37 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… eine irreführende geschäftliche Handlung und einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Die Heilpraktikerin erhielt für diese Darstellung eine Abmahnung, wogegen sie sich wehrte. OLG Stuttgart: Betreiberin …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ist nicht abschließend und bei manchen Delikten gibt es spezielle Einschränkungen. Hinzu kommen zahlreiche nebenstrafrechtliche Normen, beispielsweise aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Patentgesetz, dem Markengesetz, usw. 5. Fazit …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… bestimmten Bedingungen rechtswidrig sein und zu Schadenersatzansprüchen führen. Es geht um die Frage, ob “verwerfliche Zwecke” verfolgt, “verwerfliche Methoden” angewandt werden oder die Art der Kontaktaufnahme unlauter erfolgt. Was bedeutet …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG a.F. (jetzt § 4 Nr. 4 UWG) verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sofort und deutlich darauf hingewiesen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… in nationales Recht umgesetzt. Das neue Gesetz schützt nun explizit alle Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gemäß den Vorschriften der §§ 26a-26j des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bewertet werden …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… Konsequenzen führen, beispielsweise in Form von Abmahnungen, Klagen oder Geldstrafen. Irreführende Werbung Das deutsche Recht regelt den Schutz vor irreführender Werbung in erster Linie durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ( Wettbewerbszentrale ) Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Abmahnungen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ein Markenrecht sichern, um Ihr Unternehmen sowie ihre Produkte bzw. Dienstleistungen optimal vor Wettbewerbern zu schützen? Mithilfe unserer langjährigen Erfahrung stehen wir Ihnen professionell und umfassend zur Seite, mit dem Ziel all …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Meinungsäußerungen unterschieden werden. Nach § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber unlauter, wenn sie die geschäftlichen Verhältnisse des Mitbewerbers herabsetzen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen. Die Bedingungen für Online-Glücksspiele in Deutschland wurden zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Bis dahin war nach den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag Werbung für öffentliche …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… die Regeln gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden. Von diesen drei rechtlichen Ansätzen ist der Schutz mittels eingetragener Designs zweifellos der wirksamste, denn nur bei einem eingetragenen Design ist der Schutzgegenstand definiert …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… des Wettbewerbsrechts (UWG) vor unlauteren Praktiken anderer Marktteilnehmer, etwa vor Rufausbeutung, unlauterer Behinderung im Wettbewerb oder vor unlauterer Nachahmung. Der Leistungsschutz ergänzt die vorgenannten gewerblichen …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zu Werbezwecken stellen nach unserer Rechtsansicht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie einen Eingriff in Ihren von § 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… den unlauteren Wettbewerb), der den Verkehr vor einer Irreführung schützen soll – dies ist immer dann der Fall, wenn die nachgeahmten Produkte eine Verwechslungsgefahr mit deinen Produkten hervorrufen. Daneben muss dein Produkt …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat, aber auch in Spezialnormen wie dem Telemediengesetz (TMG) und der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt ist. Es geht in der Regel um Unlizenzierte Vervielfältigung, öffentliche …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… die Beschuldigten Peter M. und Michael S.. Dabei besteht gegen die Beschuldigten M . und S. der dringender Tatverdacht auf gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, eventualiter auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… von Ihrer Innovationskraft. Innovative Ideen müssen nicht nur entwickelt, sondern auch vor unlauterer Nachahmung geschützt werden. Das gilt insbesondere für Geschäftsgeheimnisse. Wer diese nicht ordentlich schützt, gibt sie preis und kann nach einer Entscheidung …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… unlautere geschäftliche Handlungen“ sind nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verboten. Eine solche verbotene Handlung könnte aber mit dem Suggerieren einer besonderen Beliebtheit durch Fake-Follower, die es in der Realität gar …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… in Betracht, wenn aus dem Unternehmen heraus gegen wettbewerbs- bzw. immaterialgüterrechtliche Straftatbestände verstoßen wird. Aktuell gilt Folgendes: Der Geschäftsführer haftet nach Auffassung des BGH (Patentsenat), wenn die Gesellschaft …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… gegen den unlauteren Wettbewerb ist für die Veröffentlichung von Kundenrezensionen im Internet, für die der Rezensent eine Zahlung oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat, sogar mit § 5 a VI UWG eine eigene Bestimmung …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gilt es als unzumutbare Belästigung und ist damit untersagt, einen Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen, ohne dass dessen diesbezügliche ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Der Begriff des Werbezwecks …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… mit der Begründung bejaht, es bestehe die Gefahr, dass diese Wettbewerber durch das unlautere Verhalten ihres Mitbewerbers einen Nachteil erlitten (BGH, GRUR 2015, 1021 Rn. 17 – Kopfhörer-Kennzeichnung). bb) Eine entsprechende Eignung des gegen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Zudem darf keinesfalls verkannt werden, dass Rechtsverletzungen ebenso Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können. Aufgrund der teilweise vorliegenden Unüberschaubarkeiten sollte demnach die Hilfe …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf dem für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft außerordentlich wichtigen Gebiet der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie der Wirtschaftskriminalität sehr erfolgreich tätig ist. Mit seinem engagierten und mutigen Einsatz für …