154 Ergebnisse für Vertrag
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der VR. Das ist in den dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen so vereinbart. Manchmal finden sich dazu auch Fristen in den Bedingungen. Die Nachprüfung kann dadurch ausgelöst sein, dass der VN inzwischen einen anderen Beruf ausübt …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gekündigt. Für einen erheblichen Teil der Verträge steht hier eine rechtliche Klärung noch aus. Hinzukommt, dass vielfach gegen die Zinsberechnung der Sparkassen rechtliche Bedenken bestehen. Der Bundesgerichtshof hatte hier bereits früher …
Sparkasse Oder-Spree, Märkisch-Oderland u.a. – Kündigung Prämiensparvertrag – Zinsberechnung prüfen!
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 haben viele Sparkassen langfristige Sparverträge gekündigt. Die Verträge – teils als Prämiensparen flexibel oder Vorsorgesparen bezeichnet – haben oft Laufzeiten von 15 Jahren …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… der unberechtigt gekündigte Mieter auch fiktive Maklerkosten geltend machen, empfiehlt sich zuvor eine substanzielle Marktanalyse, um darlegen zu können, dass ausreichender Mietwohnraum in der entsprechenden Gemeinde nicht oder zumindest nicht zu verträglichen Konditionen zur Verfügung stand.
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in diesem Insolvenzfall? Verträge wurden offenbar zu 99 % geschlossen mit der mittlerweile ohne Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit aus dem Handelsregister gelöschten Premium Safe Limited & Co. Verwaltungs KG, welche dann …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vornehmen) und dass dafür extra im Beratungsgespräch die Steuernummer im Vertrag hinterlegt wurde. Die prognostizierten Gewinne sollten hier weit über dem Freistellungsauftrag liegen und unsere Mandantschaft wusste gar …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Denn im Einzelfall können sich zahlreiche Fallstricke in den Genussrechtsverträgen verstecken. So können im Einzelfall eine Verlustbeteiligung und eine Nachrangabrede im Vertrag vereinbart werden. Verlustbeteiligung heißt nichts anderes …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Vermögens des Auftraggebers in dessen Interesse verpflichtet. Aufgrund des Vertrags ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, fortlaufend über das Vermögen des Kunden zu disponieren, d. h. ohne Einholung von Weisungen im Einzelfall tätig …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… und verlangte nun Leistung. Der Krankentagegeldversicherer wollte nicht zahlen. Er ging hier angesichts der Nebentätigkeit des Gastronomen als Automatenaufsteller davon aus, dass der Vertrag nun geendet habe. Denn er wusste bis dahin …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… im Vertrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern vereinbart, damit unmittelbar zusammenhängende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer in der Krankheitskostenversicherung Ersatz von Aufwendungen für …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Vertragsschlusses sowie der wirksamen Einwilligung zur Aufzeichnung der Telefongespräche dürften die im Fernabsatzwege geschlossenen Verträge gemäß §§ 312c, 355, 356 BGB widerruflich sein. Rechtsanwalt Dethloff liegt eine Widerrufsbelehrung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von Cum-ex-Geschäften oder ähnlichen rechtlich zweifelhaften Geschäftsmodellen vermittelt wurden, ohne über die damit verbundenen hohen Risiken ordnungsgemäß aufzuklären. Auch für andere Kapitalanlagen, wie etwa Cum-Cum Geschäfte, Swap-Verträge …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 195/03 entschieden. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für den Mieter? Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 % kleiner als im Vertrag angegeben, darf der Mieter die Miete …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… um sogenannte Zinscap-Prämien bzw. eine Zinssicherungsgebühr, die dafür kassiert wurde, dass der Zinssatz eine bestimmte vereinbarte Höhe nicht überschreitet. Damit hat sich die Bank die vertraglich geregelte Deckelung der Zinshöhe vorab …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gesichert waren. Wenn nun kein passendes Grundstück gefunden wird oder die beantragte Finanzierung nicht zustande kommt, haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, der für sie wirtschaftlich wertlos ist, aber sehr teuer werden …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… beschäftigte der Rechtsanwalt auch Mitarbeiter. Der Krankentagegeldversicherer zahlte zunächst, machte aber in der Folge viele Schwierigkeiten. Er wollte den Vertrag kündigen, meinte sodann, der Rechtsanwalt könne nun wieder arbeiten. Andererseits …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… bereut, hat ggf. mehrere Möglichkeiten, sich von der Mitgliedschaft zu lösen. Da es sich hier in der Regel über einen Fernabsatzvertrag handelt, können Verbraucher den Vertrag widerrufen. Wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass die von einer Volksbank bei Verträgen über Geldeinlagen eingeführten Negativzinsen gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Es hat der Bank untersagt die diesbezüglichen oder inhaltsgleichen Klauseln im Zusammenhang mit Geldeinlageverträgen …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Einkommen des Ehemannes. Das Oberlandesgericht ging auch davon aus, dass sich die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrags in einer unterlegenen Verhandlungsposition befunden habe. Zum einen war sie schwanger und es liegt nahe, dass sie den Vertrag …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… mit der Bank erfolgen. Bei Verbundgeschäften hat der Widerruf des einen Vertrages – hier des Darlehensvertrages – nicht nur dessen Rückabwicklung, sondern auch die Rückabwicklung des finanzierten Vertrages, also des Autokaufs zur Folge …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… finanziert wurde. Viele Widerrufsbelehrungen entsprechen nicht der gesetzlichen Vorgabe. Daher hat die Widerrufsfrist in diesen Fällen bis heute nicht zu laufen begonnen. Bei allen derartigen Verträgen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen …