46 Ergebnisse für Schuldner
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Das Anwaltshaftungsrecht zeichnet sich nicht durch Beliebtheit aus. Wer befasst sich schon gern mit Fehlern? Immerhin hat der Deutsche Anwaltverein 2018 die Fehlerkultur auf seine Fahnen geschrieben. Eine solche Fehlerkultur gibt es schon: …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 300 InsO geschaffen hat, sind vom …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
Wenn man als Arbeitnehmer eine Lohnpfändung erhält, stellt dies meist einen einschneidenden Vorgang dar. Gläubiger versuchen auf einen Teil des Lohnes bzw. Gehalts zuzugreifen, um ihre Forderung durchzusetzen. Eine der wichtigsten Fragen, …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
In Deutschland gelten ca. 7 Millionen Menschen als überschuldet. Die häufigsten Gründe für die Verschuldung sind Arbeitslosigkeit, Trennung, eine längere Krankheit und übermäßiges Konsumverhalten, aber auch eine gescheiterte Selbständigkeit …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn der wohlverdiente Ruhestand ruft, stehen Selbstständige und Unternehmer irgendwann vor der Entscheidung, was mit ihrem Lebenswerk geschehen soll. Gerade wenn es keine Erben gibt, die die Geschäfte weiterführen können oder wollen, …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. mahnt ab Wer regelmäßig Kraftfahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, ohne sich als gewerblicher Verkäufer zu kennzeichnen, muss mit einer Abmahnung rechnen. Denn der Verband …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung „(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer jetzt mit offenen Augen durch unsere Supermärkte geht, dem ist sicherlich schon das wieder reiche Angebot an Weihnachtsplätzchen, Stollen usw. aufgefallen. Der eine oder die andere wird denken, dass das wieder alles viel zu früh ist und …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt, …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich oder nicht vollständig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatz-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ein Arbeitnehmer, der seine regelmäßige Lohnzahlung nicht zum …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlage-Emittenten gehört der Vergütungsanspruch eines gemeinsamen Vertreters (§ 19 Abs. 2 InsO) weder zu den Kosten eines Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine sonstige …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist es auch bei einfachem Zahlungsverzug sinnvoll, einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso zu beauftragen? Wer übernimmt die Kosten? Ein Gläubiger sollte auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen des Zahlungsverzuges einen Rechtsanwalt …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie läuft das Mahnverfahren ab? Wann kann ich vollstrecken? Das Mahnverfahren ist in Deutschland streng formalisiert. Grundsätzlich gilt: auf jeder Ausgangs-Rechnung ist eine Zahlungsfrist anzugeben. Im geschäftlichen Betrieb gerät jeder, …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es wird viel diskutiert über das „Anlagegold“ der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.). Bislang haben weder die Ermittlungsbehörden, noch der …
BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Die Vorgänge um das Anlagegold der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.) sind kurios und in wesentlichen Teilen bis heute (Mitte Juni 2015) noch …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte helfen derzeit vielen ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlern und Direktionsmanagern bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Positive Entscheidungen für Vermittler des INFINUS-Haftungsdachs liegen hier vor vom …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …