22 Ergebnisse für Ordnungsamt
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… In diesem Bogen kann er sich dann zum Tatvorwurf äußern. Bei einer Verwarnung ist eine vorherige Anhörung nicht zwingend erforderlich. Wenn das Ordnungsamt also z.B. ein „Knöllchen“ wegen Falschparkens ausstellt und somit die Verwarnung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… die Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt ihrer Gemeinde) zu stellen. Das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung entfällt aber, wo ohnehin ein Bauantrag gestellt werden muss. Zudem muss eine geringe Verwaltungsgebühr eingezahlt werden …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… der Polizei, Anzeige beim Ordnungsamt, Mitteilung der Lärmbelästigung gegenüber dem Vermieter, Aufforderung an den störenden Nachbarn zur Unterlassung der Lärmbelästigung, Aufforderung an den Vermieter zur Beseitigung der Lärmbelästigung …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter eines Ordnungsamtes haben an einer Corona-kritischen Demonstration teilgenommen und sind dafür „entlassen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… auch prüfen zu können, inwieweit hier eine Beweisführung durch die Polizei überhaupt möglich ist. Mit den Abstandsregelungen ist dies besonders plakativ, da sicherlich die jeweiligen Ordnungsämter/Polizei wohl nicht mit einem Zollstock …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… intensive Kontrollen durch die Ordnungsämter und die Polizei durchgeführt und einige strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, da die Geschäfte länger als erlaubt geöffnet hatten. Das komplette Schließen eines Geschäfts oder auch nur …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… beim Ordnungsamt / Veterinäramt zur Anzeige bringen. Das Ordnungsamt überprüft dann, ob von dem Hund eine Gefahr ausgeht und erteilt gegebenenfalls Auflagen wie zum Beispiel Leinen- oder Maulkorbzwang. Auch in diesem Verfahren kommt …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nachgedruckt werden. Davon unabhängig dürften sich noch zahlreiche Originalausgaben im Umlauf befinden. Eine solche Ausgabe mit eingeprägtem Hakenkreuz hatte ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes während der Arbeitszeit im Pausenraum …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… dargestellt hatte, kann sich für viele Betreiber nunmehr zu einem die eigene wirtschaftliche Existenz gefährdenden Kampf nicht nur gegen das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sondern auch die auf den Plan gerufenen Ordnungsämter …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… formeller Rechtmäßigkeit illegal. Weiter muss man konstatieren, dass die Ordnungsämter mit dieser Fallkonstellation nicht umgehen können. Und schließlich haben die Sportwettenanbieter ihren Sitz regelmäßig im Ausland, was die Sache …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000 € ansetzen. Fazit: Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mieter und unter Umständen auch Mietminderung (Vorsicht bei der Geltendmachung). Anzeigen beim Ordnungsamt. Rufen der Polizei. Unbedingt sollte man ein Lärmprotokoll führen, in dem sämtliche Störungen genau bezeichnet sind. Soweit es möglich …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Klaren sein, die zu einer späteren Mietminderung führen könnten. Der Käufer sollte nachforschen, ob es im Umfeld der Mietparteien zu gerichtlichen Auseinandersetzungen oder zu Anzeigen bei der Polizei oder beim Ordnungsamt gekommen …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gehören zum erstattungsfähigen Schaden, d. h., diese muss der Gegner zahlen. Ferner können Sie den Vorfall dem Veterinäramt/Ordnungsamt melden und wenn Sie selbst verletzt wurden den Vorfall …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …