154 Ergebnisse für Vertrag
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Bei der Prüfung dieser Fragen, sei es insbesondere unbeachtlich, dass die datenmeldende Stelle gegenüber der Schufa Holding AG zur Übermittlung der Daten vertraglich verpflichtet gewesen sein will …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… der BGH jetzt entschieden, dass detaillierte Angaben in der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers zur Geschäftsgrundlage des Vertrages werden können. Kommt es dann zu erheblichen Mehrleistungen, kann dem Bauunternehmer ein Ausgleichsanspruch …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Sehr geehrter Herr RA Demuth, nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen die Kündigung verzichte …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nach Wikipedia beschreibt der Begriff „IT-Compliance” die Einhaltung der gesetzlichen, unternehmensinternen und vertraglichen Regelungen im Bereich der IT-Landschaft (wikipedia: IT-Compliance) durch die jeweilige Unternehmensführung. Allgemeiner …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Verbraucher nämlich nicht die Möglichkeit, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Das Widerrufsrecht soll also den Nachteil ausgleichen …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der tatsächlich abgeschlossenen und in Kraft getretenen Verträge zur Pflegeassistenz sich zu diesem Zeitpunkt noch immer im niedrigen zweistelligen Bereich bewegte.
Noch immer erhalten stationäre Pflegeeinrichtungen von den Pflegekassen die Auskunft …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… maßgeblichen Grenzwerte nicht eingehalten worden waren. Der Bauträger war der Auffassung, dass mangels ausdrücklicher Regelungen im Vertrag nur der einfache Schallschutz einzuhalten sei, wie er bei Sozialbauwohnungen üblich sei. Das OLG Stuttgart gab …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… den Vertrag nicht erfüllt, gesichert sein. Der Bundesgerichtshof legt in einem jetzt veröffentlichen Urteil erneut strenge Maßstäbe an. Die Eigentumswohnung, die Frau Muth vom Bauträger Spät (Namen geändert) gekauft hatte …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… zur Mängelbeseitigung setzen und nach Fristablauf die Rückabwicklung des Vertrages verlangen dürfen. Daran ändere auch der anschließend von der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossene Vergleich nichts, weil dadurch die Rechte der Erwerber …