154 Ergebnisse für Vertrag
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… zurückzuerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass fehlerhaft oder nicht ausreichend über den Vertrag informiert wurde. Dies ist der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung nicht korrekt war und/oder, wenn der VN die Vers.-Bedingungen und die Verbraucherinformation seinerzeit nicht erhalten hatte.
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eine Abänderung des IKS-Satzes vor. Die Erhöhung des IKS-Satzes wirkt sich negativ auf die Kursentwicklung des Zertifikats aus. Die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der Änderung des IKS-Satzes ist ein einseitiges …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auch in fünfstelliger Höhe zusammen. Betroffene Darlehensnehmer sollten zeitnah ihr Widerrufsrecht ausüben, da von dem Gesetzgeber voraussichtlich noch in diesem Jahr die Möglichkeit des Widerrufs von Alt-Verträgen beendet wird. Damit endet aller …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… jetzt eine Fortsetzung des Anfang 2016 einsetzenden Abwärtstrends befürchtet, kann über die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs nachdenken. Der vorzeitige Ausstieg wird in manchen Fallkonstellationen langfristiger vertraglicher Bindung …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… kann, wenn dieser noch nicht voll bespart ist, also die im Vertrag festgelegte Bausparsumme noch nicht erreicht wurde. Es mehren sich jedoch die Gerichtsentscheidungen, die eine solche Kündigung für unzulässig erachten. So haben etwa …
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24.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Mannes. Der BGH sprach dem Kind den Unterhaltsanspruch zu. Zwischen der Kindesmutter und dem Beklagten sei ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Absatz 1 BGB zustande gekommen. Auch das (formlose) Einverständnis des Beklagten …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 14. Mai 2014, IV ZR 76/11 , entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Besonderheiten: ... Allgemeines: ... Der BOZ ist eine freiwillige Leistung der D. (Anm.: der Beklagten) an ihre Vermögensberater. Er ist nicht Gegenstand des Vermögensberater-Vertrages. Diese freiwillige Leistung ist abhängig vom Gesamterfolg …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen wird, so ist diesem eine Widerrufsbelehrung beizufügen. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist, innerhalb derer der Vertrag widerrufen werden …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Schließlich müssen die Darlehensnehmer für die Dauer der Inanspruchnahme des Kredits nur den marktüblichen, maximal den Vertragszins zahlen. Daraus ergibt sich ein weiterer Vorteil, wenn der laut Vertrag gezahlte Zinssatz höher …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich allgemein um die Möglichkeit, sich von bestimmten Verträgen nachträglich zu lösen, ohne hierfür eine Begründung zu benötigen. Das Widerrufsrecht bildet daher eine gesetzliche Ausnahme zum Grundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Durch den Kauf eines Blockheizkraftwerkes, welches in der Regel nicht geliefert wurde, sind sie in Vorleistung getreten. Aus ihrer Warte haben Sie jedoch nichts von dem betrügerischen Schneeballsystem gewusst. Wäre dies anders hätten sie den Vertrag …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… als ein Wahrscheinlichkeitswert angesehen und soll die Wahrscheinlichkeit angeben, mit der ein Vertrag erfüllt oder ein Kredit bedient wird. Je geringer der Wert ist, desto höher soll die Ausfallwahrscheinlichkeit sein. Der Wert bestimmt also die vermeintliche …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… soweit die Verträge vor dem 4. August 2009 abgeschlossen wurden. Bei vorsätzlicher Falschberatung verjähren die Ansprüche 10 Jahre nach Abschluss des entsprechenden Vertrages. Der Bundesgerichtshof hat jüngst noch einmal darauf hingewiesen …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… dadurch eine Wertsteigerung von 90.000,00 € erfahren. Er forderte von den Eltern seiner Ex-Lebensgefährtin die Zahlung von 25.000,00 €. Der BGH wies die Klage des Mannes ab. Der Kläger habe hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistung weder einen vertraglichen …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Mindestalter des Kindes voraus. Der Anspruch des Kindes ergibt sich nach Ansicht des BGH aus den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… schon so und so viel auf meinen Vertrag einbezahlt, die möchte ich wieder zurück. So würde sich das Verhältnis 90 Millionen Euro Darlehensforderungen in 90 Millionen Euro neue Schulden der Bank darstellen. sueddeutsche.de …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat am 28. April 2015 erneut ein Urteil zu Zinssatz-Swap-Verträgen erlassen. Er hat in diesem Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2011, vgl. Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/08 , fortgesetzt und weiter …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… weisen gleichartige Fehler auf. Der Bundesgerichtshof hat außerdem festgestellt, dass die überlange Bindung der Gesellschafter an den Vertrag – oft 30 Jahre oder mehr – dazu führen kann, dass den Anlegern jederzeit die ordentliche …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In zahlreichen Darlehensverträgen der BHW finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. So etwa in Verträgen aus dem Jahr 2009, welche für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Aushändigung verschiedener Unterlagen abstellen. Dort heißt …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Stalker Verträge mit Online-Dienstleistern, deren Auswirkungen das Opfer zu spüren bekommt. Rechtlich gesehen besteht ein Dreiecksverhältnis: Stalker – Online-Dienstleister – Opfer. Die Herausforderung, der sich das Opfer stellen muss …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu dem ausgewiesenen Preis. Der Online-Shop-Betreiber stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Vertrag noch nicht zu Stande gekommen sei und er deshalb auch nicht verpflichtet sei, das Fahrrad für den geringen Kaufpreis zu liefern …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dem Stichwort „Button-Lösung" soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… So hat alleine schon die Frage, wann ein Vertrag im Bereich des Internethandels zu Stande kommt, diverse Gerichte beschäftigt. Die Beantwortung dieser Frage ist aber entscheidend für das Verständnis zum Beispiel von Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz …