107 Ergebnisse für Störer
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland herrscht grundsätzlich eine strikte Trennung zwischen privatem und beruflichem Bereich . Dies gilt auch für das Thema Wahlen und politische Einstellungen . Jedem Bürger steht das Recht zu, frei über seine politischen …
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05.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
Haben auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid oder gar eine Klage der Rechtsanwälte FROMMER Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH erhalten? Aktuell haben wir mehrere Abmahnungen und auch Mahnbescheide …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt zurzeit massenhaft Filesharing Abmahnungen im Namen der PLAION GmbH, einem Hersteller und Vermarkter von PC- und Konsolenspielen. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
27.09.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Jede Praxis und jedes Unternehmen, das einen Internetauftritt hat, kennt das Problem: Kritik wird heute häufig nicht mehr unmittelbar geäußert. Der Kunde, Gast oder Patient „rächt“ sich vielmehr anonym mit einer schlechten Bewertung, die …
![Autokennzeichen auf Fotos - erlaubt? [Update 22.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2a77022e0573e45efcf72101bf8db37.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Upload von Autofotografien mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen – Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Der Fall: Ab und an sieht jeder mal ein Auto, das einem besonders zusagt. Oder man möchte ein Foto machen, auf dem nebenbei irgendein …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zum Wesen der Hintergrundberatung Eine optimale Zusammenarbeit zwischen Handwerker oder Bauunternehmer und Rechtsanwalt im Baubereich ist möglich und erfolgsversprechend. Vielfach bestehen falsche Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Sven Leib vertreten durch die Kanzlei HKMW Rechtanwälte aus Köln zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Sven Leib vertreibt u.a. auf Amazon …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die wochenlange weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist - zumindest erst einmal - Geschichte. Seit dem 15.06.2020 gibt es gibt es hier jetzt durchaus Unterschiede, je nachdem in welches Land man reisen möchte. Reisewarnung für …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Für viele Unternehmer sind Plattformen essenziell für den Umsatz und geschäftlichen Erfolg. Manchmal jedoch entstehen Konflikte zwischen diesen Plattform-Nutzern und den Plattform-Betreibern bzw. Plattform-Anbietern. Letztere sind häufig …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung wegen Filesharing von Erotikfilmen: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) Die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. (und die MG …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Filesharing: Waldorf Frommer mahnt für u. a. Warner Bros. Entertainment ab (Actionkomödie Shaft) Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht derzeit gegen Filesharing-Fälle betreffend den Film „Shaft“ für diverse Rechteinhaber des Films, …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banking mit dem Smartphone – das liegt heute absolut im Trend. Doch viele Smartphone-Nutzer unterschätzen dabei die Gefahren durch Schadsoftware. Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern haben sich in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was für Unternehmen ein effektives Marketing-Instrument ist, kann auf den Angerufenen mitunter belästigend wirken. Gerade unerbetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können schließlich sowohl das Privatleben als auch die …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Body-Store A. Schmitter E. K. ist ein in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässiges Einzelunternehmen, welches von Anton Schmitter geführt wird. Im Mittelpunkt des Unternehmens steht der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die bekanntesten Online-Banken Deutschlands, N26 und Fidor, fanden in letzter Zeit viel Beachtung. Besonders das kostenlose Girokonto, welches nur noch mit einer App auf einem Smartphone verwaltet werden kann, erwirkte viel Aufsehen. Die …