18 Ergebnisse für Strafverfahren
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… lediglich eine punktuelle
persönliche Beobachtung in Betracht gekommen, der bereits im
Strafverfahren nicht beliebig zulässige Einsatz moderner technischer
Geräte hingegen war hiernach unzulässig. Weitere Informationen
auch zu anderen Themen finden Sie unter: „www.dr-s-v-berndt. de“.
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der in den §§ 243 Abs. 4, 136 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehenen Form der Einlassung und damit zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Strafverfahrens führen. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör wurde hierbei …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der widerstreitenden Interessen zu
bestimmen. Gemessen an einem der Wahrheitsfindung verpflichteten
Strafverfahren stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar.
So können etwa einzelne Rechtsgüter so massiv beeinträchtigt
werden …
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gem. § 206 a Abs. 2 StPO wegen der irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist, jedenfalls dann, wenn der Irrtum …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich nach dem Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde, der sich grundsätzlich in einem entsprechenden Willensakt manifestieren muss. Bei Vernehmungen ist die Abgrenzung im Einzelfall gerade deshalb besonders schwierig, weil im Strafverfahren …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Zeitung laufen gegen mehrere ehemalige Vorstände Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Was macht der Insolvenzverwalter geltend? Die GENO Wohnbaugenossenschaft e. G. ist seit 2018 insolvent. Die Anleger …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… eine Rückzahlung zumindest anteilig erfolgen. Auf diesem Weg erspart man sich nicht nur unangenehme Prüfungen von Behörden, sondern vermeidet gegebenenfalls sogar ein Strafverfahren. Wenn Sie sich unsicher sind, ob und gegebenenfalls …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von Einziehungsmaßnahmen, die sich nach den aktuellen Vorschriften der Strafprozessordnung auch gegen Dritte richten können, welche in dem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, jedoch aufgrund einer Tat eines Beschuldigten Vermögenswerte …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wird. Diese rechtliche Einordnung gilt grundsätzlich für alle VC. Auf die zugrundeliegende Software oder Verschlüsselungstechnik kommt es hierbei nicht an.“ Das Kammergericht hat allerdings in einem Strafverfahren festgestellt, dass die Einordnung …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstige Vermögenswerte in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Strafgeschädigten, d. h. den Investoren/Gesellschaftern unter …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… amp; K-Falles“ geraten sind und bei denen sich möglicherweise Haftungstatbestände stellen, wird die Ermittlungsakten eben nicht nur für das reine Strafverfahren benötigt, sondern auch für die Geltendmachung und Durchsetzung …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sind, Akademiker wie Nichtakademiker. Wie funktionieren Trojaner? Heutzutage werden von den Kriminellen häufig kleine Computerprogramme ( „Trojaner” ) verwendet. Bereits 2005 hatte das Amtsgericht Hamm diese Tatvariante in einem Strafverfahren …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Welche rechtlichen Schritte können betroffene Kunden einleiten? ilex Rechtsanwälte sind deutschlandweit u. a. auf Rückgewinnhilfeverfahren spezialisiert. Rückgewinnungshilfe ist im Strafverfahren die Befugnis der Staatsanwaltschaft …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Strafgeschädigten, d. h. den Investoren/ Gesellschaftern der RWI …