20 Ergebnisse für Vertrag
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… mit dem Thema Bindungswirkung nichts zu tun. Echte Alternative zum Berliner Testament ist aber der Erbvertrag. So ein Vertrag kann alle Bestandteile des Ehegattentestaments enthalten, aber auch noch darüber hinaus gehen. So kann man im Erbvertrag …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… was aber gegen die AGB Kontrolle des § 307 I, II BGB verstößt denn bei einem derartigen Vertrag sind Kardinalpflichten gerade diese, sodass durch die Nutzung des gemieteten PKW das Leben und die körperliche Unversehrtheit …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… erbracht sodass ein sog. Erstkäufer gefunden, mit diesem und dem Verkäufer ein entsprechender notarieller Kaufvertrag vereinbart wurde. Nun erst erhält der Vorkaufsberechtigte dieses Vertrag zur Kenntnisnahme, verbunden mit der Aufforderung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… zu berücksichtigen. Ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag darf dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden. Der BGH machte zudem klar, dass eine pauschale Reduzierung um 50 % nicht zulässig …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… nicht besichtigte und ein Vertrag im oben beschriebenen Sinne geschlossen werde, steht dem Mieter ein Widerrufsrecht zu, da es sich um einen Fernabsatzvertrag handele. Sofern zudem keine oder keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung seitens …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der Urkunde getroffen. Diese führen allerdings dazu – sofern es herauskommt – dass der gesamte Vertrag unwirksam wird im Nachhinein, mit der Folge, dass der Vertrag teuer rückabgewickelt werden müsste….. 5. Investorfehler Einige kaufen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… des Hauses - (Die Erfüllungsbürgschaft der Bank) Hierdurch wird garantiert, dass die Bank dem Kunden sein Geld erstattet, sollte der Vertrag nicht erfüllt werden; nur seriöse Baufirmen akzeptieren dies; 2. Nachträge: Nicht nur …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Rücktritt des Reisenden bzgl. der gebuchten Kreuzfahrt zu früh und damit Stornokosten auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen vom Reisenden zu entrichten seien (vgl. Urteil AG München vom 17.11.2020 zu Az.: 159 C 13380/20). Wir haben …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… zugleich mit einer vertraglichen Verpflichtung zur Bebauung kombiniert wird. Es liegt ein sog. einheitliches Vertragswerk vor, da ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Bemessung der Grunderwerbssteuer Die Bemessungsgrundlage für …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… vorliegen. Dem Vermieter muss es also gerade ersichtlich darum gegangen sein, dem Mieter zusätzlich die Gewähr und damit das Risiko für die vertragliche geschuldete Verwendung des Mietobjekts „abnehmen“ zu wollen und den Mieter damit sozusagen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Schließt der Kunde einen
befristeten Maklervertrag - im entschiedenen Fall, ein Alleinverkaufsauftrag
für sechs Monate – und beinhaltete der Maklervertrag eine Klausel dahingehend,
dass sich der Vertrag ohne fristgemäße sowie vorherige …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… sind Immobilienkredite sowie Kfz-Finanzierungen, aber auch – und das ist neu – Leasingverträge und sog. verbundene Verträge, also Verträge bspw. über einen Küchenkauf, der finanziert wird. Widerruf ist derzeit (wohl) weitgehend möglich …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… dass den Schwiegereltern unter Berücksichtigung aller Umstande des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten (Schenkungs-)Vertrag nicht zugemutet werden kann. Neben der Ehedauer sind auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Direktflugticket bei Germania gekauft Sofern der Passagier das Ticket direkt bei der Germania erworben hat, besteht ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und damit einhergehend Rückerstattung des Ticketpreises. In Wahrheit ist der Passagier …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Verträge als auch für Individualvereinbarungen. Daher können in der Wohnraummiete auch nur die enumerativ in der Betriebskostenverordnung aufgeführten Bewirtschaftungskosten als sog. Nebenkosten oder auch Betriebskosten vereinbart werden …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… vereinbart wurde, können sich betroffene Mieter auf eine solche Klausel im notariellen Kaufvertrag zwischen ehemaligem und neuem Vermieter stützen. Es handele sich dabei nämlich um einen sog. „Vertrag zugunsten Dritter“. Solange also kein …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Eine Möglichkeit, sich wieder vom Kaufvertrag zu lösen, kann der Rücktritt darstellen. Im Falle des Rücktritts ist der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die jeweils empfangenen Leistungen (Zahlung bzw. Kaufgegenstand/Ware) wieder …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… die Wohnung vorzeitig renovieren oder in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie selbst erhielt. Die zwischen den Mietern geschlossene Vereinbarung hilft dem Vermieter auch nicht, denn Verträge wirken regelmäßig nur zwischen …
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31.03.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, dass die Abweichung des Bau- und Bezugsjahres um zwei Jahre einen Sachmangel darstelle, der zur Rückabwicklung des gesamten Vertrages berechtige. Selbst ein vertraglich typischerweise …