154 Ergebnisse für Vertrag
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wenn bereits ein Bauvertrag, teils auch als Werkvertrag oder Hausvertrag bezeichnet – bei privaten Vorhaben handelt es sich meist um einen Verbraucherbauvertrag – abgeschlossen wurde. Denn die Baufirmen haben in ihren Verträgen meist …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass auch bei dieser Baufirma, wie bei vielen anderen Fertighaus-Anbietern, Fragen zu den Verkaufsmodalitäten, u.a. zur Widerrufsbelehrung und den Vertragsbedingungen aufkommen. Lösung vom Vertrag ggf. ohne Schadenspauschale möglich Immer wieder kommt …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Weitere Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu bauen. Die beiden Gebäude bilden eine bauliche Einheit dergestalt, dass zwei Gebäudehälften in wechselseitig vertraglicher und abgestimmter Weise an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind, so dass sie einen Gesamtbaukörper …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit notariellem Vertrag mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Hierbei hatte sie versichert, dass - mit Ausnahme eines Beschlusses über die Dachsanierung - keine Beschlüsse gefasst …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 22.000,00 Reichsmark. Diese Klage blieb auch in letzter Instanz erfolglos, nachdem auch nach Auffassung des BGH die vertragliche Verpflichtung nicht etwa mit dem Wegfall des Leistungshindernisses im Zuge der Wiedervereinigung wieder …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dieser von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der Differenz zum Wert eines Original-Mobiltelefons. Nach Auffassung des BGH war der Vertrag jedenfalls nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. So mache es gerade den Reiz …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht. Im vorliegenden Fall schenkte der im Jahr 1922 geborene Kläger seinen beiden Enkeln mit notariell beurkundetem Vertrag Wertpapiere im Wert …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf; der Vertrag sah den Ausschluss der Sachmängelhaftung vor. Nachdem die Käuferin ihre Genehmigung des Vertrages notariell hatte beglaubigen lassen, erfuhr sie von der tatsächlich vermietbaren Wohnfläche. Mehr als drei Wochen später erst …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und dieser selbst erkennbar an dem Vertrag festhalten will. In diesem Fall ist es dem Vertragspartner gleichfalls verwehrt, seine Erklärungen etwa nach den Grundsätzen eines vollmachtlosen Vertreters zu widerrufen oder die Gegenseite zur Genehmigung …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ihnen der Preis zu hoch war. Sodann übertrug dieser mit notariellem Vertrag das Eigentum an dem Erbbaugrundstück sowie 86 weiteren Grundstücken unentgeltlich an eine unmittelbar zuvor gegründete GmbH & Co.KG und am selben Tage gegen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Geschäftsbedingungen des Werkvertrags aufgenommen war, lautete wie folgt: „§ 12 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Der Bauherr hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Übertragung der Grundstücke nicht geschäftsfähig gewesen und überdies in sittenwidriger Weise zum Abschluss dieses Vertrages gedrängt worden sei und verlangte von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuchs. Mit Urteil vom 26.04.2022 – X ZR 3 …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Wasserversorgungsanlage nicht ausdrücklich als Sollbeschaffenheit des Grundstückes vertraglich vorausgesetzt wurde, war hierbei unschädlich. Sofern die Sollbeschaffenheit einen Anschluss zur Wasserversorgung voraussetzt, der dann allein über …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kommenden AGB-Klausel kam bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter ein Vertrag über den Erwerb des Artikels mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurück …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ein Mietverhältnis über Wohnraum auch dann ordentlich kündigen, wenn er wegen nicht unerheblicher schuldhafter Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters ein berechtigtes Interesse hieran hat. Dies kann unter anderem dann der Fall …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit weiteren Verträgen zu würdigen, die ein Diplom-Ingenieur abschließen musste, um auf der Akademie des Klägers zum Kfz-Prüfingenieur ausgebildet zu werden. Hierbei war neben einer Vergütung in Höhe von 12.300,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass eine unmittelbare Zuwendung aus dem Vermögen des Erblassers ausscheidet. Dies lässt sich erst unter Hinzunahme des Versicherers und der vertraglichen Absprachen in dem Deckungsverhältnis des sog. Dreiecksverhältnisses näher ermitteln. Gegenstand …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der zunächst für sie selbst bestellten anteiligen Mitberechtigung an dem Erbbaurecht rückständige Erbbauzinsen, welche mitunter 5 Jahre zurücklagen. In der Erbbaurechtsbestellung mittels notariellen Vertrages war der Erbbauzins sowohl dinglich …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch den Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen, wenn sie an dem Vertrag nicht festhält. Dass ihr insoweit Erstattungsansprüche gegen die Maklerin und das Finanzamt zustehen, schließt die Annahme eines Schadens …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu leisten. Diese
Klauseln sind, gemessen an der Regelung des § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, unwirksam, weil sie die Kläger unangemessen
benachteiligen. Als privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag im
Sinne des § 11 BauGB …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im vorliegenden Fall dem Mieter
dessen Kündigung bestätigt und gleichzeitig gebeten, die
entsprechende Vereinbarung der vertraglichen Regelung hinsichtlich
der Schönheitsreparaturen zu beachten. Daraufhin schaltete der
Mieter …