481 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
|
04.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Freikratzen der Scheiben des Autos, darf die Heckscheibe überfroren bleiben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die beiden Außenspiegel funktionsfähig sind damit die Sich nach hinten trotzdem gewährleistet …
|
15.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man deshalb ein notarielles Testament errichten sollte, da die Erben dann kein Geld für einen Erbschein investieren müssten. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann diesbezüglich immer nur …
|
11.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht in Nürnberg entschied, wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Gleiche gilt beim Schadensersatz, wenn sich eine Person beim unberechtigten Betreten …
|
07.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Parkhäusern sind Auffahrten meistens steil gebaut. Rollt ein Autofahrer beim Anfahren zurück und kracht mit seinem Auto in das Fahrzeug hinter ihm, haftet normalerweise der vordere Autofahrer für den Schaden. Jedoch gilt dies nur, wenn …
|
28.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle" konfrontiert, da Banken - trotz der klaren Rechtslage und eindeutigen Rechtsprechung - noch immer häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt …
|
25.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In einem aktuellen, von uns erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Der Entscheidung …
|
21.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer behauptet, dass ein Testament gefälscht sei, muss die Kosten für einen Gutachter selber zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Ein Fall: Eine Erblasserin hatte ihr Testament handschriftlich geschrieben. Dieses hat sie …
|
21.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das Oberlandesgericht München die Multi Advisor Fund I GbR (MAF) verurteilt, einem im Jahr 2005 beigetretenen Gesellschafter die von ihm bis zur Kündigung gezahlten Einlagen in Form einer Einmalzahlung von …
|
20.02.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erbengemeinschaft ist eine Zwangsgemeinschaft, die nicht immer von gleichen Interessen geprägt ist. Vielmehr werden in der Erbauseinandersetzung häufig alte Rechnungen wieder zur Begleichung vorgelegt. In der Hoffnung auf Vermittlung …
|
20.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für sinnvoll. Deshalb kann nicht verlangt werden, dass der angezeigte Wert vom Gerät und die …
|
15.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Problematik rund um die insolvente Accessio AG hat der beteiligten DAB-Bank einen Termin vor dem BGH eingebracht: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar 2013 in einem Musterverfahren über den Schadensersatzanspruch eines Anlegers …
|
11.02.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Wille des Erblassers, der in einem Testament niedergelegt wird, wird nicht immer so deutlich formuliert, dass die Funktion des Testamentes zur Streitvermeidung erreicht wird. Wird das Testament zu eng formuliert, so hilft häufig auch …
|
11.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hatte bereits davon berichtet: Aufgrund eines neuen Gesetzes ist es nun möglich, ein Gericht, das zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Für den Fall, dass es auch hiernach …
|
06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
|
22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …
|
21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (3 UF 99/11) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic gegen die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Königstein am Taunus ein vom Regierungspräsidium …
|
20.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Immobilie sind bei der Schadensberechnung die an das Finanzamt zurückzuzahlenden Steuervorteile zu berücksichtigen, nicht jedoch die entgangenen zukünftigen Steuervorteile. Ein Käufer …
|
17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
|
18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren …
|
30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr § 45 RVG Nr. 3335 VV sind. …
|
26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
|
13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
|
14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch …