25 Ergebnisse für VVG
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Verträge zugunsten Dritter. Auch sei der geschädigte Dritte nicht Versicherter im Sinne der §§ 43 ff. VVG. Ein Anspruch könnte sich allenfalls aus § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG ergeben. Hierzu hätten die Eheleute jedoch nicht ausreichend vorgetragen …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich aus § 203 Abs. 5 VVG . Der Versicherte muss sich auch etwaige Vorteile aus dem genossenen Versicherungsschutz nicht anrechnen lassen. Er hat vielmehr einen Anspruch auf Herausgabe der überhöhten Prämienanteile aufgrund der unwirksam …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Drittschuldnerklage gegen die Haftpflichtversicherung aus dem Versicherungsvertrag vorgegangen werden. Seit der VVG-Reform 2008 gibt es den Direktanspruch gegen den Versicherer aus § 115 VVG bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 1 VVG. Erweiterte Einziehung nach § 73 a StGB i.V.m. § 437 Strafprozessordnung Bei offensichtlich deliktisch erlangten Vermögenswerten ohne Nachweis einer konkreten Erwerbstat ist die Einziehung möglich. Voraussetzung …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… relevanten Unterlagen innerhalb von drei Wochen die Mitteilung über die mangelnde Erfolgsaussicht und gleichzeitig einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens erteilen muss (vgl. § 128 VVG). Ansonsten gilt die Kostendeckung …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und der Versicherung. Ist der versicherte Schuldner in die Insolvenz geraten, kommt es auf die richtigen Klageanträge an. Bei einem Direktanspruch nach § 115 VVG ist ein normaler Leistungsantrag zu wählen. Ansonsten ist Leistung …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… wenn ein entsprechendes Sicherungsinteresse aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie besteht (§ 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in Verbindung mit § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F.). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.06.2018 – IV ZR 201/17 …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… gemäß § 19 Abs. 4 S. 2 VVG zu einer rückwirkenden Vertragsanpassung und damit zur Aufnahme einer Ausschlussklausel in den Versicherungsvertrag, die unter anderem die vom Versicherungsnehmer zur Begründung seines Leistungsantrages angeführten …
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08.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… 5 a VVG a. F. dann, wenn keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist oder dem Versicherungsnehmer die erforderlichen Unterlagen, die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… erforderlich. Nach § 119 VVG (Obliegenheiten des Dritten) ist eine Meldefrist des Dritten (des Geschädigten) gegenüber den jeweils in den Haftungsverbund einbezogenen Haftpflichtversicherern von Bedeutung.
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zum VVG bis zum 01.01.2008 – ausgeführt: „Zu einem vorweggenommenen Deckungsprozess kommt es häufig dann, wenn der Versicherer aus versicherungsrechtlichen Gründen die Leistung verweigert und eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG setzt …
22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… auch dann noch zu zahlen ist, wenn der Versicherungsvertrag nicht weiter bedient wird. Rechtlich stellt das OLG Karlsruhe auf § 61 VVG ab, wonach besonders schwierige Sachverhalte nicht nur aufgeklärt, sondern auch schriftlich dokumentiert …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… VVG, Fassung seit dem 01.01.2008, § 157 VVG a.F., aus den Gründen des sicheren Weges wegen möglicher analoger Anwendung von § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG stets auch die Umsatzsteuer in Gestalt eines Freistellungsanspruches mit geltend gemacht werden sollte.
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… durch den Versicherungsnehmer nicht mehr beanstandet. Da für diesen Fall die Widerspruchsmöglichkeit nach § 5 a VVG a.F. nicht eröffnet ist, greift das Rücktrittsrecht gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F. Danach kann der Versicherungsnehmer noch innerhalb einer Frist …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und Leistungen daraus beansprucht, muss bestimmte Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit erfüllen. Nach § 172 Versicherungsvertragsgesetz (VVG …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2014 bietet die ERGO Versicherung AG den ehemaligen Kunden der insolventen Accessio Wertpapierhandels AG, Itzehoe, ein Verteilungsverfahren an (§ 109 VVG). Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… mit Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – entschieden. Nach § 61 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat der Versicherungsvermittler den Kunden nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten und dies unter Berücksichtigung …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nach § 115 VVG kann der Geschädigte gegen den Versicherer geltend machen bei Insolvenz des Versicherungsnehmers für einen Versicherungsfall nach dem 01.01.2008. Die Gerichtsstände nach § 32 b ZPO sind allerdings je nach Anspruchsgegner …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Ist dieses nicht der Fall, wird die Frist nicht in Gang gesetzt, so dass der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. nach wie vor ausüben …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… seine Leistungspflicht verneint. Bei einer solchen Ablehnung fehlt es regelmäßig an dem nach § 158n VVG. a.F. oder § 128 VVG n. f. erforderlichen Hinweis auf das für den Fall der Rechtsschutzablehnung wegen Mutwillens oder fehlender Erfolgsaussicht …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Versicherungsfälle vor dem 01.01.2008 die Versicherungsforderung ein und kehrt sie an die versicherten Gläubiger aus - im Grundsatz jedenfalls dann, wenn er Erfolgsaussichten bejaht. Meldepflicht des Dritten Nach § 158e VVG gibt …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Versicherungsansprüchen. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken , Bremen, führt bundesweit die meisten …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Es gibt im Anlegerrecht kaum eine Situation, in der keine Ansprüche gegen …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… geltend machen. Der Anleger ist nicht aktivlegitimiert nach dem VVG in der Fassung vor dem 01.01.2008. Der Anleger kann zwar nicht auf Leistung klagen. Aber er hat ein Feststellungsinteresse nach altem Recht. Wäre der Versicherungsfall …