319 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Worum geht es? Die Schmidt Spiele GmbH versendet in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen an Unternehmen, die angeblich die geschützte Wortmarke "Mensch ärgere Dich nicht" verletzen. Dies betrifft unter anderem Anbieter von Hüpfburgen mit dem …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Baugewerks-Innung Berlin zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Baugewerks-Innung Berlin mit Sitz in 10717 Berlin mahnt wegen eines …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Bodenleger wissen muss! Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Handwerker keine Kenntnisse von der VOB/B haben, obwohl sie diese täglich anwenden müssen. Das geht quer durch die Gewerke. Viele wissen bereits nicht, wie viel …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle aus der Praxis Die Rechtsprechung hält immer wieder Fälle bereit, aus denen man für die tägliche Baupraxis lernen kann. Das sollte man nicht unterschätzen und die Fehler, die Andere gemacht haben, bestenfalls vermeiden. Denn …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Thema bleibt interessant. Die Thematik der Vertragsstrafe ist immer wieder interessant. Sie wird auch künftig interessant bleiben. Ganz einfach aus dem Grund, da es für den Auftraggeber ein Leichtes ist, bei Überschreitung von …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf kann beispielsweise auf Verletzung die Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) oder das Heilmittelgewerbegesetz (HWG) und damit einem Verstoß …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns wieder Markenabmahnungen der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vor. Es geht diesmal um die Marke „Veni, Vedi, Vino“. Wenn auch Sie …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Rechtsanwalt Yussof Sarwari verschickt Filesharing-Abmahnungen für VPS Film Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH. Wenn auch Sie betroffen sind: Wir helfen Ihnen! Zum Hintergrund Abgemahnt werden Urheberrechtsverletzungen durch das …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
99 Luftballons? Katzeklo? Nein, ausgesungen! So in etwa dürfte sich das beschreiben lassen, was jüngst zahlreichen Besuchern der Konzerte bzw. Veranstaltungen von Helge Schneider und Nena wiederfahren ist. Mal mehr, mal minder freiwillig …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Fast jeder Konsument von Youtube-Videos oder sonstigen Social-Media-Inhalten wird sich mitunter schon gedacht haben: Da stimmt doch was nicht… Und der eine oder andere Influencer, insbesondere Fitness-Influencer, ist ja auch bereits der …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das dänische Unternehmen LEGO® verärgert aktuell die Online-Welt. Zurzeit erteilt LEGO® nämlich zahlreiche Abmahnungen gegen einige Privatpersonen, die auf der Plattform Youtube tätig sind. In den meisten Fällen wird in den Abmahnungen dazu …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit wachsender Abonnentenzahl werden Werbeaufträge und sonstige Anfragen nicht lange auf sich warten lassen, sodass mit Werbepartnern teils längerfristige Verträge geschlossen werden. Damit wächst auch das Bedürfnis nach besserem Equipment …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist für uns kein Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über Abmahnungen des Vereins und vertraten Betroffene: …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der VGU e.V. ist für uns kein Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über Abmahnungen des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V.: …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die eigenen TikTok-Clips mit den aktuellen Charts zu hinterlegen spricht das Publikum an und kann der erste Schritt zu einem neuen TikTok-Trend sein. Dabei wird bspw. zu einem Musikausschnitt getanzt oder gestikuliert. Aber auch einfach das …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Frau Michaela Maurer aus Bad Aibling geht mit Hilfe der Kanzlei HKMW Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich gegen Onlinehändler vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Michaela Maurer verkauft online u.a. …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Guten Content zu erstellen ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg auf Instagram. Aber guten Content zu produzieren ist oftmals mühsam und mitunter teuer. Freebooting (zu deutsch: „Freibeuterei“) ist daher auf allen Social-Media-Kanälen …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der 1. FC Nürnberg e.V. lässt durch die Kanzlei Blue Port Legal wegen der Verwendung des Begriffes „1 FC Nürnberg“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Der …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei .rka für Filesharing-Abmahnungen tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-rka-rechtsanwaelte-wegen-computerspiel-download_158666.html Zum …