64 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung

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Porsche Abgasskandal: Immer stärker verstrickt, erneut verpflichtender Rückruf für den Cayenne
Porsche Abgasskandal: Immer stärker verstrickt, erneut verpflichtender Rückruf für den Cayenne
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
Mercedes-Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für 30.000 Daimler mit OM 607 Motor an
Mercedes-Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für 30.000 Daimler mit OM 607 Motor an
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
Kündigungs-Joker: Kündigung befristeter Gewerbemietverträge bei Formmangel
Kündigungs-Joker: Kündigung befristeter Gewerbemietverträge bei Formmangel
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
Die Beschlagnahme einer Wohnung trotz wirksamer Kündigung des Mieters
Die Beschlagnahme einer Wohnung trotz wirksamer Kündigung des Mieters
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
OLG München zum Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten
OLG München zum Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
Kreditwiderruf laut EuGH nun doch wieder möglich!?
Kreditwiderruf laut EuGH nun doch wieder möglich!?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
EuGH-Urteil: Autokredit jetzt widerrufen – alten Diesel-Pkw zurückgeben und Geld zurückbekommen
EuGH-Urteil: Autokredit jetzt widerrufen – alten Diesel-Pkw zurückgeben und Geld zurückbekommen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Dieselfahrer ärgern sich über den erheblichen Wertverlust in Folge des Diesel-Abgasskandals. Umso ärgerlicher, wenn man weiterhin einen teuren Autokredit (Leasingvertrag) bedienen muss. Der EuGH beschert nun zahlreichen Verbrauchern …
Vergleich in der Musterfeststellungsklage
Vergleich in der Musterfeststellungsklage
| 23.03.2020 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der an der Musterfeststellungsklage …
Keine Nutzungsentschädigung nach dem Auszug des Ehepartners
Keine Nutzungsentschädigung nach dem Auszug des Ehepartners
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Paare sich trennen und zusammengewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu …
Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten im Rahmen der Teilungsversteigerung
Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten im Rahmen der Teilungsversteigerung
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.02.2019 (FamRZ 2019, 1311 f.) gibt Veranlassung, sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten nach Durchführung der Teilungsversteigerung zu befassen. Das OLG Oldenburg hat in diesem Urteil …
Abgasskandal – spektakuläres Urteil des Landgerichts Osnabrück
Abgasskandal – spektakuläres Urteil des Landgerichts Osnabrück
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az:. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20.11.2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit in diesem …
Dieselskandal – Rechtsprechung entwickelt sich geschädigtenfreundlich, Verjährung droht
Dieselskandal – Rechtsprechung entwickelt sich geschädigtenfreundlich, Verjährung droht
| 21.11.2019 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
Sensationeller Erfolg gegen BMW Bank am LG Ravensburg
Sensationeller Erfolg gegen BMW Bank am LG Ravensburg
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Fehlerhafte Verträge: Widerruf Autokredit bei der BMW Bank erfolgreich Eine der größten juristischen Sensationen der letzten Jahre ist der Widerruf des Autokredits, von dem immer mehr Autokäufer profitieren. Den nächsten Erfolg vor Gericht …
Schadensersatzansprüche im Porsche-Abgasskandal
Schadensersatzansprüche im Porsche-Abgasskandal
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nachdem bereits im Jahr 2018 die Porsche-Dieselmodelle Cayenne und Macan mit 3-Liter- und 4-Liter-Motoren zurückgerufen wurden, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) laut Spiegel Online bald auch den verpflichtenden Rückruf der …
Erste Urteile gegen VW rechtskräftig. Jetzt aus der Musterfeststelungsklage austreten
Erste Urteile gegen VW rechtskräftig. Jetzt aus der Musterfeststelungsklage austreten
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Viele Verbraucher, welche nach dem 10. Juni 2010 einen der Fahrzeugfinanzierung dienenden Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrag abgeschlossen haben, können solche Verträge weiterhin widerrufen. Dies eröffnet die Möglichkeit, ein altes …
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
Kraftfahrt-Bundesamt lenkt Diesel-Besitzer von Schadenersatzansprüchen ab – Verjährung droht!
Kraftfahrt-Bundesamt lenkt Diesel-Besitzer von Schadenersatzansprüchen ab – Verjährung droht!
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Aktuell spricht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Diesel-Besitzer an, die von einem drohenden Fahrverbot betroffen sind. Dabei würdigt das Amt die Umtauschangebote gerade solcher Autokonzerne, die ihre Kunden nachweislich betrogen haben. Das …
Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz im Räumungsprozess: Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust
Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz im Räumungsprozess: Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung …
VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an – Dieselkunden sollten handeln
VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an – Dieselkunden sollten handeln
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne …
Opel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Rückruf von knapp 100.000 Dieselfahrzeugen
Opel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Rückruf von knapp 100.000 Dieselfahrzeugen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jetzt steht auch Opel als nächster Automobilhersteller im konkreten Verdacht, in tausenden Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eingebaut zu haben, mit der die Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. …
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf von 33.000 Audi A6 und A7 wegen Abgasmanipulation an
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf von 33.000 Audi A6 und A7 wegen Abgasmanipulation an
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Bescheid vom 04.06.2018 den verpflichtenden Rückruf von rund 33.000 in Deutschland zugelassenen Audi A6 und A7 angeordnet. Es soll sich dabei um Fahrzeuge mit den Motoren V6 TDI Gen2 Evo aus der …