23 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Landgericht Koblenz weist Klage nach Sturz im Hotel ab – Ein Fallbeispiel für Verkehrssicherungspflicht und Selbstschutz. Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 31.08.2023 (Az. 3 O 294/22) entschieden, dass der Betreiber …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die wesentliche Ursache für einen Unfall ist, der aufgrund der nicht beseitigten Gefahr eintritt. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden, wenn das Verhalten des Geschädigten von einer außerordentlich groben Fahrlässigkeit geprägt ist.
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Reisevertragsrecht zuständig ist, musste in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entscheiden. Die Kläger in diesem Fall sind die Angehörigen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Der Sturz sei im normalen, alltäglichen Gefahrenbereich geschehen, der grundsätzlich der Eigenverantwortung des Geschädigten zuzuordnen sei. Sicherungsmaßnahmen gegen das Hinausklettern des Bewohners durch das Fenster …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Verkehrssicherungspflichten haften würde. Das Unternehmen sei nicht generell verantwortlich für möglicherweise rutschige Essensreste auf dem Boden ihres Geschäftslokals. Der Klägerin obliege vielmehr die Beweislast, dass die angegebenen Sicherheitsmaßnahmen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… der baulichen Maßnahme entstehen ● Nachweis Wartungsvertrag für das Balkonkraftwerk ● Angemessene (zusätzliche) Sicherheit (betreffend Rückbau) / besondere Kaution ● Haftungsfreistellung gegenüber Dritten (Verkehrssicherungspflicht …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… gewesen sei. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im vollbeherrschbaren Risikobereich Der Sturz im Krankenhaus ist dem sogenannten voll beherrschbaren Risikobereich zuzuordnen. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… seiner Verkehrssicherungspflicht, jedoch schließt dies nicht zwingend die Einordnung als Betriebskosten aus. Inwiefern nachträglich auftretende Kosten im Sinne der sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV pauschal und ohne konkrete Benennung …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär Verkehrssicherungspflichtigen zu stellen ist, der den Verkehr auf der in Rede stehenden Fläche eröffnet hat. Dieser Maßstab gilt auch für einen Dritten …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… aber auch Schmerzensgeld beim Veranstalter geltend. Zu Recht? Sabine Fischer-Volk: Der Hotelier als Leistungsträger des Veranstalters hat bezüglich der Funktionalität der Klimaanlage offensichtlich Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich deren Beobachtung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… und öffentlichen Parkplätzen erwartet. Hier kann die Gemeinde den Winterdienst entsprechend einschränken. So lehnte das Landgericht Coburg (Urteil vom 11.05.2011 – Az.: 13 O 678/10) einen auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… oder zu Verletzungen in Folge von Stürzen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob und inwieweit den Betroffenen im Einzelfall Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. der vertraglichen …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die Patienten ausreichend gesichert werden, sodass es nicht zu Sturzunfällen kommen kann. Im Falle der Nichteinhaltung der notwendigen Verkehrssicherungspflichten haftet grundsätzlich die Pflegeeinrichtung, so wie im vorliegenden Fall.
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen - OLG Frankfurt, Urt. v, 24.02.2011 – 3 U 140/10, MDR 2011, 725 - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zu den Anforderungen …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass die Rakete zunächst 5 m senkrecht in die Höhe gestiegen ist und erst dann plötzlich und unerwartet die Richtung komplett änderte. Auch einen Verstoß gegen die sog. „Verkehrssicherungspflicht“ hat das Gericht nicht festgestellt …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es Hauseigentümern nicht, im Haus einen Zustand völliger Gefahrenfreiheit zu schaffen. Das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung ist weit verbreitet …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu einer Streupflicht in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Wurden Räum- und Streupflicht (sog. Verkehrssicherungspflichten) verletzt und ist es hierdurch zu einem Unfall gekommen, so können dem Geschädigten Schmerzensgeld …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer haftet im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht? Alltägliche Situationen können einen erheblichen rechtlichen Hintergrund haben. Was passiert und welche Rechte hat man, wenn man einen Unfall im Supermarkt erleidet? Dies kommt häufiger …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind. Bei Steigungen und Glatteis sollte 25 % Auftausalz hinzugefügt werden. Hier ist zu beachten, dass an manchen Orten, wie etwa Berlin, Auftausalz nicht verwendet werden darf. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auf die auf dem Grundstück …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die Patienten ausreichend gesichert werden, so dass es nicht zu Sturzunfällen kommen kann. Im Falle der Nichteinhaltung der notwendigen Verkehrssicherungspflichten haftet grundsätzlich die Pflegeeinrichtung, so wie im vorliegenden Fall.
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… ist und wer dafür haftet. Die Streupflicht ist eine konkrete Form der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich die Gemeinde streupflichtig. Für Gehwege hingegen ist grundsätzlich …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Garten. Haben dessen Bäume eine noch ausreichende Standfestigkeit? Überstehen diese den nächsten Sturm? Was kann ich tun? Zunächst einmal ist jeder Eigentümer für die auf seinem Grundstück wachsenden Bäume verkehrssicherungspflichtig, d. h …