35 Ergebnisse für Sozialversicherung
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt wurde. Ausgenommen von dieser Anrechnungsregel ist der Betrag …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die in der Gesellschaft Tätigen Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein können.“ Rundschreiben „Statusfeststellung von Erwerbstätigen“ vom 01.04.2022 , dort Seite 17, Ziff. 3.2.10 Die Träger der Sozialversicherung gingen also bislang selbst davon …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fallen werden. Vertrauensschutz für die Vergangenheit? Damit stellt sich automatisch die Frage, wie mit bereits bestehenden Honorarverträgen umzugehen ist, die unter Berücksichtigung und vor allem …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Zusatzvereinbarungen, worin sich die Gesellschafter abweichend von den Regelungen des Gesellschaftsvertrags zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten (z.B. Einstimmigkeit) verpflichten, sind für die Sozialversicherung unbeachtlich. Tendenz …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… von Betriebsprüfungen und nachfolgend auch von Entscheidungen der Sozialgerichte. Je nach Fallgestaltung kann diese Tätigkeit selbstständig oder sozialversicherungspflichtig ausgeübt werden. Hinweise der Spitzenverbände der Sozialversicherung …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… sich ca. an einer 40-Stunden-Woche. Auch sog. Minijobber (geringfügig Beschäftigte) sind reguläre Teilzeitbeschäftigte, auf die nur in Bezug auf Steuer und Sozialversicherung andere Normen angewandt werden. Immer noch präsent: Die Teilzeitfalle …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. (§ 11 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Arbeitnehmern und die Zahlung monatlicher Beiträge zur Sozialversicherung stehe nicht zuletzt auch im Interesse der Solidargemeinschaft. Fitnessstudio und LSG gingen davon aus, dass es zu keinen Zahlungsschwierigkeiten komme, sobald …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des jeweiligen Entleihers im Sinne des AIG einem vergleichbaren Arbeitnehmer gezahlt wurde. Die auf der Grundlage der CGZP-Tarifverträge gezahlten Entgelte waren daher tatsächlich zu niedrig. Im Beitragsrecht der gesetzlichen Sozialversicherung gilt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Gesellschafter, die vormals als selbstständig galten, den Gesellschaftsvertrag nicht angepasst bzw. aufgrund der neuen Rechtsprechung keine Meldung zur Sozialversicherung vorgenommen haben. Konkret bedeutet dies, dass Gesellschafter …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden bei Scheinselbstständigkeit Beiträge zur Sozialversicherung nachgefordert, gehen die Versicherungsträger bei der Beitragsberechnung regelmäßig von einer „Nettolohnvereinbarung“ aus. Was hat es damit auf sich? Nettolohnfiktion …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV). Die sog. „Gemeinsamen Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 09.11.1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen“ enthalten hierzu Regelungen …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar. So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zu berücksichtigen. Denn in der Sozialversicherung gilt das sog. Entstehungsprinzip. D. h., Beiträge sind auf die geschuldeten Entgelte zu entrichten, selbst wenn diese nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt wurden und von den Arbeitnehmern …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Dieses Risiko zählt mittlerweile zum Allgemeinwissen und ist in gewissem Rahmen sogar berechenbar …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Bundessozialgericht von folgender Überlegung aus: Die Gesetzgebung zur Sozialversicherung selbst anerkennt, dass der Beruf eines Lehrers sowohl in Form abhängiger Beschäftigung als auch in Form selbständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann. Denn …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… aufzudecken und auch Strafverfahren einzuleiten. Dabei arbeitet der Zoll mit den Behörden der Sozialversicherung Hand in Hand. Die Kontrolldichte verschärft sich täglich. Dabei treten aber zunehmend Rechtsunsicherheiten auf. Z. B. wurden …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Feststellung, dass als Beitragsbemessungsgrundlage zur Ermittlung der Beitragshöhe der Nettobetrag des gezahlten Honorars einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… stehe die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Leistungsträger der Sozialversicherung. Es sei zu gewährleisten, dass der Zahlungsanspruch der Sozialversicherungsträger realisiert und nicht begünstigt durch den weiteren Zeitablauf …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht Bestandteil der gesetzlichen Regelung. Er wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einem Rundschreiben vom 20.12.1999 festgelegt und in der Praxis angewendet. Das Bundessozialgericht und die Landessozialgerichte haben …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht von den Beschäftigungsverhältnissen der fest angestellten Arbeitnehmer unterscheidet. Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Diese Bestimmung gilt für alle Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung. Danach …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Unternehmen tätig und damit im Sinne der Sozialversicherung Selbstständige sind.“ Der Autor Andreas Menthe war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Mitarbeiter im Referat Versicherungs- und Beitragsrecht (Inland)/Abt. Grundsatz der BfA …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflicht von entscheidender Bedeutung ist. Eine rückwirkende Betrachtung sei mit dem Wesen der Sozialversicherung nicht vereinbar. Bundessozialgericht - 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R …