10 Ergebnisse für Sachschaden
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, geht von ihm allein deswegen eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus. Ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters ist …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Walter
Corona hat für Unternehmen dramatische Folgen. Viele Unternehmen müssen schließen, weil Behörden es anordnen. Andere Betriebe können nicht arbeiten, weil Mitarbeiter unter Quarantäne stehen. Vielen Betrieben „brechen“ die Kunden weg. Alle …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inwieweit haften Eltern für ihre Kinder? Der normale Bürger nimmt – beeindruckt durch Schilder wie „Eltern haften für ihre Kinder“ – an, dies sei immer der Fall. Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.02.2018 (Az: 73 C 4417/17) entschieden, …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Delikt, welches mit 250.000 Fällen pro Jahr eine hohe verkehrsrechtliche Bedeutung hat, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich auch Fahrerflucht genannt. Nach der Rechtsprechung und ganz herrschenden Meinung ist …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.08.2018 einen Fahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, welcher einen tödlichen Unfall verursachte, der durch die Ablenkung durch ein Handy verursacht wurde. Das Gericht sprach gegen den …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.10.2011 , veröffentlicht am 10.01.2012 - 4 StR 344/11 - ein Urteil des LG München, das einen Täter wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Fall 2 StGB verurteilt hatte. Der BGH stellte fest: „Auch die …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die …