18 Ergebnisse für Vertrag
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13.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit, nachweisbar durch eine ärztliche Bestätigung. 2.4 Veräußerung des Grundbesitzes Am 31.05.2022 veräußerte der Beteiligte zu 1, vertreten durch seine zweite Ehefrau, den Grundbesitz. Der Vertrag beinhaltete …
27.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… durch notariellen Vertrag zurück. 4.2 Steuerliche Behandlung und Einspruchsverfahren Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin legte Einspruch ein und argumentierte, dass der Rückkauf keinen grunderwerbsteuerbaren Vorgang darstellt …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… auf den Beklagten. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die den Beklagten dazu verpflichtete, die Grundstücke für einen Zeitraum von 35 Jahren nicht zu veräußern, es sei denn an leibliche, eheliche Abkömmlinge. Verstöße sollten zum Rückfall …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und den Erbvertrag nicht korrekt ausgelegt habe. Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegründet zurück. Das Gericht entschied, dass die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen dem Tatsachengericht obliegt und bindend …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Bei Vorliegen eines Tarifvertrags gelten dessen Kündigungsfristen vorrangig. Fehlt eine vertragliche Regelung, findet § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. 2. Gesetzliche Kündigungsfristen: Gemäß § 622 BGB beträgt …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist erforderlich, wenn keine vertragliche Regelung besteht. Eine solche Einigung ist jederzeit möglich und in Streitverfahren weithin üblich. Warnung: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… vom Arbeitgeber vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Verbraucher: Der Arbeitnehmer muss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen sein. Keine Individualabrede: Die Klauseln dürfen nicht durch individuelle …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Durch Erbverträge können zusätzliche vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, die über die Regelungen eines herkömmlichen Testaments hinausgehen. Wer nicht verheiratet ist, kann kein gemeinschaftliches Testament errichten. Diesen Personen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… sollten Sie in Ihrem Vertrag kontrollieren, ob Sie nicht eine Preisgarantie mit Ihrem Anbieter abgeschlossen haben. Diese ist meist zeitlich begrenzt und unterliegt gegebenenfalls auch noch diversen Einschränkungen. Sollte eine Preisgarantie vereinbart worden …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Zwischen den Parteien wurde ein Fortbildungsvertrag abgeschlossen, der die Kostenübernahme für eine Fortbildung zur Fachtherapeutin Wunde ICW regelte. Gemäß dem Vertrag sollte die Beklagte nach Abschluss der Fortbildung für mindestens 6 Monate …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Die Testierfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit aller beteiligten Personen sind Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrags. Voraussetzungen für einen Erbvertrag Der Erbvertrag muss den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verfügungen von Todes …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… ein, dass das Grundstück belastet wird, während der Käufer das Risiko trägt, den Kaufpreis zurückzahlen zu müssen, auch wenn der Vertrag rückabgewickelt wird. Es gibt Einschränkungen und Sicherungsmaßnahmen, um die Risiken zu minimieren …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Formvorschriften für Verträge einhalten, insbesondere wenn es um die Schriftform geht. 5. Praktische Anwendungen und Überlegungen: Die Verwendung einer Rückübertragungsklausel im Übergabevertrag erfordert sorgfältige Planung und Beratung durch Fachleute …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… in diesem Punkt wohlgesonnen ist, können Sie sich auf einen vertraglichen Anspruch auf die Bezuschussung der Auszeit vom Arbeitsstress berufen. Und dieser Anspruch lässt sich dann auch sehr gut durchsetzen. Eine Regelung im Arbeitsvertrag …
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… Der Vertrag muss dazu zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut geschlossen worden sein. b. Vorformulierte Bestimmung (AGB) Dem Verbraucher wurden AGB vorgelegt, wonach ein Bearbeitungsentgelt an die Bank zu leisten …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… informieren Lebens-, Sterbegeldversicherung und Unfallversicherungen vorab, spätestens innerhalb von drei Tagen informieren danach übrige Versicherungen informieren, über Eintritt in Verträge entscheiden bzw. Verträge kündigen Prüfen, ob …