1.320 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei einem spektakulären Crash in Wetzlar krachte ein Notarztwagen während einer Einsatzfahrt in einen PKW, der bei Grün über die Kreuzung fuhr. Der Vorfall endete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… einschlägig ist. Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts, stand der § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB im Mittelpunkt: „Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… die Klage abgewiesen hatte, legte der Kläger Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken ein. Dieses entschied mit Urteil vom 25. Oktober 2023 (Az.: 1 U 43/23), dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz tatsächlich ein Beratungsfehler …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… der sich mit überzeugenden Argumenten für die relative Zinsanpassungsmethode ausgesprochen hat. Dem folgen bislang sämtliche damit befassten Oberlandesgerichte. Beide Urteile zeigen sehr deutlich, dass die Sparkassen hier leider ungenügende …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Berufung beim OLG Nürnberg ein. Das Oberlandesgericht widersprach der Rechtsauffassung des untergeordneten Gerichts und gab dem Versicherungsnehmer recht. Denn die Versicherung, die den Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf verweisen möchte …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… der nichtehelichen Tochter zurück, wogegen sich diese mit einer Beschwerde wehrte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stimmte jedoch der Auffassung des Nachlassgerichts zu. Der gerichtlich protokollierte Vergleich von 1982 sei eine Vereinbarung …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… da das Amtsgericht meinte, die Tat sei "nur" mit einem E-Scooter begangen worden. Die Staatsanwaltschaft sah das allerdings anders und legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Braunschweig machte dann deutlich: Wer so betrunken …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… eine entscheidende Rolle. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar 2024 (AZ: 5 U 2077/23) verdeutlicht dies: Ein Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform kann dazu führen, dass der Mietvertrag als unbefristet …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… eine Entscheidung über das Residenzmodell oder Wechselmodell beinhaltet und dass jegliche Entscheidungen hinsichtlich der Sorge- und Umgangsregelung primär am Kindeswohl ausgerichtet sein müssen. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.11.2023, Az …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… das Oberlandesgericht deutlich. Trennungszeitpunkt für Berechnung des Zugewinnausgleichs wichtig Der Zeitpunkt der Trennung des Ehepaars ist auch für die Vermögensauseinandersetzung wichtig. Denn mit Stellung des Scheidungsantrags bestehen wechselseitige …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… der Insolvenzbekanntmachungen übernommen, parallel zu der Veröffentlichung dort und darüber hinaus gespeichert. Die Oberlandesgerichte gingen über Jahre hinweg davon aus, dass dieses Vorgehen rechtmäßig sei. Der EuGH verdeutliche im Urteil …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde mit Wirkung zum 1 …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… überfordert waren. Für Rechtsanwalt Ruigrok von de Werve, von der Kanzlei CLLB, der das Urteil erstritt, steht fest, dass der Hersteller für die fehlerhaften Chargen zu haften hat. Mittlerweile haben sich auch mehrere Oberlandesgerichte zugunsten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Fallbeispiel: OLG Frankfurt a.M. v. 28.3.2024 - 1 UF 160/23 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer neueren Entscheidung wichtige Aspekte des Getrenntlebens innerhalb einer Wohnung beleuchtet. Im verhandelten Fall wohnten die Eheleute …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… an: „Dennoch hat dann der EUGH am 21.03.2023 faktisch gegen die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte entschieden, worauf der VIa Senat des BGH mit seiner Urteilsserie vom 26.06.2023 seine Rechtsprechung geändert hat.“ Nur …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2024 (1UF 160/23) dazu geäußert, wann eine Trennung vorliegt, wenn die Eheleute noch im selben Haus leben. Für ein Scheidungsverfahren und die Regelung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… beispielsweise Aussetzungen bei Land- und Oberlandesgerichten. Für klagende Spieler würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… auch die Angehörigen des Getöteten/Verstorbenen) nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO, erfordert zunächst, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln (OLG Köln, Beschluss …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dem betroffenen Elternteil hier ein echtes Wahlrecht eingeräumt. Oberlandgericht Schleswig, Beschluss vom 21.11.2023 - 8 UF 161/23 Die Eltern leben seit 2014 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… hat die Polizei bei der allgemeinen Verkehrskontrolle? Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Polizei nach überwiegender Ansicht keine Belehrungspflichten . Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zum Beispiel mit Beschluss …