3.127 Ergebnisse für Vertrag
Suche wird geladen …
|
18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit dem Geld alter Anleger ausbezahlt worden wären? -Was hat es mit der ominösen "Kaution" auf sich? So wird den in den Verträgen der Suxxess One GmbH teilweise nicht nur eine "MORE Einrichtungsgebühr" erwähnt, sondern auch eine "MORE Kaution …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… sollten Sie folgende Punkte beachten: Prüfung des Arbeitsvertrags : Auch wenn Ihr Vertrag ausländisches Recht anwendbar macht, müssen die Bestimmungen des Vertrags der AGB-Kontrolle nach deutschem Recht standhalten. Schutz durch deutsche Gesetze …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… schließen die Eigenbedarfskündigung aus, etwa wenn das Recht auf ordentliche Kündigung auf bestimmte, im Vertrag genannte Fälle beschränkt ist. Ist dort der Eigenbedarf nicht genannt, darf der Vermieter seine Kündigung darauf nicht stützen …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung …
|
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Beträge führen hingegen zu Frust und Verzweiflung. So berichtete die Tagesschau schon im September 2023 unter der Überschrift "Sichert die Riester-Rente nur die Banken ab?" von dem Fall eines Betroffenen, dem bei Abschluss seines Vertrages …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… zu horrenden Preisen an, meist mit einem Ziel: Abzocke. Oftmals fehlen in den dann abgeschlossenen Verträgen ganz bewusst klare Vereinbarungen, zum Beispiel über die Leistung des Coaches sowie angemessene Rücktritts- oder Kündigungsmöglichkeiten …
|
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Zinserstattung wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.05.2024 ( 3 O 88/22) die Sparkasse Hannover dazu verurteilt, aus einen S-Prämiensparen-flexibel Vertrag ausstehende Zinsen von rund …
|
11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… 1 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrags zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den GlüStV. Das bedeutet: Wenn eine Zahlung ohne vertragliche Grundlage erfolgt, spricht man von einer Zahlung ohne Rechtsgrund …
|
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… unterbrochen wird. Die Kunden jedoch, die sich an dem Musterverfahren nicht beteiligt haben, müssen sich mit dem Gang zu Gericht beeilen, weil die 3-jährige Verjährungsfrist mit wirksamer Beendigung des Vertrages (sprich mit einer wirksamen …
|
09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… wie auch die geforderte Höhe ausreichend dargelegt hat, so die Gerichte. Die Beklagte ist allein aufgrund der Falschaussage des Klägers gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei. Darin heißt es: "Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer …
|
07.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die Angabe, dass sich Anfang des vierten Quartals die Biomassekraftwerke bemüht hätten, langfristige Stromabnahmeverträge zu örtlichen Marktpreisen abzuschließen. Ob die Verträge langfristig und zum Marktpreis abgeschlossen werden konnten, würde …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
… rechtlich beraten zu lassen, um alle möglichen Konsequenzen und Optionen abzuwägen. Schriftform: Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Individuelle Vereinbarungen: Der Vertrag sollte klare Regelungen …
|
01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Diese Gründe müssen dem Mieter schriftlich bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. Fehlt diese Mitteilung, gilt der Vertrag als unbefristet. 📅 Kurzfristiger Gebrauch: Für eine kurzfristige Vermietung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… kein Mieterschutz angewendet wird. Diese Regelung ist eigentlich für Menschen gedacht, die nur wenige Monate in Berlin bleiben, etwa für berufliche Zwecke oder ein Auslandssemester. In der Praxis werden jedoch viele dieser Verträge …
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Der hier streitgegenständliche Verstoß gegen den GlüStV führt zur Nichtigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nach § 134 BGB. Somit muss der Betreiber dem Spieler die Spielverluste zuzüglich Zinsen zurückzahlen …
|
28.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Sammeln Sie alle Ihnen vorliegenden Beweise (Chatverläufe, E-Mail-Schriftverkehr, Rufnummern der Betrüger, Verträge…) und wenden Sie sich anschließend an eine auf Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei – wir sind solch eine Kanzlei . Denn …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… gilt und die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht greift, wenn sie länger ist als die gesetzliche Kündigungsfrist. Hintergrund des Falles In dem behandelten Fall hatte ein Versicherungsfachgeschäft einen Mietvertrag …
|
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… und für eine Vielzahl von Verträgen gelten sollen. Diese Bedingungen regeln verschiedene Aspekte des Vertragsverhältnisses, wie Zahlungsbedingungen, Lieferfristen und Haftungsausschlüsse. AGB gibt es aber auch in anderen Bereichen wie beim …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verlangten die Kläger die Übertragung eines Grundstücks, das ihnen vom Erblasser (ihrem verstorbenen Vater) vermacht wurde. Der Erblasser hatte mehrere notarielle Verträge abgeschlossen, die vorsahen, dass das Grundstück an seine Kinder …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag …
|
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot …
|
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Rechtsverhältnisse umfasst. Beispiele: Vertragsrecht: Hier können Sie frei entscheiden, mit wem Sie Verträge abschließen. Familienrecht: Regelt Ehe, Scheidung und Sorgerechtsfragen. Erbrecht: Bestimmt die Verteilung des Nachlasses. Grundprinzip …
|
16.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… für Dritte nicht verbindlich, sie entspricht jedoch der Dogmatik und Logik des Zuwendungs- und Steuerrechts. Die Auftraggeber:innen können danach in Verträgen frei wählen, ob die Beträge zzgl. oder inkl. Umsatzsteuer zu verstehen sind. Eine Vereinbarung zzgl. Umsatzsteuer verstößt somit zumindest nicht gegen das Zuwendungsrecht.