154 Ergebnisse für Vertrag
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ein Verkäufer handelt
subjektiv arglistig, wenn er den Fehler mindestens für möglich hält
und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf
nimmt, dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei
Offenbarung den Vertrag …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vor Eigentumsumschreibung beendet, trifft
den Verkäufer in aller Regel die vertragliche Nebenpflicht, den
Käufer hierüber unverzüglich zu unterrichten. Eine Pflicht zur
Aufrechterhaltung oder zum Neuabschluss des
Versicherungsverhältnisses besteht …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die
sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Der formularmäßige
Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei gleichzeitiger Festlegung …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Zinssatz gerechtfertigt und einer solcher Vertrag überhaupt wirksam ist. Es bedarf einer anwaltlichen Überprüfung, ob ggf. eine Senkung des Zinssatzes, eine Rückabwicklung des Vertrages oder im Extremfall sogar die Verweigerung …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Notar selbst beurkundet worden war, genügte es auch nicht, dass in
dem notariellen Vertrag auf die privatschriftliche Vollmacht Bezug
genommen und diese selbst in beglaubigter Abschrift als Anlage
beigefügt war. Es bedurfte deren Vorlage …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den der Schenker Sorge tragen möchte. Da das
Schenkungsversprechen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung
nicht gemacht worden wäre, war den Eltern ein Festhalten am
unveränderten Vertrag nicht zuzumuten und konnte dem Wegfall …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… Abwandlung Im Ausgangsfall hat der Händler im Dezember 2020 neben den Veräußerungserlösen aus den e-bay Verkäufen zusätzlich € 5.000 aus Verträgen mit den Direktbetroffenen erzielt. Auf den ersten Blick scheint der Händler …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Rechtsgebiete/Rechtsprobleme im privaten Bereich versichert, es sei denn es greift eine Ausschlussklausel zu der das Genossenschaftsrecht aber regelmäßig nicht zählt – anders als fast immer in jüngeren Verträgen das Kapitalanlagerecht und anders …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Ziffer 19 Abs. 3 Satz 2 lautet aber: „Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein schadensersatzauslösender Betrug (§ 823 I, II BGB, 263 StGB), sondern auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vor. Zunächst hat der Trader in den meisten Fällen einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gegen den Broker …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer Vereinbarung mit dem Leasinggeber vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine vertragliche Hinterlegungsverpflichtung des Leasingnehmers lasse das Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers hinsichtlich …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es von anderen Personen, die das Werk ohne vertragliche oder gesetzliche Erlaubnis nutzen. Im privaten oder innerbetrieblichen Bereich steht es grundsätzlich jedem frei, mit dem Werk zu experimentieren oder es grundsätzlich auch zu bearbeiten. Nur …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eingeräumt. Auswirkungen der Widerruflichkeit des einen Vertrages auf die anderen Verträge Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Um gut verzinste Alt-Verträge loszuwerden kündigen derzeit insbesondere Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken neben Bausparverträgen auch sogenannte Prämiensparverträge. Die Variation der Namen der Produkte reicht dabei von „Bonusplan …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in die strafrechtliche Ermittlungsakte und musste davon ausgehen, dass der Kläger auch weitere Verträge mit der AG abgeschlossen hat (es tauchten bezüglich des Klägers verschiedene Kundennummern und schadensmindernde Auszahlungsbeträge …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einen lokalen Bankaccount in dem afrikanischen Land teuer sei und auch länger dauern könne, erklärte sich unser Mandant bereit, Zahlungen entgegenzunehmen von inländischen und ausländischen Kunden der Firma. Im Vertrag war geregelt …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Bei der kapitalbildenden Lebensversicherung handelt es sich um eine Form der Lebensversicherung, bei der im Todesfall oder nach Ablauf des Vertrags die Versicherungssumme ausgezahlt wird. Sie ist also eine Kombination aus einer Risikolebensversicherung …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist dies in der Praxis nicht immer der Fall (Stichwort: versteckte Kosten). Kreditvermittlungsprovision ungültig, wenn absoluter Geldbetrag angegeben Der Kreditvermittler muss die Bezahlung in Prozent angeben und diesen Prozentsatz im Vertrag festhalten …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sie ein „Optionskaufmodell für Immobilien“; der vertraglichen Lesart nach eine Art Mietkaufmodell nach dem Bausparprinzip. Was war geschehen? Von kritischen Juristen und Medien wurde das Konzept der GENO Wohnbaugenossenschaft e. G …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht auf einmal hätten zahlen können und den Vertrag anderenfalls so gar nicht geschlossen hätten. Darüber hinaus berief sich unser Mandant auf Entreicherung, da er gutgläubig das von ihm geforderte Geld für (näher begründete) Luxusaufwendungen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… das Alter vorzusorgen. Bei der kapitalbildenden Lebensversicherung handelt es sich um eine Form der Lebensversicherung, bei der im Todesfall oder nach Ablauf des Vertrags die Versicherungssumme ausgezahlt wird. Sie ist also eine Kombination …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Pflichtangaben bei der vorvertraglichen Information (Europäisches Merkblatt) und im Verbraucherdarlehensvertrag enthalten sind. Wenn dem nicht so ist, dann sind solche Verträge auch heute noch widerruflich. Auch hier lohnt es sich regelmäßig …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… term sheet wird häufig noch ein Operating Agreement entworfen. Dieses hat üblicher Weise anders als das term sheet eine bindende Wirkung, soweit es um die dort geregelten vertraglichen Grundlagen & Annahmen und die sich daraus ergebenden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Darlehensvertrages integriert war: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe …