58 Ergebnisse für Vertrag
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… war in manchen Verträgen, dass die Bauarbeiten am Projekt im Nieder Kirchweg 11, 65934 Frankfurt am Main, bis zum 30. Oktober 2022 abgeschlossen sein sollten. Wir gehen davon aus, dass die Verträge vergleichbare Fertigstellungsfristen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Eine Reservierungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einem Kaufinteressenten, der dem Käufer das exklusive Recht gewährt, eine Immobilie innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu kaufen. Im Gegenzug zahlt der Käufer …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vor einer Haftung für Altlasten? Vor dem Kauf : Untersuchen Sie die Nutzungshistorie des Grundstücks auf mögliche Altlasten. Kaufvertrag : Stellen Sie sicher, dass der Vertrag Regelungen zu Altlasten enthält. Dies kann beinhalten, dass der Verkäufer für …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… für den Arbeitgeber einspringen, wenn die Entgeltfortzahlung bei vorübergehender persönlicher Verhinderung (§ 616 BGB) vertraglich abbedungen worden ist. Ist also der Anspruch aus § 616 BGB nicht ausgeschlossen, bekommt der Arbeitnehmer …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… Werktage, die jeder oder jedem Angestellten als gesetzlicher Mindesturlaub zustehen. An allen zusätzlichen, vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Urlaubstagen kann es allerdings vertraglich Sonderregeln geben. Wie vermeide ich, dass mich …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… ist die Beurkundung durch eine*n Notar*in in vielen Ländern gesetzlich vorgeschrieben. Der oder die Notar*in überprüft den Vertrag, stellt sicher, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und beurkundet den Verkauf. Dies bietet …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vorhanden. In diesem Beispiel haftet das Möbelunternehmen für den Mangel. Der Gewährleistungsausschluss im Vertrag ist unwirksam. Das Vorhandensein der Mangelursache wird bis 12 Monate nach dem Kauf zugunsten des Käufers vermutet. Auch im B2B …
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31.07.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Ehevertrag geschlossen wurde. Um Missverständnisse oder Fehleinschätzungen zu vermeiden ist es daher wichtig, sich frühzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls einzelne Punkte vertraglich zu regeln. Denn: gerade für Frauen birgt die Ehe leider …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und auch der Anordnung von Überstunden enthalten. Auch sind Arbeitgeber*innen dann dazu angehalten, eine genaue Regelung hinsichtlich einer möglichen Teilzeitbeschäftigung vertraglich festzusetzen. Der Arbeitsort und die Möglichkeit, diesen gegebenenfalls …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Nachforderungen dem Grunde und der Höhe nach. Wichtig: Leasingverträge sind eine vertragliche Konstellation mit drei Beteiligten. Dem Leasingnehmer (Endkunde, privat oder gewerblich), der das Fahrzeug gefahren ist, dem Autohaus (so genannter Lieferant …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird. Das dürften …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… oder in Krisenzeiten. Absicherung durch Verträge: Klare vertragliche Regelungen, insbesondere bei der Übertragung von Vermögenswerten, können späteren Streit vermeiden. Ständige Überwachung der finanziellen Verhältnisse: Regelmäßige Überprüfung …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… mit Oberflächenwasser begründet nach Ansicht des BGH einen Sachmangel, wenn dadurch die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt wird. Ein arglistiges Verschweigen der Überschwemmungen ist zu verneinen, wenn der Nachweis …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zur Auslegung herangezogen werden. Alleinauftrag des Maklers Beim Makler-Alleinauftrag ist der Makler zur Tätigkeit verpflichtet und der Maklerkunde kann nicht einseitig vom Vertrag Abstand nehmen. Häufig werden Verweisungsklauseln vereinbart, wonach …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vertraglich vereinbart worden ist. Wurden, so das Gericht, ein Kaufvertrag und ein Übernahmeprotokoll über die Kaufsache in unmittelbaren inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang unterzeichnet, so kann eine im Übernahmeprotokoll enthaltene …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Für online abgeschlossene Verträge gilt ab dem 01.07.2022: Unternehmer*innen müssen auf ihren Plattformen Verbraucher*innen die Möglichkeit bieten, abgeschlossene Verträge unkompliziert und mit nur einem Klick wieder zu kündigen. Dabei …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bei digitalen Dienstleistungen und Produkten, der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, des Wertersatzes im Falle eines erfolgten Widerrufs sowie die Einigung …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einen gewissen Vorrang ein. Entscheidend für die Frage, ob bei der Gewährleistung das alte oder das neue ab dem 1.1.2022 geltende Recht anwendbar ist, ist das Datum des Vertragsschlusses. Bei Verträgen die bis 31.12.2021 abgeschlossen wurden, gilt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Beschaffenheitsvereinbarung. Käufer sollten daher genau auf die Formulierungen im Vertrag achten und bei Unklarheiten Nachbesserung fordern. Aufklärungspflicht des Händlers verneint (LG Berlin) Im Mai 2011 ersteigerte die Käuferin einen Gebrauchtwagen, dessen …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vorzunehmen. Daneben kann der Käufer bei Verträgen über neue Wohnmobile auch die Neulieferung verlangen, also ein baugleiches Alternativfahrzeug. In Anbetracht der langen Lieferfristen wird von dieser Möglichkeit jedoch selten Gebrauch gemacht …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht den vertraglich zugesicherten Eigenschaften und ist mangelhaft. Schwache Ladekapazität als Sachmangel beim E-Auto Die schwache Ladekapazität wird man daher ab einer bestimmten Grenze als Sachmangel im Sinne des BGB anzusehen haben, sodass …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… das Nachsehen, da die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden kann und die im Internet zu findenden Kaufvertragsformulare einen Gewährleistungsausschluss häufig standardmäßig vorsehen. Auch bei individuell geschriebenen Verträgen wird häufig …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Sollten Sie darüber hinaus noch Unterstützung brauchen oder den Vertrag doch lieber von Grund auf vom Profi machen lassen wollen, melden Sie sich gern bei mir! Ihre Ulrike Schmidt-Fleischer
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18.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… die Nachbesetzung vornehmen kann bzw. der Vertretung ein rechtzeitiges Angebot machen kann. Im offenen Gespräch zu bleiben kann auch dazu führen, dass Sie zu Ihrem Wunschzeitpunkt und nicht erst strikt zum Kündigungsfristende aus ihrem Vertrag aussteigen können, im beiderseitigen Interesse.