ab. Die Gesamtforderung beziffert die Kanzlei auf 915,00€. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt die Verbreitung der …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Bei vielen Familienunternehmen steht in Kürze ein Generationswechsel an. Ein entscheidender Faktor beim Betriebsübergang ist die Belastung durch die Erbschaftssteuer. Nach langem Hin und Her hat der Bundestag am 24. Juni die Reform der …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt die Verbreitung verschiedener Tonaufnahmen über die Filesharing Netzwerke Bittorrent und eDonkey/eKad ab. Die Verstöße sollen beweissicher dokumentiert worden sein. Im Auftrag der DigiRights …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die LSH Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Peter Kirchhof e.K., Inh. Peter Kirchhof, Stolzestraße 10, 75175 Pforzheimgewerbliche eBay-Verkäufer ab, die als sog. „scheinprivate Verkäufer“ auftreten. Der Kanzlei Hämmerling und Von …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Winterstein, die mit der britische Kanzlei Bear & Wolf kooperiert und diesen Namen auch auf dem Briefkopf verwendet, mahnt im Auftrag der Monster Energy Company markenrechtliche Verstöße ab. Ein eBay-Nutzer habe gewerbsmäßig …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Urheberrechtsverletzungen an der Serie „Gotham“ durch Filesharing ab. Als Aufwendungs- und Schadensersatz veranschlagt sie 619,50€. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt die Verbreitung der Episode …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sarwari mahnt die Verbreitung des Erotikfilmes „Der perverse Voyeur – Wichser“ über die Filesharing-Börse µTorrent ab Der Kanzlei Hämmerling und Von Leitner-Scharfenberg liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari (Rechtsanwalt …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann mahnt vermeintlich gewerbliche eBay-Verkäufer ab, die als „Privatverkäufer“ bzw. „Scheinprivate“ auftreten, Der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bocklegal mahnt eine Verkäuferin von Uhren auf eBay wegen eines wettbewerbs- und designrechtlichen Verstoßes ab. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung des Geschmackmusters Nachahmungen des Uhrenmodells „Glashütte …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema eBay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sammelklage nach deutschem Recht – Die Sammelklage ist eine Klageform des Zivilrechts Sie soll als „gemeinsame Klage“ nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sarwari mahnt unter anderem im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Filmtitel ab. Die pauschale Schadensersatzforderung beläuft sich meist auf …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Nahezu jeder wird im Laufe seines Lebens mit einem Diebstahl konfrontiert, entweder als Opfer oder gar als vermeintlicher Täter. Man sollte meinen, dass ein Diebstahl leicht zu erkennen sei. Die Voraussetzungen hierfür sind auch auf den …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Dieser Leitfaden soll einen ausführlicheren Überblick von der Bekanntgabe der Note bis zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts bieten. Notenbekanntgabe Die Bekanntgabe der Note erfolgt grds. per Post und ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Andrea Wüstenfeld mahnt Mitbewerber für die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Dabei wird sie von Rechtsanwalt Volker Fehrensen aus Göttingen vertreten. Was ist der Inhalt der Abmahnung? Andrea Wüstenfeld mahnt Mitbewerber …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Regelmäßig verfolgen die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen auf sogenannten Filesharing-Portalen. Berichtet wird derzeit über eine urheberrechtliche Abmahnung bezüglich des Films „The Hateful Eight“. Aktuell …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sarwari (Rechtsanwalt Yussof Sarwari) mahnt im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Filmtitel ab. Häufig beläuft sich die pauschale …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Verkäufer von verschiedenen Weinprodukten auf der Internetplattform eBay werden von der WSI GmbH wegen wettbewerbswidrigem Verhalten abgemahnt. Dabei wird die fehlende Kennzeichnung von Sulfiten in Weinen/Schaumweinen gerügt, der Allergien …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Sexualstrafrecht bedarf es, wie in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts, eines besonderen Fingerspitzengefühls und höherer Sensibilität für die Bedürfnisse des Mandanten und des Einzelfalls. Bereits allein die Anschuldigung kann …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit dem 09.01.2016 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten. Diese umfassen die Bereitstellung eines Links zu einer Online-Schlichtungs-Plattform, auf der Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern im …
Abmahnung durch bocklegal i.A.d. Swatch Group AG wegen der Verletzung des Geschmacksmusters auf eBay
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bocklegal mahnt einen Verkäufer von Uhren auf eBay wegen eines wettbewerbs- und designrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung des Geschmacksmusters Nachahmungen des Uhrenmodells „ok glam“ …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Klage und Urteil In einem Urteil vom 2. April 2015 ( I ZR 59/13 ) entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass die Löschung einer Marke verlangt werden kann, die sich in Form einer Parodie an eine andere Marke anlehnt. Geklagt hatte die Puma …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Marken begegnen uns überall im täglichen Leben und sie lösen in uns ganz unweigerlich Assoziationen oder sogar Emotionen aus. So denkt beispielsweise kaum jemand beim Anblick eines angebissenen Apfels noch an wirkliches Obst. Der …