56 Ergebnisse für Vertrag
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… verschiedener Rechtsfragen dürfte ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht empfehlenswert sein. Hier kann die Betroffenheit Ihres Fahrzeugs ebenso geprüft werden, wie bspw. die geschlossenen Verträge und etwaigen Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche sowie andere Ansprüche oder Rechte.
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… bei der Fidor Bank AG, für welche die Bitcoin Deutschland AG im Rahmen der Vermittlung von Bitcoins zum Kauf oder Verkauf als „vertraglich gebundener Vermittler“ tätig ist. Natürlich besteht hier ein Zusammenhang mit der Regulierung …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… der Instanzen hat jedoch eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Hintergrund Betroffen sind nach verschiedenen Pressestimmen tausende Verträge bspw. der Kreissparkasse Stendal, der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld bzw. der Sparkasse Bitterfeld-Wolfen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin ist “ Für Sparer kommt jedoch ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt hinzu: Der Bundesgerichtshof benennt ausdrücklich eine Ausnahme, nämlich den Vertrag …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… in einem Verkaufsgespräch ungefragt auf den trockenen Keller hinwies. War der Keller dann doch nass, konnte der Käufer trotz Gewährleistungsausschluss vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, selbst wenn dem Verkäufer …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… werden. Kopien von Lohnbescheinigungen, Versicherungsverträgen und Verträgen zur Altersvorsorge können deshalb im späteren Verlauf der Scheidung Gold wert sein. 3. Auszug aus der Ehewohnung, Auflösung des gemeinsamen Haushalts Die Zäsur …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wie sie den Schreiben beigefügt ist, ratsam. Beachten Sie, dass Sie einen verbindlichen Vertrag abschließen. Es kommt auf jedes Wort an, und bei erneuten Verstößen wird eine hohe Vertragsstrafe fällig, die jedes Mal Geld in die Taschen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzt. Diese müsse nicht mehr als 2 Monate betragen. Das Landgericht Lüneburg kam nicht nur zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung …
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24.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sachverhalts, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Beachten Sie, dass Sie einen Vertrag unterschreiben. Bei der Erklärung kommt es also auf jedes Wort an. Was muss ich jetzt tun? Diese Frage hängt natürlich wiederum vom Einzelfall ab …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… bei einem Vertrag ein Verbraucher im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 1999/44 ist?“ Die Antwort des EuGH: „Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist auf die Fragen 1, 2, 3 und 7 zu antworten, dass die Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wieder, dass bereits die nicht offenbarte Mangelkenntnis nur eines Mitglieds der Verkäufergemeinschaft die Berufung aller Mitglieder auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss unwirksam macht. Die Käufer müssen nur einem der Verkäufer Arglist nachweisen, um vom Vertrag zurücktreten, mindern oder Schadensersatz von allen Verkäufern verlangen zu können.
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… es das Transparenzgebot nicht, die aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur des Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren. Etwaige Missverständnisse muss …
09.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Beachten Sie, dass Sie einen verbindlichen Vertrag abschließen. Hier kommt es unter Umständen auf jedes Wort an. Vorsicht ist auch bei sog. modifizierten Unterlassungserklärungen …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… dass Sie einen bindenden Vertrag unterschreiben. Mögen die geltend gemachten Abmahnkosten im Moment noch relativ gering erscheinen, so droht bei einem erneuten Verstoß eine empfindliche Vertragsstrafe. Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ich berate Sie bundesweit.
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Dies verschafft den Darlehensnehmern die Möglichkeit, sich von einem teuren Kreditvertrag zu lösen und einen neuen Vertrag zu günstigeren Zinskonditionen abzuschließen. Vor einem solchen Widerruf, müssen allerdings sämtliche rechtliche …
24.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sie schließen einen Vertrag! 2. Sie binden sich! 3. Wie Sie sich binden, ist entscheidend! 4. Der Abmahner muss Ihre modifizierte Unterlassungserklärung nicht annehmen! 5. Die Abmahner können dann eine einstweilige Verfügung vor Gericht …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Geschäftsbedingungen waren allerdings nicht mit deutschem Recht vereinbar. Dabei ging es vor allen Dingen um Klauseln, die sich auf das Widerrufsrecht bezogen. Das Landgericht entschied, dass hier deutsches Recht anzuwenden ist, da Verträge …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… die unentgeltliche Möglichkeit der „Sofortüberweisung“ an. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass diese Zahlungsart nicht zumutbar ist, da der Verbraucher hierzu „nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten muss …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… nicht arglistig handelt, wenn er nicht offen legt, dass er das Exposé des Maklers selbst nicht eingesehen oder überprüft hat. In einem solchen Fall profitiert der Verkäufer von den Fehlern des Maklers, ohne dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Vertrages jederzeit eine Kündigung möglich. Das Gericht glaubt insoweit, dass die Spedition, bei der der Betroffene angestellt ist, durchaus ohne weitere Abwägungen sofort eine Kündigung aussprechen würde, falls bekannt würde, dass beim …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Haben mehrere Personen eine WG gegründet und hat zu diesem Zweck jeder Mitmieter den Mietvertrag unterschrieben, führt dies häufig zu Schwierigkeiten, wenn einer der Mitmieter sich aus dem Vertrag lösen will und die anderen WG- Mitglieder …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wird. Das gilt nach BGH selbst dann, wenn ein Zurückbehaltungsrecht von 10% des Kaufpreises vereinbart wurde, weil dies den Käuferinteressen noch nicht ausreichend Rechnung trägt. Verweigert der Verkäufer hier die Mängelbeseitigung wegen der fehlenden vereinbarten Vorauszahlung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… oder anderen Medien zu geschäftlichen Zwecken auftritt, erklärt noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung von Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zu Stande kommt (kein stillschweigendes …