22 Ergebnisse für Waffengesetz
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… zu verhindern oder zu erschweren, stellte das Gericht fest. Nach alledem sei daher auch ein gröblicher Verstoß gegen waffengesetzliche Bestimmungen nicht anzunehmen. In § 36 WaffG, der Kernregelung zur Aufbewahrung, ist ausschließlich …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… die entsprechende Disziplinen schießen oder Sammler). Im neuen Waffengesetz werden allerdings sämtliche Magazine (auch solche für Repetierer), die die entsprechende Kapazitätsgrenze überschreiten, zu verbotenen Gegenständen erklärt …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz muss nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.03.2015, Az.: 6 C 31.14). Wer infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… eine Sperrfrist festzusetzen, kennt nach allem das Waffengesetz – im Gegensatz zu §§ 18 Satz 3 und 41 Abs. 2 BJagdG – überhaupt nicht, sondern eben nur die gesetzliche Vermutung in § 5 Abs. 2 WaffG (wie in § 17 Abs. 4 BJagdG …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Adler gezeigt. Im linken oberen Bereich seines Kfz-Kennzeichens habe er einen schwarz-weiß-roten Aufkleber mit Adler angebracht, der offensichtlich dem preußischen Wappen nachgebildet worden sei. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… des Waffengesetzes verbringt, hat sie, bevor er sie in den Verkehr bringt, durch Beschuss amtlich prüfen zu lassen. Wer an einer Schusswaffe ein höchstbeanspruchtes Teil austauscht, verändert oder instand setzt, hat den Gegenstand erneut durch Beschuss …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach dem Waffengesetz können strafbefreiend nur noch bis 01.07.2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden. Die früher aufgetauchte Frage, ob der Transport zur Polizeidienststelle neben dem illegalen Besitz ebenfalls …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass das Waffengesetz für Parteien eine Sondervorschrift enthalte, nach der die Unzuverlässigkeit wegen einer Parteimitgliedschaft nur dann angenommen werden könne, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei vom Bundesverfassungsgericht …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… täglich zu sich. Die Richter führten insbesondere aus, dass ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten muss, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen. Derjenige …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… des Waffengesetzes zu prüfen, schloss das PP Köln auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Annahme gerechtfertigt sei, „dass dieser die Waffen im Sinne von € § 46 Abs. 4 Nr. 2 WaffG missbräuchlich verwenden …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… als Berufungsinstanz in seltener Deutlichkeit aus, dass die Eintragung „2 Schuss“ gestrichen werden muss. Ein solches generelles Verbot ergebe sich weder aus dem Waffengesetz (§ 13 WaffG) noch aus dem Bundesjagdgesetz (§ 19 BJagdG …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… sind.“ Dieses Urteil des VG Köln zeigt erfreulicherweise, dass mit dem Waffengesetz vertraute Verwaltungsgerichte auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen im Interesse der Waffenbesitzer urteilen. VG Köln, Urteil vom 23.01.2015, AZ: 25 K 4830/13 Philip Keller Rechtsanwalt , Köln
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist nicht neu und wurde schon für Mitglieder von Rockergruppen geführt. Anknüpfungspunkt für die Diskussion ist § 5 des Waffengesetzes (WaffG). § 5 WaffG regelt einerseits die (unwiderlegliche) absolute Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG) für u. a …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… eine Waffensammlung? Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG ist eine Aufbewahrung erlaubt, wenn vergleichbar gesicherte Räume existieren. Was das genau bedeutet, ist im Waffengesetz nicht ausdrücklich geregelt und lediglich ansatzweise erwähnt in § 13 Abs. 5 …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… oder strafrechtlichen Verfehlung aussetzen können. Verantwortlich für solch fragwürdige Entscheidungen sind oft nicht nur die komplizierten rechtlichen Regelungen im Waffengesetz, sondern auch mangelndes Praxisverständnis, teils sogar …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… oder mit dem Ziel des Besitzwechsels in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes (des Waffengesetzes) zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder transportiert, Anlage 1, Abschnitt 2 Nr. 5 zum WaffG …