116 Ergebnisse für Störer
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… des Widerspruchs wieder her. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass unser Mandant kein Störer war, insbesondere weil er wegen zulässiger Besitzaufgabe die tatsächliche Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zum Zeitpunkt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dem – privatrechtlichen - Erbrecht und dem – öffentlich-rechtlichen - Verwaltungsrecht, hier dem Polizei- und Ordnungsrecht. Der polizeirechtliche Störer Im Öffentlichen Recht kann die Öffentliche Verwaltung Privatpersonen Verpflichtungen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… nichts oder höchstens die Anwaltskosten, die sich hier auf 280,60 € belaufen würden. In bestimmten Fällen kann es nämlich sein, dass Sie, obwohl Sie nicht der Täter sind, als so genannter Störer haften. Dies ist insbesondere dann der Fall …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder durch Verbreiten eines Inhalts. Dies muss so erfolgt sein, dass dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ist die Billigung jeder rechtswidrigen Tat nach § 140 StGB strafbar? Nein, der § 140 StGB nennt die Straftaten, bei dessen Billigung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auf dem neuesten Stand sind. Beziehen Sie Ihre Software-Updates direkt vom Hersteller oder aus dem offiziellen App Store. Verwenden Sie Sicherheits-Apps, die unerwünschte SMS-Nachrichten blockieren und vor bösartigen Links warnen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von bestimmten schweren Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Mord …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von infizierten Computern, die dazu genutzt werden, den Betrieb bestimmter Websites zu stören oder Spam-Mails in großem Umfang zu versenden. Zum Abschluss sollte man betrügerische E-Mails und sogenannte Hoaxes nicht außer Acht lassen. Diese können …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… der Plattformbetreiber haftet als so genannter „Störer“. Ein solches Vorgehen erspart viel Zeit und Auseinandersetzungen mit den Bewertenden selbst. Das Ergebnis ist ein aufpoliertes Bewertungsprofil, das Ihr Unternehmen wieder im richtigen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die von Betrügern bereitgestellt wird, wodurch Transaktionen umgeleitet und Kryptowährungen gestohlen werden können. News: Erst kürzlich erreichte uns die Anfrage eines verzweifelten Mandanten. Dieser hatte im Apple Store eine betrügerische Krypto …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… Fällen als Störer haftbar zu machen, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Was tut man, wenn man nicht weiß, wer die rechtswidrige Bewertung abgegeben hat? Wenn die Identität des Bewertenden unbekannt ist, kann man …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen. Das ist aber ein Sonderfall. Heute steht die Frage im Mittelpunkt, ob Sie für das Filesharing Volljähriger haften, also als sog. Störer verantwortlich sind. In der Vergangenheit hat sich der BGH …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ein WLAN. Neben der wesentlichen Feststellung, dass zunächst vermutet wird, dass der Anschlussinhaber auch Täter des Filesharings ist, er diese Vermutung aber erschüttern kann, meint der BGH, dass der Anschlussinhaber als Störer hafte …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… erfolgen. Klassisches und medienpräsentes Beispiel dafür ist das Stören der Versorgung von Unfallopfern durch Fotografieren/Filmen des Unfallorts oder das Blockieren der Rettungsgasse. Erforderlich ist auch hierfür vorsätzliches (= wissentliches …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass der Anspruchsgegner, hier der Äußernde, als Störer ein durch § 823 Abs.1 BGB geschütztes Rechtsgut oder Recht des Klägers beeinträchtigt, dass keine Verpflichtung des Klägers besteht, dies zu dulden …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ist. Die Schöpfer freier Software stören sich nicht an solchen Beschränkungen, sondern sind vielmehr darauf bedacht, dass die mit der Nutzung von Open Source Software verbundenen Freiheiten stets gewahrt bleiben. Dies ist das Ziel der Lizenzregeln …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zu legen? Wir haben bereits darüber berichtet, wie „scheinprivate Händler“ den fairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern stören. Woran Sie scheinprivate Händler erkennen können, wie diese Ihr Gewerbe bedrohen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben weiteren Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht bei jeder Billigung in Betracht. Die Billigung ist nur dann strafrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ob diese Voraussetzung bei einem Aufkleber auf einem Auto oder dem Tragen eines T-Shirts erfüllt …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15) klargestellt, dass gerade bei einer Verharmlosung sehr genau geprüft werden muss, ob die Äußerung geeignet ist, um den öffentlichen Frieden zu stören. Saarländisches Oberlandesgericht verneint Strafbarkeit …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… in einem Mischgebiet generell unzulässig sind. Mischgebiete im Sinne von § 6 BauNVO (Baunutzungsverordnung) dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Im Mischgebiet zulässig sind: - Wohngebäude …