35 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Falschaussagen vor Gericht. Was ist das? Was sind die Konsequenzen und Strafen? Die Integrität des deutschen Justizsystems beruht maßgeblich auf der Ehrlichkeit und Wahrheitsgetreue der vor Gericht gemachten Aussagen. Eine Falschaussage, …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Arzneimittelgesetz und Strafbarkeit: Ein Blick auf das AMG und das Arzneimittelstrafrecht sowie hilfreiche Tipps Das Arzneimittelgesetz (AMG) bildet die rechtliche Grundlage für die Regulierung von Arzneimitteln in Deutschland. In diesem …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strategien und Grundlagen im Umgang mit Strafen laut Abgabenordnung: Wichtige Informationen und Verteidigungstipps Die Abgabenordnung (AO) ist ein Steuergesetz in Deutschand, das die allgemeinen Verfahrensregeln für die Erhebung von Steuern …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neue Nachweispflichten für Arbeitsverträge ab 1. August. 2022 Am 20. Juni. 2022 wurde ein Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen, wodurch ab dem 1. August 2022 Arbeitgebern neue Nachweispflichten auferlegt werden. Eine …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Gemäß § 129 und § 129a StGB steht die Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung unter Strafe. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, welche Strafe wird für diese Delikte angedroht und wie verhalten Sie sich, wenn …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zur häufigen Schnittstelle zwischen Verkehrsstrafrecht/Betäubungsmittelstrafrecht und Verwaltungsrecht gehören Vorfälle im als Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Typischerweise handelt es sich hierbei um …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. vor. Beauftragt wurde er von der Firma B remsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten? Wir helfen Ihnen! Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Herr S. vertritt die Interessen der Wetega UG …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich? Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr können so eine Strafbarkeit führen und begründen in jedem Fall zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder zeigt mir die anwaltliche Praxis, dass es große Unsicherheiten seitens der Mandanten gibt, wie sie sich richtig bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu verhalten haben. Oder anders formuliert: was darf die Polizei eigentlich …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sind Sie Beschenkter (sog. Erwerber) oder Schenker eines oder mehrerer Wertgegenstände oder eines werthaltigen Rechts? Dann ist zu prüfen, ob nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Abk.: ErbStG) eine Anzeigepflicht besteht. …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die Teilnahme an einem nichtgenehmigten Kraftfahrzeugrennen gehört, auch wenn der entsprechende Straftatbestand außerhalb einer begrenzten Szene eher als unbekannt gilt, zu den eher häufig vorkommenden Vorwürfen. Daher soll sich dieser …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der Konsum von Betäubungsmitteln ist für manche Menschen Bestandteil des Alltags. Insbesondere unter Betäubungsmittelkonsumenten halten sich jedoch hartnäckige Vorurteile, welche oft durch Fehlinformationen in der „Szene“ weitergegeben …