26 Ergebnisse für Waffenbesitz
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Rechtsanwaltskanzlei Jordan Fuhr Meyer erstreitet wegweisendes Urteil im Waffenrecht vor dem OVG NRW Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Schlüssel zu einem …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es muss unterschieden werden zwischen der Festsetzung einer Sperrfrist bei Entzug des Jagdscheines und der Festsetzung einer Sperrfrist bei Beantragung des Jagdscheines. Gleiches gilt für die WBK. 1. Festsetzung der Sperrfrist bei Entzug …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Person über reine Sympathiebekundungen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsangehörigenausweis beantragt haben, …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Meinem Mandanten wurde von der zuständigen Waffenbehörde der Vorwurf gemacht, dass aufgrund zweier gegen ihn geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von einem jähzornigen und aggressiven Verhalten auszugehen …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer zunehmenden Gewalt durch sogenannte Reichsbürger gewarnt. Ihnen sollte daher erschwert werden, Waffenscheine zu bekommen. Justizminister Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich …