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Beschluss über Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen nur zu Lasten einzelner Eigentümern
Beschluss über Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen nur zu Lasten einzelner Eigentümern
21.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Lubda
… wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. Dieses im Vergleich zur vorherigen Rechtslage weite Verständnis ergebe …
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… wurden 165 schwerwiegende Behandlungsfehler bestätigt, die als "Never Events" eingestuft wurden – eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr, in dem 130 solcher Fälle registriert wurden. Diese umfassen schwerwiegende Medikationsfehler …
Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt
Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… müssen korrekt und überprüfbar sein. Vergleichende Werbung : Darf nicht irreführend sein und muss sich auf wesentliche, relevante und nachprüfbare Eigenschaften beziehen. Rechtstipp Der Versand von Newslettern bietet viele Vorteile …
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… der Rentner (KvdR) fallen die Beiträge für versicherte Rentner im Vergleich zu freiwillig gesetzlich versicherten Rentnern deutlich niedriger aus. Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der KvdR ist der Bezug einer gesetzlichen Rente …
Promillegrenzen bei E-Scootern - kurz und knapp!
Promillegrenzen bei E-Scootern - kurz und knapp!
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… und der historische Zweck dieser Regelung legen nahe, dass sie primär für führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge gilt. Die Besonderheiten von E-Scootern und das geringere Gefahrenpotenzial im Vergleich zu Autos müssen berücksichtigt werden. Der Entzug …
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit dem Sie Ihre zunächst mündliche Vereinbarung zu Beweissicherungszwecken oder aus Formgründen auf dem Papier dokumentiert haben. Wann wäre das der Fall? Es hilft der Vergleich mit einem Testament. Ein Testament muss schriftlich zu Papier …
Gastronomie im Wandel: Sind die Portionen wirklich zu klein geworden?
Gastronomie im Wandel: Sind die Portionen wirklich zu klein geworden?
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als nicht angemessen, besonders wenn sie den Eindruck haben, dass der Preis im Vergleich zur Portionsgröße zu hoch ist. Qualität vs. Quantität Einige Gastronomen argumentieren, dass der Fokus eher auf der Qualität der Zutaten als auf der Quantität …
"Geld gegen Kinder" nicht erlaubt
"Geld gegen Kinder" nicht erlaubt
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Deutschland. Im Peru wurde das zweite Kind geboren. Um den Umgang mit den Kindern wahrzunehmen, musste der Mann stets nach Peru reisen. Zehn Jahre später protokollierten die Exgatten beim Amtsgericht München einen Vergleich. Danach …
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
19.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Wenn im Adhäsionsverfahren ein Vergleich erzielt werden kann, wirkt sich dies erheblich strafmildernd aus. Es findet eine Strafrahmenverschiebung statt, da die Grundsätze des Täter-Opfer-Ausgleichs vorliegen. Das Adhäsionsverfahren …
Partner sagt mir nicht, was er verdient - was tun?
Partner sagt mir nicht, was er verdient - was tun?
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn Sie selbst im Vergleich zum Hochzeitsdatum kaum Zuwächse hatten. Deswegen lohnt es sich, das Gehalt des Partners zu kennen. Könnte man nicht einfach zuhause nach der Lohnabrechnung stöbern? Es gibt die Möglichkeit, dass Sie auf den Gedanken …
Ehefrau/Ehemann droht mit Trennung - was tun?
Ehefrau/Ehemann droht mit Trennung - was tun?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… hat das Schachspiel ja auch eine begrenzte Zahl an erlaubten und möglichen Zügen, sodass der Schachspieler im Vergleich zum Ehepartner im Vorteil ist. Hinter die Stirn des anderen kann man eben nicht schauen. Doch beiden Situationen …
Urteil: Onecoin als Betrug entlarvt - 28 Mio. EUR für Geschädigte
Urteil: Onecoin als Betrug entlarvt - 28 Mio. EUR für Geschädigte
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… haben auch die Möglichkeit ihre Gelder zurückzubekommen. So liegen der Kanzlei Bender & Pfitzmann mittlerweile Urteile und zahlreiche Vergleiche vor, in denen Onecoin-Anleger ganze oder Teilzahlungen zurückerhalten haben …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schlaganfall während OP
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schlaganfall während OP
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt an den Kläger Schmerzensgeld zzgl. seiner entstandenen Rechtsanwaltskosten. Über die konkrete Höhe des Schmerzensgeldes wurde Stillschweigen vereinbart. Die Parteien traten diesem Vergleich nahe …
Restrukturierung - Was tun, wenn das Unternehmen in der Krise ist?
Restrukturierung - Was tun, wenn das Unternehmen in der Krise ist?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Wie mit Umstrukturierung umgehen? Restrukturierung unter Insolvenzschutz Fazit Das Wesentliche in Kürze Deutschland verfügt über ein modernes Restrukturierungsrecht und muss global betrachtet den Vergleich nicht scheuen. Bei wirtschaftlichen …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Sachverständigen für so plausibel, dass auf eine weitere Begutachtung durch einen radiologischen Sachverständigen verzichtet wurde und den Parteien unmittelbar ein Vergleichsvorschlag unterbreitet wurde. Sodann wurde folgender Vergleich
Wirecard-Pressevorwürfe: Sparkasse einigt sich mit Kunden - Verjährung zum Jahresende
Wirecard-Pressevorwürfe: Sparkasse einigt sich mit Kunden - Verjährung zum Jahresende
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in Berufung, musste in der 2. Instanz aber mit den Klägern einen Vergleich abschließen. Sparkasse einigt sich auf Erstattung von rund 70 % der Klageforderung Nachdem die Sparkasse Berufung gegen das Urteil zum Oberlandesgericht Dresden …
Zahlungsunfähigkeit – Der Insolvenzgrund, der alles verändert
Zahlungsunfähigkeit – Der Insolvenzgrund, der alles verändert
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Wenn sich bei diesen Vergleichen an den in Rede stehenden Terminen innerhalb des dreiwöchigen Zeitraums jeweils eine Liquiditätslücke von mindestens 10 Prozent ergibt, wird das Unternehmen rückblickend ab dem ersten dieser Stichtage als zahlungsunfähig …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Millionenerfolg nach Fehler mit Todesfolge, Corte d'Appello di Trento n. 97/2020 R.G
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Millionenerfolg nach Fehler mit Todesfolge, Corte d'Appello di Trento n. 97/2020 R.G
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in Italien mit der Zuerkennung einer Millionensumme für die Angehörigen der verstorbenen Patientin seinen Abschluss gefunden. Im Vergleich dazu sieht die deutsche Rechtsprechung nur geringe Schadenersatzansprüche vor. Diese Unterschiede …
Disharmonie auf der Arbeit? –Der Ausweg–
Disharmonie auf der Arbeit? –Der Ausweg–
05.05.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… dass sich der betroffene Arbeitnehmer die Chance auf eine mögliche Abfindungszahlung selbst nimmt, denn nur bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung kann überhaupt Kündigungsschutzklage erhoben werden, mit der Möglichkeit sich gerichtlich zu vergleichen
Tupfer bei Operation vergessen - 4.000 Euro Schmerzensgeld
Tupfer bei Operation vergessen - 4.000 Euro Schmerzensgeld
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Tupfer bei Operation vergessen – Vergleich über 4.000 Euro Es kommt nicht selten vor, dass Fremdkörper bei einer Operation vergessen werden. So auch im Fall unserer Mandantin. Im Rahmen einer gynäkologischen Operation wurde ein Tupfer …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte erfolgreich vor Landgericht Frankenthal
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte erfolgreich vor Landgericht Frankenthal
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… fachmedizinischen Sachverständigen aufgeklärt hatte, schlossen die Parteien sodann im Jahr 2020 einen Vergleich über einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 157.000 €. In diesem Vergleich wurde unter Anderem festgehalten, dass die Parteien …
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… dass ein grober ärztlicher Behandlungsfehler vorlag, kam es letztlich nach zwei Wochen zum Tod des Patienten. Das Verfahren vor dem Landgericht konnte durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in Höhe von 84.000 Euro für unsere Mandantschaft …
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation – Vergleich über 40.000 Euro Eine fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation kann dazu führen, dass den Patienten eine Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht – so …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine vergleichsweise Einigung über eine pauschale Entschädigungssumme von 1 Mio. Euro in den Raum. Nach weitergehenden Verhandlungen zwischen den Parteien wurde dieser Vergleich sodann außergerichtlich abgeschlossen. Anmerkungen von Ciper …