154 Ergebnisse für Vertrag
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Auch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kam vorliegend nicht in Betracht, da der Umzug in ein Pflegeheim keine unvorhergesehene Änderung der zur Geschäftsgrundlage erhobenen Umstände darstellt, sondern …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… durch Staubsaugen nicht ausreichend. Dies sei keine Schönheitsreparatur, sondern ergebe sich vielmehr bereits aus den vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten des Mieters zur Beseitigung von Verschmutzungen. Ist hiernach der Boden …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vertragliche Absprachen in Anspruch genommen werden. Ein konkludenter Vertrag mit dem Grundstückseigentümer kommt jedoch dann nicht zustande, wenn das Versorgungsunternehmen seine Leistungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… VIII ZR 170/07 – einen Haftungsausschluss des
Beklagten für sein Handeln als vollmachtlosen Vertreter beim
Abschluss des betreffenden Vertrages bereits deshalb an, weil der
Vertragspartnerin der – offengelegte - Mangel der Vertretungsmacht …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem Grundstücksübertragungsvertrag unter Geschwistern ist die
dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene
Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das
Verhältnis zwischen dem Übertragenden …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Bruchteilseigentum der Wohnungseigentümer steht, hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 28.09.2007 – Az V ZR 276/06 – klargestellt. Zwar gebe es zwischen den jeweiligen, durch notariellen Vertrag den einzelnen Miteigentümern …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vor dem Kreditausfallrisiko bei
Versterben des Darlehensnehmers geschützt, wobei es durchaus auch in
seinem Interesse liege, diesem die steuerlichen Vorteile zu belassen.
Dies wurde vorliegend noch dadurch untermauert, dass der vertraglich …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… dass und warum er seine Leistungen nicht mehr erbringt. Er muss also darlegen und begründen, dass z. B. Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht oder dass er wegen Arglist den Vertrag anfechtet oder von diesem zurücktritt. Der VN soll ja nachprüfen können, ob …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Verwertung in Anspruch. Die Klägerin war insoweit
mit Vorbereitungsleistungen beteiligt. Die Parteien waren
freundschaftlich verbunden und nutzten lange Zeit gemeinsame
Büroräume. Ein
ausdrücklicher Vertrag über die von ihr als üblich verlangte …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gesamtkonzept in Gestalt aller notariellen Verträge, wonach die
Erbbauberechtigten nach Anpassung des verbliebenen Erbbaurechtes und
einvernehmlicher Inhaltsbestimmung des entstandenen neuen
(Gesamt-)Erbbaurechtes nicht mehr nur befugt waren …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… stand dem Kläger kein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB
zu. Dass die dingliche Einigung über die Belastung des Grundstückes
nicht notariell beurkundet worden war, erachtete der BGH hierbei als
unschädlich. Zwar bedarf ein Vertrag …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass
er alles bekommen solle, was sie habe. Ein derartiger Vertrag sei
darauf gerichtet, ihm ihr gesamtes gegenwärtiges Vermögen zu
übertragen und bedurfte daher gemäß § 311 b Abs. 3 BGB der
notariellen Form. Hiernach war die Vereinbarung gemäß …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen
lebenslangen Nießbrauch sowie ein vertragliches Rückt vorbehielt.
Ferner verpflichtete sich die Beklagte, den Erblasser „Zeit seines
Lebens in gesunden und kranken Tagen, jedoch nur bei Bedarf, in
seiner Wohnung vollständig …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausgehen, dass im Vorfeld des
Vertrages erteilte Informationen zum Inhalt der vertraglichen
Verpflichtungen werden, wenn die geschuldete Beschaffenheit im
Kaufvertrag selbst nicht erwähnt wird. Maßgeblich ist deshalb, was
in der notariellen …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den fehlerhaften Beitritt zu einer
Gesellschaft Anwendung. Im
vorliegenden Fall war die Beklagte als Betreiberin einer Cafébar in
einem Einkaufszentrum durch einen vorformulierten
Werbegemeinschafts-Vertrag einer derartigen Werbegemeinschaft
beigetreten …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von 26.761,26 EUR. In
dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Frankfurt waren
beide Forderungen zurückgewiesen worden. Hinsichtlich der
bereits erbrachten Leistungen hatte die Klägerin unstreitig das
vertraglich vereinbarte …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Einflussbereiches und der
tatsächlichen Verfügungsgewalt - sei es vertraglich oder faktisch -
begibt, wird grundsätzlich der Dritte für den Gefahrenbereich
deliktisch verantwortlich, während der ursprünglich
Verkehrssicherungspflichtige zu dessen …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… weisen ausgesprochen hohe Zinssätze auf. Die CreditConnect GmbH, welche personell mit Auxmoney verflochten ist, wird bei derartigen Verträgen zur Geltendmachung von Forderungen eingeschaltet. Nachdem der Darlehensvertrag wegen rückständiger …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn sich die Gebäude nicht für die gewöhnliche oder
nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eigneten. Die Beklagten
könnten sich auf den vereinbarten Sachmängelausschluss nur berufen,
sofern sie den Mangel nicht arglistig verschwiegen hatten …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist,
ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit notariellem Vertrag
vom 22.05.2013 verkauft und in der notariellen Urkunde sogleich die
Auflassung erklärt sowie die Eintragung des Käufers als Eigentümer
in das Grundbuch bewilligt. Der Kaufpreis war …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dennoch wünsche ich keine näheren Angaben zu machen.“ Das
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.08.2020, - 3 W 121/19 - gab der
Beschwerde statt. Die in dem notariellen Vertrag angeordnete
Pflichtteilsentziehung war unwirksam. Hierin hatte …