170 Ergebnisse für Nötigung
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… üblichen Behördenvorgänge. In aller Regel verweisen die Botschaften bei Prüfung des Visumsantrags darauf, dass man in einem Goethe-Institut zunächst die nötigen Deutschkenntnisse erwerben müsse. Da dies meist nicht unerhebliche Kosten (bspw …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… der Unterlassungserklärung, wenn nötig - unkomplizierte Tipps und Hilfestellung von einem Experten im Bereich Filesharing - professionelle Hilfe mit persönlicher Erstberatung vom Rechtsanwalt Kontaktieren Sie uns und profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus unzähligen Filesharing-Verfahren. Ihre Kanzlei Brehm – Ihr Experte bei Filesharing-Abmahnungen –
09.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… zu sehen Es wurde dem Arbeitgeber kein Schaden zugefügt und es handelte sich um eine Übergangslösung nach der Kündigung. Der Arbeitnehmer hatte kein eigenes Unternehmen mit gleichem Portfolio aufgebaut. Fazit: Im Bezug auf § 60, Abs.1 HGB kann man nicht alles über einen Kamm scheren. Es sind oftmals Einzelfallprüfungen nötig.
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, muss vortragen und notfalls beweisen, dass er so lange im gleich gerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen Sicherheitsabstandes in der Lage war. Ereignet …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… auf dem Betriebsgelände an sich eine Kündigung rechtfertigen würde. Nach der Rechtsprechung des BAG wäre bei Drogenkonsum im betrieblichen Umfeld eine vorherige Abmahnung nötig gewesen. Auf diese Rechtsprechung berief sich das LAG.
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Interesse bejaht (§ 235 Abs. 7 StGB). Dies war vorliegend der Fall. Nötigung In dem vom 1. Strafsenat entschiedenen Fall wurde der Angeklagte auch wegen Nötigung verurteilt: „Hier geht der Nötigungserfolg aber über die Kindesentziehung hinaus …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Anzeigepflicht umfasst. Hierzu ist leider auch kein konkreter Verdacht des Versicherers nötig. Bis der Bundesgerichtshof hierüber möglicherweise einmal anders entscheidet, muss sich der Versicherungsnehmer bewusst …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. April 2014 – 2 StR 545/13 - ein Urteil des Landgerichts Köln die rechtliche Würdigung einer sexuellen Nötigung mittels eines Messers als gefährliches Werkzeug bestätigt …
02.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… den Kostenerstattungsanspruch ist es nicht nötig, dass der Detektiv einen Betrug aufdeckt. Der Arbeitgeber hat auch dann Anspruch, wenn Indizien zu Tage gefördert werden, die eine Verdachtskündigung rechtfertigen. Das LAG hatte aber gelten lassen …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der grundsätzlich unbegrenzt gültig ist. Daher sollten Sie sich in der Unterlassungserklärung nicht zu mehr verpflichten, als unbedingt nötig. Auch wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der grundsätzlich unbegrenzt gültig ist. Daher sollten Sie sich in der Unterlassungserklärung nicht zu mehr verpflichten, als unbedingt nötig. Ob und ggf. wie Sie sich gegen die erhaltene Abmahnung verteidigen können …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… an, dass die ansonsten erforderliche Beweisführung durch die behandelnden Ärzte, dass die juristischen Voraussetzungen für eine solche hypothetische Einwilligung vorliegen, nicht nötig ist. Denn ein Patient müsse in den Fällen …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
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03.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… er das Arbeitsverhältnis mit dem Niederlassungsleiter fristlos. Warum? Entgeltfortzahlungen entgegenzunehmen oder andere dazu zu nötigen, obwohl kein Grund dafür vorliegt, ist Betrug und dieser ist strafrechtlich relevant. Die Kündigungsschutzklage …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… nicht wesentlich bemerkbar. 2-Punkte-Verstöße jedoch bleiben fünf Jahre lang in der Kartei - Straftaten (zum Beispiel Unfallflucht, Nötigung oder Fahren ohne Führerschein) bleiben gar 10 Jahre lang im Register vermerkt. Dies ist besonders bitter …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011- Az: 2 StR 202/11 - ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils begangen …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vergewaltigung in der Ehe war früher als solche nicht strafbar, sondern wurde bis zur Anpassung des Strafgesetzbuchs in den §§ 177 ff. StGB auf gewaltsamen Beischlaf in der Ehe nur als Nötigung verfolgt. Die überfällige Anpassung führt …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 11 - der fristgerechte Eingang des Rechtsmittels bzw. das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen: „Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wurde ein Angeklagter wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Nötigung …
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Gewerbeaufsichtsamt am 5. Mai 1995 die Einstellung der Arbeiten. Der Kläger ist der Auffassung, die beklagte Stadt habe es grob fahrlässig unterlassen, ihm nötige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Darin liege angesichts der Erhöhung des Risikos …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines anderen zielende Einwirkung. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine körperliche Berührung nicht erforderlich. In Betracht kommen Sexualdelikte, wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gegen die Zeugin wurden Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet. Grundsätzlich wird im Landgerichtsbezirk Augsburg aufgrund von Strafanzeigen wegen sexueller Nötigung sehr genau ermittelt, bevor eine Anklage …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… empfiehlt Brockmann, „mögliche Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen und wenn nötig verjährungshemmende Maßnahmen zum Jahresende einzuleiten." Dr. Petra Brockmann Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Hahn …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… infolge des Alkoholgenusses beeinträchtigt war. Das ist nötig, um auch bei dieser Art der Rückrechnung wegen des Grundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten" zu dem bei der Schuldfeststellung günstigeren höheren Wert zu gelangen. Das ergibt …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sein, sondern höchstens einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen. Zum anderen ist es nötig, dass das Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung für Sie vorsieht. Die Entschädigung muss wertmäßig mindestens die Hälfte dessen betragen …