22 Ergebnisse für Schuldner
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2 BGB). Dies war in dem vom BGH mit Urteil vom 13.12.2012 zum Az: III ZR 298/11 entschiedenen Fall insofern zweifelhaft, als nicht der Kläger selbst …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auflebte. Ist der Schuldner gem. § 275 BGB a.F. von seiner Leistungspflicht wie etwa aufgrund der Versagungsgründe nach der GVVO freigeworden, so gilt dies auch dann, wenn dieses Leistungshindernis unvorhergesehener Weise wegfällt. Ob …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und sei damit nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften. Schuldner des Ausgleichsanspruches hiernach sei allein derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der regulären Verjährungsfrist von 3 Jahren zu unterwerfen. Anderenfalls stünde der Gläubiger sogar in verjährungsrechtlicher Hinsicht schlechter, sobald sich der Schuldner hinsichtlich des Anspruches auf Zahlung künftig fällig werdender …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit ohne jede Einschränkung zu vertreten hat. Aufgrund der hiernach anzunehmenden Mithaftung des Ehemannes wurde die Sache sodann zur notwendigen Feststellung der weiteren Einzelheiten an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Weitere
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entschieden, dass bei einem Vermieterwechsel infolge einer Grundstücksveräußerung nicht etwa derjenige als Schuldner des Bereicherungsanspruches anzusehen ist, welcher im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der neue …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Rückgewährgläubiger nur dann zu, wenn feststeht, dass dem Schuldner die Beseitigung unmöglich ist. Dies hat der BGH im
Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 131/07 – entschieden. Mangels
vollständiger Kaufpreiszahlung erklärten die Verkäufer …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
29.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle der Durchführung
einer Räumungsvollstreckung ist im Umgang mit den geschäftlichen
Unterlagen des Schuldners in Anbetracht der Aufbewahrungsfristen für
Geschäftsunterlagen nach § 257 Abs. 1 HGB, § 147 Abs. 1 AO
besondere Sorgfalt …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als Kapitalanlage festgehalten, dass
die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist von drei
Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger
von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt hat …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den Verkäufer, halten müsse. Nach
Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hält er hieran
nicht mehr fest. Maßgeblich ist nunmehr eine Haftung für jede vom
Schuldner zu vertretende Verletzung einer Leistungspflicht, und zwar …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sind mehrere Berechtigte, die eine Leistung in der Weise fordern können, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner diese aber nur einmal bewirken muss. Für das Vorkaufsrecht würde dies bedeuten, dass jeder Gesamtberechtigte ohne …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des
Arbeitsgerichtes stellen hierfür einen Rechtsgrund dar: Der
zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem
öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des
Arbeitsvertrages trifft. Der Arbeitnehmer ist Schuldner …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… auch nicht mit angegeben werden.“ Hintergrund ist, dass der Antragsteller nicht seine Antragsberechtigung verlieren soll, nur weil seine Schuldner ihn erst in der Zeit während der Schließungsverordnung bezahlen, während er seine Leistung bereits …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal auszugsweise der Inhalt eines solchen Vermögensverzeichnisses mitgeteilt werden: Identität des Schuldners …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist grds. auch gegenüber einem Leistungsmittler möglich, der auf Weisung des Schuldners dessen mittelbare Leistung an einen Dritten erbracht hat. In solchen Konstellationen ist die Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in der bisher …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Vermögensnachteile, die dem Schuldner gerade wegen des Vertrauens auf die Endgültigkeit des Erwerbes entstanden sind. Die Verpflichtung, Gewinnausschüttungen vorzunehmen, ergibt sich zudem direkt aus den uns vorliegenden Vertragsbedingungen …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Verjährungshemmung nach Güteverfahren BRAWO-Artikel vom 14.02.2016 Endet ein Güteverfahren i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach der Mitteilung des Schuldners, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist – für den Bereich des Verbraucherdarlehensgeschäfts eine Besserstellung des vertragsbrüchigen gegenüber dem vertragstreuen Schuldner verbunden sein sollte, hat der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen, indem er bei Überführung …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder erlaubt ist, immer nur anhand einer Einzelfallbetrachtung beantworten. Dabei unterscheidet man die zulässige Vorabinformation des vermeintlichen Schuldners von der unzulässigen Drohung. Eine zulässige Vorabinformation ist bei solchen …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… des Schuldners ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Vielmehr wird das obligatorische außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren in der Regel standardisiert durchgeführt und ist deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgreich …