134 Ergebnisse für Revision
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 22.05.2003 (Az: 4 Ss 181/03) eine zuungunsten des Verurteilten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Fahrer fuhr zuächst vorschriftsmäßig und wurde von hinten gerammt. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis. Die Revision der Beklagten zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Voraussetzungen der Anordnung ebenfalls als nicht gegeben an. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… dass die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Bereits vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg (Az. IV ZR 40/22). Doch der Versicherer legte Revision ein. BGH entschied zugunsten des Verbrauchers Allerdings entschied …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Zusammenarbeit unzumutbar. Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofs Der Kläger bekam zunächst recht. Allerdings ging der Arbeitgeber in Revision . Der Oberste Gerichtshof entschied in letzter Instanz dann gegen den Mitarbeiter …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ebenfalls kein Neuwagen mehr (AG München, Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21). Der in der Revision des Bundesgerichtshofsurteil betroffene Kläger wurde auch nicht mit dem Einwand gehört, er habe einen Erwerb aus finanziellen Gründen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… Doch die Sparkasse des Kreises Günzburg-Krumbach legte Revision ein. Nun fällte auch der BGH ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher. Bundesweit Riester-Verträge betroffen Die Verbraucher-Zentrale gibt an, dass diese kontroverse Klausel weit …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… infolge einer Tätigkeit eingetreten ist, die den Versicherungsschutz der landwirtschaftlichen Unfall-Versicherung auslöst. Das LSG hat die Berufung der Versicherung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Sie benötigen Hilfe …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesgerichthof anhängig (VI ZR 67/23). Sie haben Probleme mit einer Auskunftei? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte Ihnen zustehen. Wenden …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… seiner AU. Das LAG hat die Revision zugelassen. Begründet hat das Gericht dies mit der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt worden war. In rechtlicher Hinsicht ist dann ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erfolgt. Der Bundesgerichtshof wies in der Revision die Herausgabeklage zurück …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Beschluss vom 14. Februar 2023 (Az: 4 StR 485/22) nun die Revision zurückgewiesen und das Urteil bestätigt. Der Geschädigte, ein Rentner im Bademantel mit Gehstock hatte sich nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen Ruhestörung …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Klage bereits ab. Die Revision vor dem BAG war ebenso erfolglos. Genau wie das LAG kam auch das BAG zu dem Schluss, dass die Kündigung der Klägerin keinesfalls gegen das Maßregelungs-Verbot verstößt. Dieses schützt Angestellte …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wiesen jede Klage ab. Der Grund: Das Datenleck sei ein Bagatellschaden. MasterCard strebt derzeit einen Vergleich mit den Klägern an. So versucht das Unternehmen, der Revision beim Bundesgerichtshof zu entgehen. Diese Gefahren drohen aufgrund …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Diese Daten werden nach Auskunft des Landesamtes für polizeiliche Dienste der Polizei NRW als auch der PTB seit der 3. Revision (28.02.2020) nicht mehr gespeichert, obwohl dies technisch nach wie vor möglich ist. Standartisiertes Meßverfahren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidungen ählich ausfielen. Für die Betroffenen besteht noch die Möglichkeit der Revision. In allen drei Verfahren wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Anwaltskanzlei Steffgen hat sich seit 2020 ua. auf die rechtlichen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StR593/18) die Revision gegen ein Urteil des LG Stuttgart verworfen. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom einen Beteiligten wegen Mittäterschaft verurteilt. Die einzelnen Abnehmer erhielten die bestellten Betäubungsmittel …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mit einer mittleren Restlaufzeit von mehr als 9 bis 10 Jahren - sowie gleitende Durchschnitte für angemessen. Da das OLG Dresden eine Revision zum BGH gegen das Urteil ausgeschlossen hat, dürfte seine Entscheidung Folgen für weitere Rechtsstreite …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wurde (da eben abgeändert) . Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. vgl.: die Homepage der Sächsischen Staatskanzlei: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1042793 Man kann sich hier dann meines Erachtens nur noch …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Verjährung positioniert. Der VII. Zivilsenat hat in vier Verfahren die Revisionen zurückgewiesen. In dem fünften Verfahren (VII ZR 396/21) führte die Revision des dortigen Klägers zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 20) in einer mit der Revision angegriffenen Verurteilung die Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf die Vorwürfe der Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung beschränkt. Es gibt zur Begründung …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Die Revision wurde ebenfalls zurückgewiesen, da die Ausstellung der erneuten Fahrerlaubnis durch Spanien nach Ablauf der Sperrfrist nicht ausreiche. Hätte der Kläger jedoch eine bestimmte …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die Strafverfolgungsorgane möglichst klar erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 ). In der mit der Revision angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Stade wurde der Angeklagte wegen Subventionsbetruges in sieben Fällen …