33 Ergebnisse für WEG
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… ist die Unterstützungskasse (vgl. insgesamt zur Funktionsweise Schaubild). Bei Vertragsschluss wurde der Kläger von dem Vermittler der Allianz fälschlicherweise dahingehend beraten, seine private Altersvorsorge im Wege der sog. KlinikRente auf insgesamt drei …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… in einer Vielzahl von Fällen wegen Betruges mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel. Im Falle des Herrn S. stellte sich später heraus, dass der/die Täter sich dessen Zugangsdaten zum Online-Banking über eine gefälschte E-Mail …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Klauseln, die hier Azubis binden wollen oder zu einer Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten, sind in aller Regel unwirksam. Wer also wegen solcher oder ähnlicher Klauseln in einem ungeliebeten Ausbildungsverhältnis ist oder nach Ende …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… zu sein. Auch berief sie sich auf die Schiedsgutachterklausel im Gesellschaftsvertrag. Das Landgericht hat den Zahlungsantrag wegen der von der Beklagten erhobenen Schiedsgutachtereinrede als derzeit unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… auch und Thomas Gottschalk sowieso. Sie alle sollen reich geworden sein durch das sogenannte Cybertrading. Von wegen – das ist alles erstunken und erlogen. Betrüger nutzen die Namen der Prominenten ohne deren Wissen, um auf ihren Websites neue Kunden …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Aufgrund des Ausscheidens aus der Europäischen Union, hat der britische Versicherer Standard Life in der Vergangenheit tausende Versicherungsverträge in eine irische Tochtergesellschaft transferiert. Viele Verbraucher sind wegen der rechtlichen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Rechtszugs verwiesen wird. In einem zunächst bei dem Landgericht Berlin und später bei dem Kammergericht geführten Verfahren nahm der Mandant eine Treuberatungs- und Steuerberatungsgesellschaft wegen seiner Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und wegen der ungewissen Auswirkungen der ohne ihre Zustim-mung erfolgten Übertragung der Police auf einen neuen Rechtsträger, wurde mit Schreiben vom 18.04.2020 die Kündigung des Vertrages erklärt und die Rückzahlung der geleisteten Beiträge …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Fehlverhalten von Gründern, Initiatoren und Hintermännern der nev, besteht für die Anleger die Hoffnung, ihr verloren gegangenes Geld im Wege des Schadensersatzes zurückzuerlangen.
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und es konnten für die Klägerin 80 % des verloren geglaubten Kapitals im Wege eines Prozessvergleichs von der Emittentin zurückgefordert werden.
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Denn nicht jeder Sparvertrag darf gekündigt werden. Wurde die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht, kann die Sparkasse den Vertrag auch nicht kündigen. Ferner können noch andere Gründe einer Kündigung im Wege stehen, etwa …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Das Landgericht Essen hatte die AVIVA Life & Pensions UK Limited, die Nachfolgegesellschaft der britischen Friends Life Limited, mit Urteil vom 21.02.2018 dazu verpflichtet, einem Kunden wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Erkrankung Konnten Urlaubstage wegen Krankheit nicht genommen werden, ist von einer Frist von mindestens 15 Monaten ab Ende des jeweiligen Jahres auszugehen. Unter Umständen kann dies bedeuten, dass ein Arbeitnehmer, der aus längerer Erkrankung …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anmelden. Das Landgericht Aurich hat mit einem Vorlagebeschluss vom 14.11.2018 – 1 O 709/19 – den Weg für ein Musterverfahren freigemacht, in dem geklärt werden soll, ob …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… zu, da dieser mit der Verpflichtung zur Zahlung seiner Einlage nicht rückständig im Sinne des § 167 Abs. 3 HGB sei. Das LG Karlsruhe hat die Revision in seinem Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fondsgesellschaft …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ist der Unfallverursacher schadensersatzpflichtig, wenn ein Unfallbeteiligter auf eisglatter Fahrbahn beim Aussteigen stürzt? Ja! Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… ist, dass es stets auf den Einzelfall ankommt. Beweislast: Bei der Durchsetzung von Schadensersatzforderungen wegen Verletzungen auf dem Fußballplatz muss der Verletzte beweisen und darlegen, dass die Grenze der Unfairness überschritten worden …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… mangels Kenntnis vom konkreten Vertragsinhalt nicht bekannt, dass er wegen seinem verletzungsbedingten Ausfall keinen Anspruch auf die vereinbarten Punkte- und Erfolgspunkteprämien im Verletzungszeitraum hatte und der Vertrag vorzeitig …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Mangel vor und mein Mandat hatte einen weiteren Versuch, die Prüfung zu bestehen. Wegen weiterer Rechtsfragen rund um die Notfallsanitäter-Prüfung darf ich auch auf meine Rechtstipps „Bei der Notfallsanitäter-Prüfung durchgefallen: lohnt …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… führen können. (vergleiche Bundesrats-Drucksache 728/13, Seite 49) Widerspruch kann sich lohnen Wird also eine Prüfung wegen der Patientengefährdung automatisch mit „nicht bestanden“ bewertet, zeigt dies, dass die Prüfer …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Die Klägerin wandte sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftig Urteil wegen eines aus ihrer Sicht bestehenden Vollstreckungshindernisses. Mit dem Urteil des OLG München vom 20.04.2016 – 20 U 3917/15 wurde die Klägerin …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… von 27mg/dl. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Strafgesetzbuch – StGB). Nach dem Einspruch des Klägers kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Dort erklärte …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Baghdad El Addouti
… hunderttausende urheberrechtliche Abmahnungen einschlägiger Rechtsanwaltskanzleien versandt. Was wird verlangt? Die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie; und Ersatz …