22 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… verdeutlicht. Grundsätzlich müssen Werbeaussagen den allgemeinen Maßstäben entsprechen und dürfen nicht irreführend sein, wie im Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt ist. Irreführung kann dabei sowohl durch aktives Handeln (§ 5 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dazu aufgefordert oder motiviert werden, weitere Teilnehmer zu werben, könnte dies als strafbare Werbung gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen werden. Solche Verträge in Verbindung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abmahnungen. Rechtsmissbrauch steht immer dann im Raum, wenn es so aussieht, als sei das Ziel der Abmahnung gar nicht der unlautere Wettbewerb, sondern vielmehr der finanzielle Vorteil. Juristisch gesprochen liegt ein Rechtsmissbrauch …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… GmbH als auch die Dario Gabriel GmbH behaupten die Verletzung von Urheberrechten sowie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für wen wird abgemahnt? Die Dario Gabriel GmbH ist eine Online-Unternehmensberatung. Unter …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Geschäftsführerhaftung, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht, Recht zum Schutz vor unlauterer Wettbewerb, Vertriebsrecht, Werkvertragsrecht Je nach Branche und Geschäftsfeld beachten Sie auch die Randbereiche …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… auf eBay und dem eBay-Shop SIGOPLA Silberschmuck. Herr Hans Gerling behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch unseren Mandanten, z. B. falsche Angaben über den Silbergehalt, mithin einen Verstoß …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Media Kanzlei setzt Recht ihrer Mandantschaft vor dem LG Frankenthal durch Es streiten zwei Parteien um unlauteren Wettbewerb im Bereich des Vertriebs und der Verwaltung von Versicherungsbeständen. So wirft das streitgegnerische …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Die gesetzliche Forderung der „unmittelbaren Nähe“ steht aufgrund Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken ab dem 13. Juni 2013 folglich nicht mehr im Einklang mit dem europäischen Recht. Folgerichtig hat das LG …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… aus dem Ausland, der sein Produkt aber in Deutschland verkaufen möchte, geklagt, da dessen Produkt angeblich visuell dem „UHU“ sehr ähnle. Zu benennen ist hier, dass die Kammer als Grund für das Vorliegen des „unlauteren Wettbewerbs“ nicht nur …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Stellung als Mitbewerber fehlte: Auch wenn das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dem Verbraucherschutz dient, sind nur solche Unternehmen zur Geltendmachung von Ansprüchen befugt …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… einen Webshop. Die Domexx GmbH behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es werden u. a. vermeintlich rechtswidrige Widerrufsbelehrungen und fehlerhafte Informationspflichten abgemahnt. RA Muffert …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) in Kraft getreten. Wer – z. B. nach einer Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs, einer Markenrechtsverletzung oder Urheberrechtsverletzung – befürchtet, mit einer einstweiligen Verfügung überzogen zu werden …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Vergleichsmöglichkeiten die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… mit Arzneimitteln unterliegen zahlreichen gesetzlichen Pflichten, die sich aus allgemeinen Gesetzen (z. B. dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Markengesetz), aber auch aus Spezialvorschriften ergeben können. Mit Inkrafttreten …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… durch Rechtsbruch Rechtsgrundlage für die Entscheidung war die auf Grundlage von § 4 Nr. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebildete Fallgruppe des „Vorsprungs durch Rechtsbruch“. Dieser Tatbestand beruht auf dem Gedanken …
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
… darin besteht, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. In einem Flyer vom 21.11.2010 und im Internet warb die beklagte Versandapotheke damit, dass jede Bestellung bei ihr an der Verlosung eines Fiat 500 teilnehme. In der Werbung für …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Wettbewerbseffekte von UBER zeigen dürfen, werden die Gerichte zunächst die Frage beantworten müssen, ob sich die angeblichen Revolutionäre nicht selbst einen unlauteren Vorsprung im Wettbewerb verschaffen, indem sie gesetzliche Vorschriften unterlaufen …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… wwww.freizeitdiscount.biz den Webshop Freizeitdiscount. Auf ebay unterhält er den Shop FreizeitDiscount (freizeitdiscount_biz). Herr Heilmann behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es wird unter …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Vereinigung behauptet diverse Verstöße gegen die Halteplatzordnung für den Frankfurter Flughafen und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es wird unter anderem ein Streitwert in Höhe von 15.000.- € unterstellt und es werden RA …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… vor. Herr Horst behauptet dabei diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wegen unzulässiger Werbung für Grabsteine. Es wird unter anderem ein Streitwert in Höhe von 45.000.- unterstellt und es werden RA …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… kann dies zu den dort aufgeführten Sanktionen führen: ♦ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung können dem Coach Verstöße gegen das UWG vorgeworfen werden. Auch der Coach darf …