111 Ergebnisse für Schuldner
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz: Nach drei Jahren schuldenfrei! Immer mehr Privatpersonen rutschen völlig unverschuldet in die Schuldenfalle. Eine einzige falsche Entscheidung, zum Beispiel beim Kauf einer Immobilie, kann schnell dazu …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020 , den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. In Kraft tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Durch die Corona-Pandemie 2020 verursachte Liquiditätsengpässe konnten seit April 2020 über die Landesbanken im Rahmen der Corona - Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen ausgeglichen werden. Dieses Hilfsprogramm ist …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Insolvenzplan ist die Einigung mit den Gläubigern zur Regulierung Ihrer Schulden, wenn diese Einigung unter gerichtlicher Aufsicht, in einem eröffneten Insolvenzverfahren , herbeigeführt wird. Der Insolvenzplan kann in …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hatte die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten für Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Untnernehmen bis zum 30. September 2020 komplett ausgesetzt. Exkurs : Kapitalgesellschaften …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im ersten Teil „Wann greift das „Covid19-Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)“ habe ich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dargestellt. In diesem Teil möchte ich die Auswirkungen einer solchen Aussetzung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
§ 133 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens / Unternehmers (nachfolgend: Schuldner) aus den letzten 4 Jahren vor dem Zeitpunkt des Antrages auf …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das Landgericht (LG) Köln hat in einem Beschluss verkündet, dass die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist, also nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese, bisher nicht rechtskräftige, Entscheidung, hat das …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Das Landgericht Köln hat in einer Eilentscheidung die Zwangsvollstreckung in die Corona-Soforthilfe für bestimmte Gläubiger für unzulässig erklärt (s.d. LG Köln 39. Zivilkammer, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/2) Corona-Soforthilfe ist …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Wann greift das „COVID 19 – Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)? Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung Mit dem COVInsAG hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, Schuldnern, die Corona-bedingt in eine insolvenznahe Situation …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Corona-Pandemie das Potenzial hat, viele Unternehmen und Selbständige in die Insolvenz zu treiben und deshalb das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun hat der EuGH eine Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen getroffen und damit eine komplett anderslautende Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 grundlegend revidiert. Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
2. Erhalten Arbeitgeber (zusätzlich) eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wenn der Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt ist, so hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, § 3 EFZG. Jedoch …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Der gesunde, angemessene oder zweckmäßige Altersaufbau gilt nicht als Kündigungsgrund. Vielmehr muss die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. In der Insolvenz ist es aber erlaubt, im Rahmen eines Stellenabbaus nicht nur eine …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Bürgschaft eines Mitarbeiters kann für ein Unternehmen in finanziellen Turbulenzen die letzte Rettung sein. So eine Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht per se sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe und auch die …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Kann der Vermittler der ersten Container in Anspruch genommen werden? Die ersten Container wurden stets von der eigenen Hausbank empfohlen. Das Konzept funktionierte und der Erlös daraus wurde häufig wieder in neue Container angelegt. So …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn der wohlverdiente Ruhestand ruft, stehen Selbstständige und Unternehmer irgendwann vor der Entscheidung, was mit ihrem Lebenswerk geschehen soll. Gerade wenn es keine Erben gibt, die die Geschäfte weiterführen können oder wollen, …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2019 die Stellung der Banken bei der Rückforderung von gekündigten Verbraucherdarlehen gestärkt (Az.: 5 U 3708/18). Nach Ansicht des OLG München ist die Verjährung der Ansprüche nach § 497 Abs. 3 S. …