19 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €. Für die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aussprechen. Dabei können auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte. Nachfolgende Ermittlungen bestätigten den Vorwurf. Gegen den Polizeibeamten wurden daher Geldbußen in Höhe von 800 und 700 EUR festgesetzt. Da dieser damit nicht einverstanden war, erhob er Klage gegen …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer Aktiengesellschaft vom Landgericht Hamburg wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt. Bezüglich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass beim Hinzutreten von anderen Umständen eine Individualisierung gegenüber Polizeibeamten eintritt und daher eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB gegeben ist. Auf die Frage, inwieweit ein solches Plakat als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) zu werten ist, ist das Gericht nicht eingegangen.
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vorübergehend ändert und die Untergrundsubstanz nicht verletzt. Stattdessen wird das Verkleben von Aufklebern meistens als „Wildplakatierung“ geahndet und stellt somit lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar.
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Richter, auch die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme. Dabei reiche auch die Vortäuschung einer Ordnungswidrigkeit zur Tatbestandsverwirklichung aus.
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach dieser Norm handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Zugleich verhängte das Gericht …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist zu beachten, dass andere Gerichte in ähnlichen Fällen lediglich vom Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen sind. In jedem Fall sollte man hier auf das Hinzuziehen eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalts auf keinen Fall verzichten.
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unabhängig von Ausfallerscheinungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Ab 1,1 ‰ ist man als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt auch hier nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt. Relativ neu sind Entscheidungen bezüglich des Tragens von T-Shirts …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führt. Vielmehr kennt das Waffengesetz neben Straftaten auch Ordnungswidrigkeiten. Was letztendlich einschlägig ist, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Oftmals besteht auch ein Unterschied …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolge jedoch indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem von § 281 StGB vorausgesetzten Sinn. Wegen einer eventuelle in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit wurde das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in dubio pro reo sei davon auszugehen, dass der Angeklagte eine in Deutschland zulässige bengalische Fackel gezündet habe. Das Zünden solcher sei eine bloße Ordnungswidrigkeit. Dabei ging die Verteidigung darauf ein, dass sowohl …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Namen und die Anschrift derjenigen Person Auskunft gibt bzw. geben kann, der er das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat. Eine Ahndung dieser Nichtbenennung als Ordnungswidrigkeit verstoße gegen elementare deutsche …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch nach den Ausführungsgesetzen der Länder handelt man ohne die Erlaubnis ordnungswidrig und kann mit Geldbußen von bis zu 500.000,00 € rechnen.Mit den weiteren Fragen, ob …