765 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
Suche wird geladen …
|
19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München hat den Anspruch eines geschädigten Spielers auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bestätigt. Im Online-Casino-Skandal ist eine weitere maltesische …
|
15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie bereits seit längerer Zeit angekündigt, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, damit begonnen, die an die Anleger geleisteten Auszahlungen zurückzufordern. Ob diese Rückforderung berechtigt ist, …
|
28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Haben sich die für den Abschluss eines Ehevertrages maßgeblichen Umstände geändert, kann auch ein rechtsverbindlich abgeschlossener Ehevertrag mit der Zustimmung beider Ehepartner nachträglich …
|
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
|
28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Käufer von Dieselautos mit Thermofenster haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller, sofern diesen jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich des Einbaus der illegalen …
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Für Kurzentschlossene: Haben auch Sie ein Schreiben der Global Media GmbH LLC erhalten und sollen zahlen? Ich verteidige Sie gerne gegen die Forderungen der Global Media GmbH LLC . In Fällen von Branchenbuch-Abzocke haben meine Mandanten …
|
30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die ADAC-Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine erstinstanzliche Dieselklage tragen muss. Es ist eine schöne Entwicklung im Dieselabgasskandal: Vor dem Oberlandesgericht Hamm ist ein …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat drei Fälle rund um Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es sich beim sogenannten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Montag, 8. Mai, hat …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
|
23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 können Dieselhalter deutlich leichter Schadenersatz erhalten, wenn unzulässige Abschalttechnik verbaut ist. Das gilt auch schon bei Fahrlässigkeit. Es ist ein sehr …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal versuchen die Automobilhersteller mit allen Mitteln, um die Zahlung von Schadensersatz herumzukommen. Die Mercedes-Benz-Group AG hat jetzt vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. In den vergangenen Monaten …
|
07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stellt sich heraus, dass der rechtliche Vater eines Kindes nicht dessen biologischer Vater und damit nur dessen Scheinvater ist, besteht ein Interesse, den biologischen Vater wegen der an das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress …
|
01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Der Chef hat Ihnen gekündigt, obwohl sie krank sind. Das ist doch gesetzlich verboten, oder? Kündigung während Krankheit Tatsächlich gibt es kein Gesetz, welches Ihrem Arbeitgeber verbietet, Ihnen trotz Krankheit eine Kündigung zu schicken. …
|
27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Leipzig hat im Wohnmobil-Abgasskandal entschieden, dass Fiat in einem einem Fiat Ducato-Basisfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb dem geschädigten Käufer Schadenersatz leisten muss. Auch …
|
18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
|
16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München II hat gleich in zwei Fällen am gleichen Tag entschieden, dass sich FCA Italy (Fiat Chrysler) im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Porsche Cayenne S Diesel 4.2 V8 mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor EA898 der Audi AG war vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken streitgegenständlich. Der Dieselabgasskandal ist nicht vorbei. Das zeigt ein Urteil des …
|
29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
|
20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …